Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Kurverwaltung wird beauftragt in Kooperation mit dem Ortsverband des Dehoga Juist, dem Einzelhandelsverband Juist und dem Antragstellenden ein Konzept zur Nutzung Anschaffung von ToGo-Mehrwegbehältnissen für die Gastronomie und den Einzelhandel auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Bewilligung vorzulegen. Der Gemeinderat wird des Weiteren über die Umsetzung des Konzeptes beschließen.

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Der Antrag von Bündnis 90 Die Grünen liegt im Original als Anhang bei.

Mit der Einführung der Mehrwegpflicht ab dem 1. Januar 2023 ist die Gastronomie dazu verpflichtet, neben Einweg - auch Mehrwegvarianten für Essen und Trinken zum Mitnehmen anzubieten. Von der Pflicht ausgenommen sind gastronomische Betriebe die kleiner als 80 Quadratmeter sind und weniger als 5 Beschäftigte haben. Diese Betriebe müssen jedoch ermöglichen, dass mitgebrachte Behältnisse befüllt werden können.

Die Einführung der Mehrwegpflicht stellt die Juister Gastronomie und teilweise auch den Einzelhandel (z.B. Bäcker und Lebensmittelhandel) vor logistische und finanzielle Probleme. Insbesondere bei Systemanbietern, wie z.B. Recup oder Vytal, sind die jährlich anfallenden Systemgebühren hoch. Für kleinere Betriebe ist dieser Service nicht oder kaum finanzierbar.

Ziel auf Juist soll es aber sein, dass möglichst alle Betriebe – somit auch die kleinen Betriebe, die durch die Mehrwegpflicht nicht betroffen sind – den Gästen ein Mehrwegangebot zur Verfügung stellen können. Um dies zu ermöglichen, soll die Inselgemeinde durch die Kurverwaltung ein ToGo-Mehrwegsystem entwickeln und vorfinanzieren. Dieses Mehrwegsystem würde einheitlich unter anderem mit dem Juistlogo gebrandet werden. Notwendig wird
► die Ermittlung der benötigten Getränkebecher und Speiseboxen inkl. der benötigten Mengen
► Ermittlung des passenden Materials für die Erstellung der Getränkebecher und Speiseboxen
► Branding der Mehrwegbehältnisse
► Ermittlung der Kosten für die benötigten Getränkebecher und Speiseboxen inkl. Branding
► Klärung des Pfandsystems,
- teilnehmende Betriebe werden verpflichtet, Mehrwegbehältnisse der Art anzunehmen, die herausgegeben werden
- was passiert, wenn bei einem Betrieb sehr viele Pfandbehältnisse auftauchen und dieser Betrieb dies Pfandbehältnisse unverhältnismäßig auszahlen muss
► Klärung der Lagerung der Mehrwegbehältnisse
     - bei der Gemeinde
     - bei den Betrieben
► Klärung des Reinigungsprozesses der Mehrwegbehältnisse
► Klärung der Höhe der Pfandbeträge
► Klärung der teilnehmenden Betriebe
► Entwicklung der notwendigen Verträge.

Der Ortsverband des Dehoga hat sich schriftlich für den Antrag ausgesprochen und ist zur Mitarbeit bereit.

Nach der Klärung dieser Fragen und der Konzepterstellung durch die Kurverwaltung in Kooperation mit dem Ortsverband des Dehoga Juist, dem Einzelhandelsverband Juist und dem Antragstellenden soll das Konzept durch den Gemeinderat bewilligt werden und die Umsetzung ebenfalls durch den Gemeinderat beschlossen werden.