Geänderter Beschluss:

Bei den Paketen 1 Zimmernachweis, Paket 2 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch die Kurverwaltung und Paket 3 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch den Vermieter wird auf den Jahrespreis verzichtet und die genutzten Monaten mit der jeweilige Monatsgebühr berechnet.

Paket	Art	Jahresgebühr pro Bett	Monatsgebühr pro Bett
1.	Zimmernachweis	55,- €	4,58 €
22	Zimmernachweis und Zimmer-vermittlung mit Datenpflege durch die Kurverwaltung	45,- €	3,75 €
3.	Zimmernachweis und  Zimmer-vermittlung mit Datenpflege durch den Vermieter	30,- €	2,50 €

Die Berechnung des Gesamtpreises beginnt mit dem Folgemonat des Eintritts. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr.

 

 

Beratungsvorschlag:

Bei den Paketen 1 Zimmernachweis, Paket 2 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch die Kurverwaltung und Paket 3 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch den Vermieter wird auf den Jahrespreis verzichtet und die genutzten Monaten mit der jeweilige Monatsgebühr berechnet.

Paket	Art	Jahresgebühr pro Bett	Monatsgebühr pro Bett
1.	Zimmernachweis	55,- €	4,58 €
22	Zimmernachweis und Zimmer-vermittlung mit Datenpflege durch die Kurverwaltung	45,- €	3,75 €
3.	Zimmernachweis und  Zimmer-vermittlung mit Datenpflege durch den Vermieter	30,- €	2,50 €

Die Berechnung des Gesamtpreises beginnt mit dem Folgemonat des Eintritts. Ansonsten wird es keine Veränderungen im „Vertrag zum Nachweis und zur Vermittlung von Unterkünften an Urlaubsgäste und zum Anbieten von Pauschalreisen“ geben.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Renovierung des Sportplatzes zu erstellen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Renovierung des Sportplatzes zu erstellen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt den aktuellen Betreuungsbedarf für Senioren zu analysieren und gegebenenfalls Handlungsbedarf abzuleiten

 

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Flächen für Ehrengräber auf dem Dünenfriedhof zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, mit dem Heimatverein eine Vereinbarung zu treffen, die besagt, dass der Heimatverein für die Erstellung, Pflege und den Rückbau der Fläche verantwortlich ist. 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt Ehrengräber auf dem Dünenfriedhof zu etablieren

 

 

Geänderter Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt eine Regelung zu formulieren, die für Testzwecke befristet bis zum 31.12.2018 die Güterart für PKW- und LKW-Anhänger ausweitet. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass die PKW-Anhänger definiert und diese keine negativen Einflüsse auf den Verkehr und das Ortsbild ausüben werden. Eine Nutzung der LKW-Anhänger erfolgt ausschließlich im Hafenareal insofern Parkplätze hierfür ausgewiesen sind. Die Ausarbeitung wird den Ausschüssen zur Genehmigung vorgelegt.

 

Es werden zwei getrennte Verfahren eingeleitet. Die Verwaltung kann den Ausschüssen die Ausarbeitungen getrennt vorlegen. Hierbei ist die Ausarbeitung für LKW-Anhänger zu priorisieren.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt eine Regelung zu formulieren, die für Testzwecke bis zum 31.12.2018 die Güterart für PKW- und LKW-Anhänger ausweitet. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass die PKW-Anhänger definiert und diese keine negativen Einflüsse auf den Verkehr und das Ortsbild ausüben werden. Eine Nutzung der LKW-Anhänger erfolgt ausschließlich im Hafenareal insofern Parkplätze hierfür ausgewiesen sind.

 

 

 

Geänderter Beschluss:

Variante A: Die gesamte Maßnahme (inkl. Umkleiden/Duschen/WC, Abtrennung Solarien, Außentreppe Nord als 2. Fluchtweg, Waschsalon) soll im Winter 2019/20 umgesetzt werden. Die geschätzten Kosten betragen aufgrund der Vergabe der Arbeiten an Fremdfirmen ca. 118.000,00 €

Variante B: Der 2.  Bauabschnitt (Umkleiden/Duschen/WC, Abtrennung Solarium, Außentreppe Nord als 2. Fluchtweg, Waschsalon) soll im Winter 2020/21 mit eigenen Mitarbeitern umgesetzt werden. Die geschätzten Kosten betragen ca. 61.000,00 €

Die freiwerdende Fläche des nicht zu erstellenden Waschsalons wird zum Fitnessraum hinzugefügt, der auf 120 m² erweitert wird.

 

 

Geänderter Beschluss:

Zwecks Anpassung der Nutzung der Fläche des ehemaligen Fuhrbetriebes an der Störtebekerstraße 19 werden folgende Verfahrensschritte beschlossen:

• Der Bebauungsplan Nr. 13 wird geändert (5. Änderung)
• Der Änderungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt zu machen.
• Es sind 20 % Dauerwohnraum zu gewähren.
• GRZ: 0,3
• GFZ:0,4
• Der Bauteppich ist auf das Niveau der Nachbarn anzupassen.
• Die Höhenbegrenzung ist auf das bestehende Niveau der Nachbarschaft anzupassen.

 

Die Kosten für dieses Verfahren trägt die Antragstellerin dieses Verfahrens.

Beschluss:

Wiedereinstieg in das Verfahren.

Der vorliegende Entwurf mit Begründung sowie der Umweltbericht sind dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

 

1.)                            die erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit 

§ 3 Absatz 2 BauGB

2.)          die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 BauGB

 

Die Kompensationsmaßnahme „Kompensationsfläche am Yachtclub“ darf ausschließlich

innerhalb der Deichschutzzone erfolgen. Nördliche Grenze ist dabei die Deichschutz-

linie. 3m Abstand südlich zu dieser Linie ist einzuhalten.

 

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf der Bebauungsplanänderung und die Begründung sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgender Verfahrensschritt wird beschlossen:

• die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
• die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

 

Beschluss:

Der 2. Nachtrag der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist“ wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

Beschluss:

Die Sachspende von Frau Dr. Gaethgens über 108 Motivkacheln im Wert von 6.000,00 € für das Küstenmuseum wird von der Inselgemeinde Juist angenommen.    

 

Beschluss:

Die Stelle Nr. 18 Sachbearbeitung Bauverwaltung wird unbefristet ausgewiesen.

 

Beschluss:

Die Verwaltungskostensatzung und der dazugehörige Kostentarif wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

Geänderter Beschluss:

Die Zusammenlegung der Sachgebiete „80 Touristinfo/Cardsystem“ und „81 Werbung & Veranstaltung“ wird im Zuge der Umsetzung des Organisationskonzeptes Kurverwaltung Juist endgültig geklärt. In jedem Bäderausschuss (Öffentlich / nicht öffentlich) informiert die Verwaltung die Ratsmitglieder über den aktuellen Ausführungsstand. Angestrebte Prozessveränderungen werden im Bäderausschuss vorbereitet. Im Rahmen des Organisationskonzeptes Kurverwaltung Juist werden externen Sachverständigen vorhandene Strategiepapiere zur Verfügung gestellt.

Folgende Punkte sind unter anderem nach Antrag des Ratsmitglieds Jacobs im Organisationskonzept Kurverwaltung Juist zu klären:

- Konsolidierung der Prozesse, inkl. Aufgabenzuordnung,
- Synergieeffekte im Segment Zimmervermittlung, -nachweis, Gastgeberverzeichnis aufdecken und umsetzen,
- Verschlankung der Gästebeitragsabrechnung

 

Die Sachgebiete „80 Touristinfo/Cardsystem“ und „81 Werbung und Veranstaltung“ werden zusammengelegt. Der Fachbereich V besteht nur aus einem Sachgebiet. In jedem Bäderausschuss (öffentlich/nicht-öffentlich) ist über den Ausführungsstand zu berichten und zu beraten. Angestrebte Prozessveränderungen sind dort vorzubereiten.

 

Geänderter Beschluss:

Der vorliegende geänderte Entwurf der Bebauungsplanänderung und die Begründung sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgender Verfahrensschritt wird beschlossen:

•      die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

•       die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Die Änderungen sind:

a)    Eine Schleppdachausrichtung nach Süden ist nicht genehmigungsfähig.

b)    Es wird eine Minimum- und eine Maximalgröße der Grundstücksfläche festgelegt

c)    Die Abgrenzung der unterschiedlichen Nutzungen wird auch im nördlichen Bebauungsplan festgelegt.

  

Geänderter Beschluss:

Der vorliegende geänderte Entwurf der Bebauungsplanänderung und die Begründung sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgender Verfahrensschritt wird beschlossen:

•      die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

•      die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

•      Dauerwohnraum: 100 %

•      Die Geschossfläche und die Grundfläche werden um 0,1 erhöht  bleiben auf dem (Ursprungsniveau)

 

Beschluss:

Die Inselgemeinde spricht sich für die Beibehaltung des Deutschen Rotes Kreuz Ortsverein Juist e. V. als ortsansässiger und ehrenamtlich organisierter Anbieter des Rettungsdienstes aus. Vor diesem Hintergrund fordert die Inselgemeinde die Aufnahme von Nachverhandlungen zwischen dem Landkreis Aurich und dem Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Juist e. V., mit der Zielsetzung der Rücknahme der ausgesprochenen Kündigung.

 

 

Beschluss:

Das Planungsbüro Urbano Stadtplanung und Architektur in Norden wird beauftragt, für das Museum zusätzlich folgende Bauleistungen auszuschreiben:

-       Deckenverkleidung für Raum 1,2,3,4,6,9, 11 und Intro

-       Bodenbelag für Raum 7,8, 9 und Foyer

-       Erneuerung Heizkörper und Rohre (11 Stück)

-       Sicherheitseinrichtung (Rauchmelder, Rettungswegleuchte, Notlicht) 

 

Beschluss:

Der Auftrag für die sachgerechte Verpackung sämtlicher Exponate wird entsprechend des Angebotes vom 18.08.2021 über 22.208,00 € an die ConCultura GmbH vergeben.

 

Beschluss:

Der vorliegenden Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V 6 und die Begründung mit Umweltbericht sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgender Verfahrensschritt wird beschlossen:

·         die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

·         die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.

  

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt Angebote zur Erstellung bzw. Erweiterung der Bebauungspläne für Wassersportstationen und einer Strandbar einzuholen und nach Rücksprache zu beauftragen.  

Beschlussvorschlag:

 

Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

 

1.)                            die erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit

§ 3 Absatz 2 BauGB

 

2.)          die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 BauGB

 

Geänderter Beschluss:

Ausschuss- und Gemeinderatstermine finden grundsätzlich mindestens monatlich statt. Fachausschüsse tagen dienstags und donnerstags in den ersten beiden Wochen eines Monats. Der Verwaltungsausschuss am Mittwoch in der dritten Woche und der Gemeinderat in der vierten Woche. Termine in den Zeiten der Schulferien der Inselschule Juist oder wenn keine Beratungspunkte vorliegen werden ersatzlos gestrichen.

 

Geänderter Beschluss:

Das Zuständigkeitsverzeichnis wird wie folgt geändert:

Allgemeinde Bewirtschaftungsbefugnis
2.1.3  von mehr als 1.000,00 € bis 10.000,00 € und bei jährlich wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen von mehr als 2.000,00 € bis 25.000,00 € (gesetzliche oder vertragliche Ausgaben ohne Betragsbegrenzung >>> Bürgermeister

2.1.4  bis 1.000,00 € und bei jährlich wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen bis 2.000,00 € >>> Sachgebietsleitung „Bauunterhaltung/Beschaffung“ im Vier-Augen-Prinzip mit in der Budgetverantwortung stehenden jeweiligen Sachgebietsleitung bzw. Vertretung

 

Beschluss:

Die Geschäftsordnung des Rates der Inselgemeinde Juist, des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Abwägung der Anregungen der Bürger sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie in der Anlage vorgeschlagenen Art und Weise zum Entwurf des Bebauungsplans 1 „Kurgebiet Ortsmitte“.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Basis der vorliegenden Planunterlagen und der Begründung den Bebauungsplans Nr. 1 „Kurgebiet Ortsmitte“ nach §10 BauGB als Satzung.

