Beschlussvorschlag:

Wiedereinstieg in das Verfahren.

Der vorliegende Entwurf mit Begründung sowie der Umweltbericht sind dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

1.)                            die erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit 

§ 3 Absatz 2 BauGB

2.)          die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 BauGB

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Die beschlossene Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1 „Kurgebiet Ortsmitte“ (BV 2014/141) wurde nach gefasstem Satzungsbeschluss vom Rat der Inselgemeinde Juist am 08.11.2017 mit Schreiben vom 28.03.2018 zur Genehmigung gem. § 10 Abs. 3 BauGB an den Landkreis Aurich versandt.

Mit Schreiben vom 13.06.2018 erhielt die Gemeinde eine Stellungnahme des Landkreises mit der Bitte um Zurücknahme des Antrages auf Genehmigung.

In dem Schreiben vom 13.06.2018 wurde ein Gesprächstermin mit den Vertretern des Landkreises angeboten. Nach Prüfung der im Schreiben vom 13.06.2018 aufgeführten Punkte, im Hause und vom Planungsbüro NWP sowie von der Kanzlei Baumeister, konnten fast alle Punkte entkräftet werden. Dieses Ergebnis wurde im Termin mit den Vertretern des Landkreises am 28.06.2018 in Aurich besprochen.

Um den Verfahrensschritt der erneuten beschränkten Offenlage gehen zu können, musste zunächst der Satzungsbeschluss aufgehoben und die beschlossenen Ergänzungen eingearbeitet werden. Dieser Beschluss erfolgte in der Ratssitzung am 05.09.2019 (BV 2018/118 und BV2018/118/2). Die Einarbeitung der Beschlüsse erfolgte daraufhin und der Beschlussvorschlag zum Wiedereinstieg in das Verfahren für die Bauausschusssitzung am 31.08.2020 erstellt.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.09.2020 wurde der Beschluss einstimmig zurückgestellt, da offene Fragen geklärt und weitere Änderungen und Ergänzungen vorgenommen werden sollten.

Am 11.09.2020 wurde in einem Ratsinformationsgespräch zusammen mit dem Planungsbüro NWP eine Aufgabenliste zu den offenen Fragen erstellt und es erfolgte auch eine Abstimmung durch das Planungsbüro NWP mit dem Landkreis Aurich.

Der überarbeitete Entwurf kann nun mit den Änderungen und Ergänzungen zur erneuten Offenlage beschlossen werden.

Der Planentwurf, die Begründung und der Umweltbericht befinden sich in der Anlage dieser Vorlage.