Geänderter
Beschlussvorschlag:
Die
Kurverwaltung wird beauftragt in Kooperation mit dem Ortsverband des Dehoga
Juist, dem Einzelhandelsverband Juist und dem Antragstellenden ein Konzept zur Nutzung
Anschaffung von ToGo-Mehrwegbehältnissen für die
Gastronomie und den Einzelhandel auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur
Bewilligung vorzulegen. Der Gemeinderat wird des Weiteren über die Umsetzung
des Konzeptes beschließen.
Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:
Der Antrag von Bündnis 90 Die Grünen liegt
im Original als Anhang bei.
Mit der Einführung der
Mehrwegpflicht ab dem 1. Januar 2023 ist die Gastronomie dazu verpflichtet,
neben Einweg - auch Mehrwegvarianten für Essen und Trinken zum Mitnehmen
anzubieten. Von der Pflicht ausgenommen sind gastronomische Betriebe die
kleiner als 80 Quadratmeter sind und weniger als 5 Beschäftigte haben. Diese
Betriebe müssen jedoch ermöglichen, dass mitgebrachte Behältnisse befüllt werden
können.
Die Einführung der Mehrwegpflicht stellt die Juister Gastronomie und teilweise
auch den Einzelhandel (z.B. Bäcker und Lebensmittelhandel) vor logistische und
finanzielle Probleme. Insbesondere bei Systemanbietern, wie z.B. Recup oder
Vytal, sind die jährlich anfallenden Systemgebühren hoch. Für kleinere Betriebe
ist dieser Service nicht oder kaum finanzierbar.
Ziel auf Juist soll es aber sein, dass möglichst alle Betriebe – somit auch die
kleinen Betriebe, die durch die Mehrwegpflicht nicht betroffen sind – den
Gästen ein Mehrwegangebot zur Verfügung stellen können. Um dies zu ermöglichen,
soll die Inselgemeinde durch die Kurverwaltung ein ToGo-Mehrwegsystem
entwickeln und vorfinanzieren. Dieses Mehrwegsystem würde einheitlich unter
anderem mit dem Juistlogo gebrandet werden. Notwendig wird
► die Ermittlung der benötigten
Getränkebecher
und Speiseboxen inkl. der benötigten Mengen
► Ermittlung des passenden
Materials für die Erstellung der Getränkebecher und Speiseboxen
► Branding der Mehrwegbehältnisse
► Ermittlung der Kosten für
die benötigten Getränkebecher und Speiseboxen
inkl. Branding
► Klärung des Pfandsystems,
- teilnehmende Betriebe werden verpflichtet, Mehrwegbehältnisse der Art
anzunehmen, die herausgegeben werden
- was passiert, wenn bei einem Betrieb sehr viele Pfandbehältnisse auftauchen
und dieser Betrieb dies Pfandbehältnisse unverhältnismäßig auszahlen muss
► Klärung der Lagerung der
Mehrwegbehältnisse
- bei der Gemeinde
- bei den Betrieben
► Klärung des Reinigungsprozesses
der Mehrwegbehältnisse
► Klärung der Höhe
der Pfandbeträge
► Klärung der teilnehmenden
Betriebe
► Entwicklung der notwendigen Verträge.
Der Ortsverband des Dehoga hat sich schriftlich für den Antrag ausgesprochen
und ist zur Mitarbeit bereit.
Nach der Klärung dieser Fragen und der Konzepterstellung durch die
Kurverwaltung in Kooperation mit dem Ortsverband des Dehoga Juist, dem
Einzelhandelsverband Juist und dem Antragstellenden soll das Konzept durch den
Gemeinderat bewilligt werden und die Umsetzung ebenfalls durch den Gemeinderat
beschlossen werden.
Finanzielle Auswirkungen:
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Gesamtkosten der Maßnahme
(Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):
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Jährliche
Folgekosten:
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Finanzierung: |
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Eigenanteil
der Gemeinde (inkl. Kredite):
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Objektbezogene
Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):
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Veranschlagung: |
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Gemeinde:
(lfd. Kosten) (Investitionen) |
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