Geänderter Beschlussvorschlag:

Dem vorliegenden Durchführungsvertrag des BPlan V6 Inselkaten wird in der vorliegenden Fassung vom 29.03.2022 zugestimmt.

Änderung und Ergänzung des Durchführungsvertrags:

Teil II. Vorhaben §2 Gutachten

(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich nicht nur auf Kosten des Landkreises, sondern bei Bedarf auch auf eigene Kosten zu sanieren. Der gesamte Geltungsbereich ist einer Prüfung zu unterziehen.

Teil III. Schlussbestimmungen §2 Ankaufsrecht der Inselgemeinde Juist

(1) Die Inselgemeinde ist berechtigt das Ankaufsrecht an Dritte, zum Beispiel Ihre Tochtergesellschaft der HHWG oder andere, abzutreten. Die Einräumung eines Rangvorbehalts ist bis zu einer Höhe von ‪1.272.600€ begrenzt.

(2) Streichung des zweiten Satzes: "Ändern sich die Bedingungen zur Förderfähigkeit durch die NBank, ist der Kaufpreis für das Reihenhaus entsprechend anzupassen." Es gelten die Förderbedingungen Stand 01.04.2022.

(4) und (5) Die Ausübungsfrist wird vom Baubeginn auf Baufertigstellung verlängert.

(6) Die Kuhlmann Bauunternehmen Baltrum GmbH & Co. KG entbindet die Inselgemeinde von den Verpflichtungen des Vorhabensträgers aus diesem Durchführungsvertrag und steht für diese weiterhin ein.

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Die Fa. Kuhlmann führt als Vorhabenträger das Verfahren für die Umsetzung des BPlan V6 „Inselkaten“. Der hierfür notwendige Durchführungsvertrag beinhaltet einen allgemeinen Teil, der die notwendigen Bestandteile des Vertrages enthält und einen Vorhaben beschreibenden Teil, der die baulichen Ausführungen sowie eine Ankaufsklausel für ein Reihenhausobjekt mit drei Einheiten durch die Gemeinde, die das Objekt als geförderter Dauerwohnraum nutzen wird, erläutert.