Betreff
Antrag Bündnis 90/ Die Grünen: Konzept zur Erstellung eines juistweiten Pfandsystems für ToGo-Mehrweg-Behältnisse
Vorlage
BV/2023/046/1
Aktenzeichen
81/Vo
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Kurverwaltung wird beauftragt in Kooperation mit dem Ortsverband des Dehoga Juist, dem Einzelhandelsverband Juist und dem Antragstellenden ein Konzept zur Nutzung Anschaffung von ToGo-Mehrwegbehältnissen für die Gastronomie und den Einzelhandel auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Bewilligung vorzulegen. Der Gemeinderat wird des Weiteren über die Umsetzung des Konzeptes beschließen.

 

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Der Antrag von Bündnis 90 Die Grünen liegt im Original als Anhang bei.

 

Mit der Einführung der Mehrwegpflicht ab dem 1. Januar 2023 ist die Gastronomie dazu verpflichtet, neben Einweg - auch Mehrwegvarianten für Essen und Trinken zum Mitnehmen anzubieten. Von der Pflicht ausgenommen sind gastronomische Betriebe die kleiner als 80 Quadratmeter sind und weniger als 5 Beschäftigte haben. Diese Betriebe müssen jedoch ermöglichen, dass mitgebrachte Behältnisse befüllt werden können.

Die Einführung der Mehrwegpflicht stellt die Juister Gastronomie und teilweise auch den Einzelhandel (z.B. Bäcker und Lebensmittelhandel) vor logistische und finanzielle Probleme. Insbesondere bei Systemanbietern, wie z.B. Recup oder Vytal, sind die jährlich anfallenden Systemgebühren hoch. Für kleinere Betriebe ist dieser Service nicht oder kaum finanzierbar.

Ziel auf Juist soll es aber sein, dass möglichst alle Betriebe – somit auch die kleinen Betriebe, die durch die Mehrwegpflicht nicht betroffen sind – den Gästen ein Mehrwegangebot zur Verfügung stellen können. Um dies zu ermöglichen, soll die Inselgemeinde durch die Kurverwaltung ein ToGo-Mehrwegsystem entwickeln und vorfinanzieren. Dieses Mehrwegsystem würde einheitlich unter anderem mit dem Juistlogo gebrandet werden. Notwendig wird
die Ermittlung der benötigten Getränkebecher und Speiseboxen inkl. der benötigten Mengen
Ermittlung des passenden Materials für die Erstellung der Getränkebecher und Speiseboxen
Branding der Mehrwegbehältnisse
Ermittlung der Kosten für die benötigten Getränkebecher und Speiseboxen inkl. Branding
Klärung des Pfandsystems,
- teilnehmende Betriebe werden verpflichtet, Mehrwegbehältnisse der Art anzunehmen, die herausgegeben werden
- was passiert, wenn bei einem Betrieb sehr viele Pfandbehältnisse auftauchen und dieser Betrieb dies Pfandbehältnisse unverhältnismäßig auszahlen muss
Klärung der Lagerung der Mehrwegbehältnisse
     - bei der Gemeinde
     - bei den Betrieben
Klärung des Reinigungsprozesses der Mehrwegbehältnisse
Klärung der Höhe der Pfandbeträge
Klärung der teilnehmenden Betriebe
Entwicklung der notwendigen Verträge.

Der Ortsverband des Dehoga hat sich schriftlich für den Antrag ausgesprochen und ist zur Mitarbeit bereit.

Nach der Klärung dieser Fragen und der Konzepterstellung durch die Kurverwaltung in Kooperation mit dem Ortsverband des Dehoga Juist, dem Einzelhandelsverband Juist und dem Antragstellenden soll das Konzept durch den Gemeinderat bewilligt werden und die Umsetzung ebenfalls durch den Gemeinderat beschlossen werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan