Beschlussvorschlag:

Zwecks Realisierung einer Aufstellfläche beispielsweise für die Aufstellung eines Museumsschiffs werden folgende Verfahrensschritte beschlossen:

-       Die Aufstellung des Bebauungsplanes 12 b im Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch.

-       Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch bekannt gemacht.

-       Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch wird durchgeführt.

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Bereits am 22. Februar 2018 wurde ein Antrag vom Segelklub Juist e.V. auf „Bereitstellung eines Grundstückes zur Aufstellung eines Seenotrettungsbootes als Museumschiff“ gestellt (siehe auch Anlage).

In den darauffolgenden Gesprächen mit dem Landkreis wurde deutlich, dass eine Genehmigung durch die Behörde nur erfolgt, wenn die Inselgemeinde die bauleitplanerischen Voraussetzungen dafür schafft.

Nach Prüfung und Ermittlung des Standortes in Zusammenarbeit mit dem Vertreter des Segelklubs Herrn Weers wurde mit dem Planungsbüro NWP die Lösung erarbeitet, diese Fläche in den neu aufzustellenden BP 4 einzuarbeiten.

Aufgrund der zeitlichen Verzögerung in der Umsetzung des BP 4 wird hier nun die Aufstellung eines Bebauungsplanes im sogenannten beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB vorgeschlagen.

Da es sich um eine „Multifunktionale Fläche“ der Inselgemeinde handelt, trägt die Gemeinde die Kosten der bauleitplanerischen Umsetzung (siehe Angebot in der Anlage).

Die Verwaltung schlägt vor, die Aufstellung des BP 12b im Verfahren nach § 13a BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch, zu beschließen.