 

 

geänderter Beschluss:

Der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur 1. Änderung zur Baugenehmigung vom 18.01.2021 wird unter bestimmten Auflagen (Einhaltung der Ruhezeiten und Nutzung und Reinigung der öffentlichen Toiletten) zugestimmt. Die Genehmigung ist befristet bis zum 15.09.2022 und muss vor Erteilung des Einvernehmens schriftlich als rechtlich umsetzbar bestätigt werden.  

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt Angebote für die Planungsleistung einzuholen. Dabei sollen folgende Aufgaben abgedeckt werden:

 

a)       Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 mit Erweiterung der bebaubaren Fläche.

b)      Durchführung eines Ausnahmeverfahrens nach § 30 BNatSchG.

c)       Erstellung eines Kompensationsansatzes.

 

  

Beschluss:

Die Tarifzeit für den Normaltarif im Meerwasser-Erlebnisbad wird auf 1,5 h festgelegt.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.14 2. Änderung auf Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB und auf Basis des vorliegenden Geltungsbereiches, sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Abs.1 BauGB und Beteiligung der TÖB nach §4 Abs.1 BauGB.

 

 

Beschluss:

Der Aufstellungsbeschluß für den BPlan 12 / 3. Änderung werden in vorliegender Form mit den weiteren Verfahrenschritten nach BauGB beschlossen.

 

 

Geänderter Beschluss:

Dem vorliegenden Durchführungsvertrag des BPlan V6 Inselkaten wird in der vorliegenden Fassung vom 29.03.2022 zugestimmt.

Änderung und Ergänzung des Durchführungsvertrags:

Teil II. Vorhaben §2 Gutachten

(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich nicht nur auf Kosten des Landkreises, sondern bei Bedarf auch auf eigene Kosten zu sanieren. Der gesamte Geltungsbereich ist einer Prüfung zu unterziehen.

Teil III. Schlussbestimmungen §2 Ankaufsrecht der Inselgemeinde Juist

(1) Die Inselgemeinde ist berechtigt das Ankaufsrecht an Dritte, zum Beispiel Ihre Tochtergesellschaft der HHWG oder andere, abzutreten. Die Einräumung eines Rangvorbehalts ist bis zu einer Höhe von ‪1.272.600€ begrenzt.

(2) Streichung des zweiten Satzes: "Ändern sich die Bedingungen zur Förderfähigkeit durch die NBank, ist der Kaufpreis für das Reihenhaus entsprechend anzupassen." Es gelten die Förderbedingungen Stand 01.04.2022.

(4) und (5) Die Ausübungsfrist wird vom Baubeginn auf Baufertigstellung verlängert.

(6) Die Kuhlmann Bauunternehmen Baltrum GmbH & Co. KG entbindet die Inselgemeinde von den Verpflichtungen des Vorhabensträgers aus diesem Durchführungsvertrag und steht für diese weiterhin ein.  

Beschluss:

1.) Der Gemeinderat beschließt die Abwägung der Anregungen der Bürger gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange § 4 Abs. 2 BauGB wie in der Anlage vorgeschlagenen Art und Weise des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V 6. In der Anlage zu dieser Beschlussfassung befindet sich die zugehörige Übersicht mit den vorgenommenen Einzelabwägungen.

2.) Der Gemeinderat beschließt die Satzung als vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß §§ 10 und 12 BauGB in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Der Durchführungsvertrag liegt beschlossen vor. 

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung den Antrag der CDU-Fraktion zu prüfen.   

Beschluss:

Der Durchführungsvertrag wird in der vorliegenden Form genehmigt.

 

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt – ausdrücklich unter Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 21.06.2022 – unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und damit insbesondere unter Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß der in der Anlage vorgeschlagenen Art und Weise den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V 6 nebst Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß §§ 10 und 12 BauGB in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) als Satzung. Der vom Gemeinderat genehmigte Durchführungsvertrag liegt vor.

 

geänderter Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt das Fortschreiten der Planungsleistungen für das Feuerwehrgerätehaus für die Leistungsphasen 4 und 5. Als Basis dient die vorliegende Variante laut Anlage: Feuerwehrgebäude massiv, 3-geschossig, ausbaubar mit 2 Wohneinheiten, Satteldach, Halle massiv, Außenanlagen. Das Dach der Fahrzeughalle ist für die späteren Monate einer Photovoltaikanlage zu optimieren. Auf ein Gründach ist in diesem Zusammenhang sowie auf Grund der inseltypischen Witterungsverhältnisse zu verzichten.

 

Beschluss:

Vorbehalt der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt Aurich, wird beschlossen den Auftrag für die Tischlerarbeiten für den Ausstellungsbau im Inselmuseum Juist, an den preisgünstigsten Bieter die Firma Udo Pohlmann Objekteinrichtungen, Industriestraße 15, 27239 Twistringen zum Preis von

 

                Angebotssumme (netto)                                             288.453,25 €

                +19% MwSt                                                                        54.806,12 €

                Angebotssumme (brutto)                                           343.259,37 €

 

zu vergeben.

 

geänderter Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Lieferung von 20 Pedelecs für die Mitarbeiter von Bauhof, Klärwerk, Wasserwerk sowie der Verwaltung für den Außendienst an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Radwelt Emsland GmbH, Von-Herz-Str., 26871 Papenburg, zum jährlichen Leasingpreis von

               

Gesamtkostenaufstellung Betriebsfahrräder, hier Leasing
LEASING	Anzahl	Leasingrate pro Stück & Monat	Leasingrate gesamt
Pedelec 51er Rahmenhöhe	10	124,22 €	1.242,20 €
Pedelec 55er Rahmenhöhe	10	124,22 €	1.242,20 €
Monatliche Versicherung	20	15,00 €	300,00 €
Kosten pro Monat	40	263,44 €	2.784,40 €
abzüglich Skonto/ Nachlaß	20	4,18 €	83,53 €
Gesamtsumme netto/ Monat			2.700,87 €
Laufzeit 36 Monate			x 36 Monate
Leasing komplett, netto			97.231,32 €
zuzüglich 19% Mehrwertsteuer			18.473,95 €
Leasing komplett, brutto			115.705,27 €

 

Bestandteile des Leasingvertrages

20 Pedelecs mit leistungsstarkem Motor, einem Gewicht unter 30 Kg, Lichtanlage, hydraulischen Bremsen, Gepäckträger, Klingel, Diebstahlsicherung, Luftpumpe, Fahrradtasche und Fahrradständer. Die Kosten für Inspektionen sind in der Leasingrate inkludiert. Im Versicherungspaket ist ein umfassender Schutz vom Rad und Zubehör enthalten, darunter Diebstahlversicherung, Versicherung gegen Schäden durch Verschleiß, Vandalismus, Reparaturen und Unfallschäden.

oder

 

Gesamtkostenaufstellung Betriebsfahrräder, hier Kauf
KAUF	Anzahl	Einzelpreis pro Stück	Gesamtpreis
Pedelec 51er Rahmenhöhe	10	4.536,97 €	45.369,70 €
Pedelec 55er Rahmenhöhe	10	4.536,97 €	45.369,70 €
Monatliche Versicherung	20	0,00 €	0,00 €
abzüglich Skonto/ Nachlaß	20	137,81 €	2.756,20 €
Kaufpreis komplett, netto			87.983,20 €
zuzüglich 19% Mehrwertsteuer			16.716,80 €
Kauf komplett, brutto			104.700,00 €

 

Bestandteile des Kaufvertrages

20 Pedelecs mit leistungsstarkem Motor, einem Gewicht unter 30 Kg, Lichtanlage, hydraulischen Bremsen, Gepäckträger, Klingel, Diebstahlsicherung, Luftpumpe, Fahrradtasche und Fahrradständer. Die Kosten für Inspektionen sind im Kaufpreis nicht inkludiert und müssen gesondert verhandelt werden. Das Versicherungspaket zum Schutz vom Rad und Zubehör entfällt.

Informationen zum Versicherungspaket

Beim Leasing ohne Versicherungspaket reduzieren sich die Kosten um 12.852,00 €, das entspricht einem Wert von 642,60 € pro Rad in 36 Monaten. Es ist zu erwarten, dass die Kosten für Reparatur und Wartung in drei Jahren pro Fahrrad höher sind, als die Versicherungssumme.

 

zu vergeben. Die Lieferung der Pedelecs soll innerhalb von 4 Wochen nach Auftragserteilung erfolgen.  

 

Aus dem Leasingvertrag dürfen keine Restzahlungen verbleiben. Die Räder stehen dann im Eigentum der Gemeinde.

Beschluss:

Die Schließphase im TöwerVital Meerwasser-Erlebnisbad wird 2023 über die Revisionsphase hinaus bis zum 24.03.2023 verlängert. 

geänderter Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Abruch des Trichter-/Absetzbeckens an der alten Kläranlage kurzfristig auszuschreiben und vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamtes Aurich den Auftrag an den preisgünstigsten Bieter zum Preis von ca. max 80.000,00 € netto zu vergeben.

Geänderter Beschluss:

Dem vorgelegten Konzept für die Jugendarbeit bei der Inselgemeinde Juist wird zugestimmt.

Dem vorgelegten Konzept für die Jugendarbeit bei der Inselgemeinde Juist wird zugestimmt mit dem Zusatz der Einrichtung eines Jugendbeirats. Der Sperrvermerk auf die Stelle Jugendarbeit mit 19 h/W nach EG 9a TVöD wird aufgehoben.

 

Der Punkt 4.4. dieses Konzept soll wie folgt lauten:

4.4 Samstagsbetreuung der Kindergarten

Vom Beginn der Osterferien bis Ende der Herbstferien jeden Jahres soll eine Betreuung der Kindergartenkinder (3 bis 6 Jahre) angeboten werden. Die Betreuung soll jeden Samstag von 10.00 – 14.00 Uhr erfolgen. Es handelt sich um eine Gruppe von bis zu 20 Kindern. Die Betreuung ist durch 2 Aufsichtspersonen durchzuführen. Die Fachkraft für Jugendarbeit soll diese Aufgaben durchführen, so dass ein Betreuungsangebot (ggf. für eine kleinere Gruppe) gesichert ist.

 

Beschluss:

Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Rechnungsprüfungsamt Aurich wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Kanalsanierung Juist 2022 Schmutzwasserhauptkanal –Renovation mit Schlauchliner an den zweitplatzierten Bieter Swietelsky-Faber GmbH, Zürnweg 15, 21217 Seevetal, zum Preis von

 

                               Angebotssumme /netto)                                             138.405,21 €

                               zuzügl. 19% MwSt                                                            26.296,99 €

                               Angebotssumme (brutto)                                           164.702,20 €

 

zu vergeben.

 

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für alle Gewerbetreibenden auf der Insel zu plastikarme Ferienunterkünfte (Hotel, Pension, Ferienwohnung, Ferienhaus), plastikarmer Gastronomie und plastikarmen Einzelhandel zur nächsten Sitzung des Bäderausschusses zu erarbeiten. zu erstellen, dass es dem Gast ermöglicht seinen Urlaub, insbesondere im Bereich Ferienunterkünfte, Gastronomie und Einzelhandel, plastikarm zu gestalten. Vorstellung des Konzepts in der ersten Jahreshälfte 2023

Beschluss:

Der Auftrag für die Fitness-Geräte wird entsprechend des Angebotes vom 30.09.2022 über 19.638,85 € netto/ 23.370,23 € brutto erteilt. Gleichzeitig wird die überplanmäßige Auszahlung genehmigt. 

 

Beschluss:

Gemäß § 182 Abs. 5 i.V. mit § 182 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NkomVG für die Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026 nicht aufgestellt.

 

Beschluss:

Die Spende der Juist-Stiftung in Höhe von 23.143,00 € für drei Trinkwasserbrunnen wird angenommen. Die Spende wir ausschließlich für diesen Zweck verwendet.

 

Beschluss:

Der beigefügte Antrag der Stadt Texel (NL) wird von der Inselgemeinde Juist unterstützt.

