Betreff
Verzicht auf konsolidierten Gesamtabschluss
Vorlage
BV/2021/058
Aktenzeichen
20/Be
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Inselgemeinde Juist verzichtet auf die Aufstellung von konsolidierten Gesamtabschlüssen für die Inselgemeinde Juist.

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Mit Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens in Niedersachsen wurde auch die Aufstellung von konsolidierten Gesamtabschlüssen in § 128 Abs. 4 NKomVG aufgenommen. Der erste Gesamtabschluss sollte zum 31.12.2012 für das Wirtschaftsjahr 2012 aufgestellt werden.

Mit der Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses sollte das Ziel verfolgt werden, den Gesamtüberblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen zu verbessern. Dieser Gesamtüberblick fehlte bislang, auch weil teilweise viele kommunale Aufgaben von verselbständigten Aufgabenträgern wahrgenommen werden. Im Gesamtabschluss wird die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Kommune so dargestellt, als ob es sich um eine einzige wirtschaftliche und rechtliche Einheit handeln würde.

Der konsolidierte Gesamtabschluss sollte vornehmlich den Entscheidern, also den Ratsmitgliedern, als zusätzliche Information und somit als Entscheidungshilfe dienen.

Die Anzahl der niedersächsischen Kommunen, die tatsächlich schon mindestens einen konsolidierten Gesamtabschluss aufgestellt haben, ist mehr als überschaubar.

Die Vorarbeiten zum Gesamtabschluss sind sehr umfangreich. So muss eine Dienstanweisung zum Gesamtabschluss entwickelt werden und die zum Teil unterschiedlichen Buchhaltungsprogramme für die Doppik und die kaufmännisch gebuchten Aufgabenträger müssen aufeinander abgestimmt werden. Es gab anfangs sehr hohe unrealistische Anforderungen für die einzelnen Konsolidierungsschritte. So sollten alle HGB-konformen Bewertungen der kaufmännisch geführten Aufgabenträger ausschließlich für die Konsolidierung an die Bewertungsregeln der Doppik angepasst werden. Das beste Beispiel für diesen Irrsinn war, dass die jeweiligen Anlagenbuchführungen gleiche Abschreibungsdauern aufweisen sollten. Zum Vergleich: Gebäude der Kommune sind über 90 Jahre abzuschreiben, während die Eigenbetriebe dafür nur 33 Jahre ansetzen. Dieses führte letztendlich zu anderen Ergebnissen. Es könnten hier noch jede Menge anderer Beispiele aufgeführt werden, die jedoch den Rahmen sprengen würden.

Das Land Niedersachsen hat dieses mittlerweile auch begriffen und in den letzten Jahren diverse Vereinfachungen gesetzlich verankert, damit die Aufstellung von konsolidierten Gesamtabschlüssen überhaupt machbar wurde. Es ist aber feststellbar, dass insbesondere für kleinere Kommunen mit begrenzten personellen und auch fachlichen Ressourcen, die Aufstellung von konsolidierten Gesamtabschlüssen einen nicht zu rechtfertigenden Kraftaufwand darstellt, der nur mit Einstellung zusätzlichen qualifizierten Personals oder der Beauftragung externer Dienstleister möglich ist. Interessanterweise hat sich das Land selber keine Umstellung auf die Doppik verordnet, verlangt es aber von seinen Kommunen.

Im Referentenentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 09.10.2020 soll der § 179 Abs. 1 NKomVG neu gefasst werden, wonach Kommunen auf die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses gemäß § 128 Abs. 4 für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2020 verzichten können.

Mit Schreiben vom 03.04.2020 hat sich das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zu den Verpflichtungen zum Aufstellen eines konsolidierten Gesamtabschlusses geäußert. In diesem Schreiben geht es anfangs nur um die Frage, welche Aufgabenträger wie zu konsolidieren sind. Hier wurden die Schwellenwerte hochgesetzt und den Kommunen mehr Freiheiten zur eigenen Gestaltung gewährt. Am Ende dieses Schreibens kommt dann aber eine für die Kämmerei entscheidende Aussage:

„Den Verzicht auf die Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses hat die Kommune von der Vertretung beschließen zu lassen. Der Beschluss ist der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.“

Die Inselgemeinde Juist kann den Verzicht selber beschließen und die Kommunalaufsicht hat dieses zu akzeptieren. Dieses wurde der Kämmerei auf Nachfrage per Email bei Frau Flohr von der Kommunalaufsicht des Landkreises Aurich auch bestätigt.

Im Wissen über die enormen Kraftanstrengungen zur Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses für die Inselgemeinde Juist und dem fraglichen Mehrwert des Gesamtabschlusses als zusätzliche Informationsquelle für den Gemeinderat, empfiehlt die Verwaltung auf die Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses zu verzichten.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

X

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan