Betreff
Kündigung Beauftragungsvertrag Rettungsdienst DRK Juist e. V. vom 17.11.2004 zum 31.12.2021
Vorlage
BV/2021/070
Aktenzeichen
32-32-57-10
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Inselgemeinde spricht sich für die Beibehaltung des Deutschen Rotes Kreuz Ortsverein Juist e. V. als ortsansässiger und ehrenamtlich organisierter Anbieter des Rettungsdienstes aus. Vor diesem Hintergrund fordert die Inselgemeinde die Aufnahme von Nachverhandlungen zwischen dem Landkreis Aurich und dem Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Juist e. V., mit der Zielsetzung der Rücknahme der ausgesprochenen Kündigung.

 

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Mit Schreiben vom 22.06.2021 kündigte der Landkreis Aurich die Vereinbarung zum Rettungsdienst mit dem Deutschen Rotes Kreuz Ortsverein Juist e. V. zum 31.12.2021.

Ratsmitglied Jacobs beantragte in seiner Mail vom 30.06.2021 an die Verwaltung, im nächsten Verwaltungsausschuss und Gemeinderat hierüber zu diskutieren, beraten und abzustimmen.

Den ortsansässigen Ärzten sollte nach Meinung des Ratsmitglieds als sachkundige Personen zusätzlich Gehör verschafft werden.

 

Mit Einstellung des Rettungsdienstes wird sich sehr wahrscheinlich der Ortsverein auflösen. Damit entfallen verschiedene Leistungen wie der Hausnotruf, die Bereitstellung von Hilfsmitteln, unkompliziert vereinbarte Krankentransporte, Fahrdienste für Senioren, medizinische Bereitschaft für Unternehmen und Organisationen auf der Insel, Aufgabenübernahme bei der Strandrettung, Erste-Hilfe- und Hygienekurse und anderes.

Neben einer weiteren Kompetenzverlagerung aufs Festland, verschwindet ein weiteres Ehrenamt von der Insel, natürlich vor der kritischen Betrachtung, dass ein Vereinsleben vom Wirken seiner Mitglieder geprägt ist.

Ebenfalls ist fraglich, ob ein neuer Betreiber einen Rettungsdienst in gleicher Qualität und Quantität bietet.

Schließlich unterstützte bisher regelmäßig der Ortsverband die Abteilung des Rettungsdienstes, u.a. mit dem dritten Fahrzeug.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

x

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan