Beschlussvorschlag:

In die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 – 2028 ist Herr Thomas Koch aufzunehmen.

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Die Inselgemeinde Juist wurde vom Amtsgericht Norden aufgefordert, eine Person zu benennen, die in der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 – 2028 aufgenommen werden soll. Die Schöffen werden für eine Amtsperiode von 5 Jahren gewählt.

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz.

Herr Thomas Koch ist derzeit ehrenamtlicher Schöffe. Er ist gerne bereit, dieses Amt weiterhin auszuüben.