 

Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Sanierung der öffentl. Toiletten sowie der Küche im Hafenbetriebsgebäude, Hafenstraße 1, 26571 Juist an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Schreiber Fliesen und Naturstein GmbH & Co. KG, 28357 Bremen zum Preis von

 

                Küchensanierung Hafenbetriebsgebäude Juist                62.467,25 €

                Toilettensanierung Hafenbetriebsgebäude Juist                  49.487,70 €     

                Angebotssumme (netto)                                                                            111.954,95 €

                + 19% MwSt                                                                                                      21.271,44 €

                Angebotsendsumme                                                                                    133.226,39 €

 

zu vergeben. Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ist bereits erfolgt und liegt der Akte bei.

 

 

Beschluss:

In die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 – 2028 ist Herr Thomas Koch aufzunehmen.

 

Beschluss:

Die Zweckentfremdungssatzung mit Begründung wird in vorliegender Form und Inhalt beschlossen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat der Insel Juist beschließt für den BPlan Nr.10   6. Änderung eine erneute Veränderungssperre nach §17 BauGB Abs.3 um ein weiteres Jahr nach §17 Abs.1 BauGB.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Aufstellungsbeschluss für den BPlan12  3.Änderung.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die erneute Offenlage des VHB6 Inselkaten nach §3 BauGB.

 

Beschluss:

Die beigefügte Vereinbarung zwischen der Dobbelino GmbH & Co. KG und der Kurverwaltung Juist wird zugestimmt.

 

Beschluss:

Die 1. Änderung der Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten sowie der/des Schwerbehinderten- und Seniorenbeauftragten wird in der vorliegenden Form beschlossen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat widerspricht der Löschung des Objektes Strandhotel Kurhaus aus dem Verzeichnis der Kulturdenkmäler auf Basis des §3 (2) des Nds. Denkmalschutzgesetzes (NDSchG).

 

Beschluss:

Die Vergabe der Erneuerung der Spindeltreppe im Wasserturm, an den preisgünstigsten Bieter, Firma Stahlbau Sanders GmbH, wird beschlossen.

Die Auftragssumme beträgt 79.240,00 € netto

 

Geänderter Beschluss:

Die Kurverwaltung wird beauftragt in Kooperation mit dem Ortsverband des Dehoga Juist, dem Einzelhandelsverband Juist und dem Antragstellenden ein Konzept zur Nutzung Anschaffung von ToGo-Mehrwegbehältnissen für die Gastronomie und den Einzelhandel auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Bewilligung vorzulegen. Der Gemeinderat wird des Weiteren über die Umsetzung des Konzeptes beschließen.

 

 

Geänderter Beschluss:

Das Architekturbüro Prof. Moths Architekten, Peter-Marquard-Str.16, 22303 Hamburg TEAM ING2, Maria-von-Jever-Straße 3, 26125 Oldenburg erhält den Zuschlag für das Projekt „Konzepterstellung zur Revitalisierung des Haus des Kurgastes“ mit der höchsten Punktzahl von 782 Punkten mit der Punktzahl 735,5 und mit einem Angebotspreis von 38.875,20 36.750,00 €.

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechend der Haushaltssatzung 2022 Kredite bis zu folgenden Höhen aufzunehmen:

 

Finanzhaushalt Inselgemeinde Juist                                                      5.260.000 €

 

Vermögensplan Eigenbetrieb Kurverwaltung                11.250.000 €

 

Vermögensplan Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe          

Sparte Wasserwerk                                                                                         210.500 €

Sparte Hafen                                                                                                        60.000 €         

 

Die Kredite sind zu folgenden Konditionen aufzunehmen:

Auszahlungskurs:                                                           100 %

Höchstzinssatz:                                                                bis max. 4,25 v.H.

Laufzeit:                                                                             fristenkongruent zu den Investitionen

Die Höhe der prozentualen jährlichen Tilgung richtet sich zur Einhaltung der Fristenkongruenz vornehmlich nach der durchschnittlichen Abschreibungsdauer der neuen Investition.

 

 

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2021 werden festgestellt.

 

Beschluss:

Die Werkleitung des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist wird für das Wirtschaftsjahr 2021 entlastet.

