1. Beschluss über Anregungen und Bedenken gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB)
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
Beschlussvorschlag:
Zu 1.
Die während der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 14.10.2013 bis 14.11.2013 des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 10, Änderung Nr. 5 vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen haben die Verwaltung und der Gemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Der Gemeinderat beschließt gemäß den vorliegenden Beschlussvorschlägen.
Zu 2.
Der Gemeinderat beschließt aufgrund des § 10 des BauGB und der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) in der jeweils z. Zt. gültigen Fassung den Bebauungsplan Nr. 10, Änderung Nr. 5 als Satzung sowie die Begründung dazu. Die Bebauungsplanänderung wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:
Auf die BV 2013/077 wird verwiesen.
Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sowie deren Abwägungsempfehlung sind, ebenso wie Begründung und Planunterlage, als Anlage beigefügt.
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Finanzielle Auswirkungen:
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Gesamtkosten der Maßnahme
(Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):
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Jährliche Folgekosten:
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Finanzierung: |
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Eigenanteil der Gemeinde
(inkl. Kredite):
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Objektbezogene Einnahmen
(Zuschüsse, Spenden, Beiträge):
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Veranschlagung: |
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Gemeinde:
(lfd. Kosten) (Investitionen) |
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