Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Juist erhöht ihren Anteil am Eigenbetrieb Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist um 950.000 € als Einzahlung in  die Kapitalrücklage.

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Während der Eigenbetrieb Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist immer noch auf Liquiditätskredite angewiesen ist, deren maximale Höhe von der Kommunalaufsicht nach § 122 NKomVG Abs. 2 genehmigt werden muss, erfreut sich die Kernverwaltung der Inselgemeinde Juist eines hohen Liquiditätsüberschusses.

Mit dem Bilanzstichtag 31.12.2018 weist die Kurverwaltung ein Stammkapital von 1.050.000 € aus. Dieses Kapital wurde zu 100% von der Gemeinde eingebracht. In der Bilanz der Gemeinde ist dieser Anteil gemäß § 55 KomHKVO unter der Position „Sondervermögen mit Sonderrechnung“  aufgeführt.

Die Gemeinde erhöht ihren Anteil um 950.000 €. Das Eigenkapital beträgt danach 2.560.466 €. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme erhöht sich damit von 16,5 % auf 33,2 % (Basis 2017). Dies entspricht dem gewünschten Wert des Eigenkapitalanteils an der Bilanzsumme. Der Zugang ist bei der Kurverwaltung als Kapitalrücklage nach § 266 Abs. 3 HGB zu bilanzieren. Die Einzahlung als Kapitalrücklage bietet bessere bilanzielle Gestaltungsmöglichkeiten als sie bei einer Erhöhung des Stammkapitals gegeben wären. Zudem wird dadurch auch eine Satzungsänderung bei der Kurverwaltung vermieden.

Die Verwendung der so geschaffenen zusätzlichen Liquidität ist im Vermögensplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung für 2019 bereits berücksichtigt worden.