 

Beschluss:

Das Jahresergebnis setzt sich wie folgt zusammen:

 

Betriebszweig Wasserwerk:                                                                  751.407,60 € Verlust

 

Betriebszweig Seehafen:                                                                            679.752,99 € Gewinn

 

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von Insgesamt 71.624,61 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Geänderter Beschluss:

Das Abstellen von Planwagen durch die Firma HUF auf dem Standstreifen des OT-Lagers wird bis zum Abschluss eines Nachtrages zum Pachtvertrag geduldet, längstens bis 31.12.2023.

 

Geänderter Beschluss:

Der Etablierung einer Bungee-Trampolin-Anlage wird zugestimmt. Als Standort kommten nur der die im Antrag von Herrn Lautenschläger genannten Orte (Standpunkt 1 und 2) in Betracht. Einen Vertragsabschluss wird zugestimmt, wenn der Vertragsabschluss für die Wassersportsanlage beschlossen ist.

Der Etablierung einer Bungee-Trampolin-Anlage im Jahr 2024 wird zugestimmt. Der Betreiber wird an den Kosten der Herrichtung der Stromversorgung beteiligt.

 

Geänderter Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt - ausdrücklich unter Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 21.10.2022 - unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und damit insbesondere unter Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß der in der Anlage vorgeschlagenen Art und Weise den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V 6 nebst Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß §§ 10 und 12 BauGB in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) als Satzung. Der vom Gemeinderat genehmigte Durchführungsvertrag liegt vor.

 

Geänderter Beschluss:

Der Gemeinderat der Insel Juist beschließt zur Sicherung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 10, 6. Änderung „Siedlung“ gem. §§ 14, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) i.V.m. §§ 10 Abs. 1 sowie 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) jeweils in der zurzeit gültigen Fassung die vorliegende Satzung über eine erneute Veränderungssperre.

Der Gemeinderat der Insel Juist beschließt zur Sicherung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 10, 6. Änderung „Siedlung“ gem. §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 1, 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. I Nr. 6) und §§ 10 Abs. 1 sowie 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 588) die vorliegende Satzung über eine erneute Veränderungssperre für ein Jahr.

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Juist begrüßt die Beantragung zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen. Der Antrag besteht darin, gemeinsam als Inselregion mit den Inseln Wangerooge, Spiekeroog und Baltrum die Aufnahme in das Programm zu stellen.

Die Kosten für die Antragsstellung betragen pro Insel ca. 4.500 Euro, sie sind im Haushalt entsprechend eingestellt.

Da eine Antragstellung mit allen notwendigen Unterlagen im erforderlichen Umfang nicht von der Verwaltung erstellt werden kann, soll die Aufgabe von einer Fremdfirma (z.B. der ARSU) übernommen werden. Hierfür wird ebenfalls eine gemeinsame Lösung mit den beteiligten Inseln angestrebt.

Nachdem eine Aufnahme in das Programm erfolgt ist, wird ein Dorfentwicklungsplan erstellt. Hierfür werden die bestehenden Ergebnisse des Lebensraumkonzeptes berücksichtigt. Die Folgekosten werden unterhalb von 10.000€ liegen, dienen dann aber für weitere 5-8 Jahre als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln des Dorfentwicklungsprogrammes. Eine Förderantragstellung ist dann auch für private Antragsteller möglich.

 

 

Beschluss:

Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, als Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss und den Lagebericht der Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH für das Geschäftsjahr 2021 festzustellen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden entlastet.   

Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2023 der Inselgemeinde Juist, der Stellenplan 2023 sowie die Erfolgs- und Vermögenspläne 2023 der Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist werden in der vorliegenden Fassung beschlossen. 

Beschluss:

Gemäß dem vorliegenden Antrag zur Abweichung von der Gestaltungssatzung wird folgende Abweichung für die Dacheindeckung des Gebäudes, Billstr.7, beschlossen:

 

-       Abweichung der Dacheindeckung mit engobierten Tondachziegeln der Firma Laumans, mit einem GU (Gloss Unit) von 17,1 GU, in graphitschwarz, wie im Antrag dargestellt. (Siehe Anlage)