Betreff
1. Nachtrag zur Änderung der Satzung der Inselgemeinde Juist über den Betrieb des Inselversorgungshafens vom 21. März 2018
Vorlage
BV/2021/030
Aktenzeichen
32-84-00-10
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Dem 1. Nachtrag zur Satzung der Inselgemeinde Juist über den Betrieb des Inselversorgungshafens vom 10. Mai 2021 wird in der beiliegenden Fassung zugestimmt.

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

In seiner Email vom 30.03.2020 kündigte Herr Wellner von der Reederei Norden-Frisia an, dass bis auf Weiteres an Wochenenden kein Schiffsverkehr von und nach Juist mit der Frisia stattfinden soll. Dies zieht nach unserer Satzung erhöhte Hafengelder für die Reederei nach sich. In unserer für das Veranlagungsjahr 2020 gültigen „Satzung der Inselgemeinde Juist über den Betrieb des Inselversorgungshafens Juist“ heißt es unter § 3 Absatz 3:

 

„Wird der Hafengeldtarif für den Einsatz von Schiffen im ganzjährigen Inselversorgungsverkehr in Anspruch genommen, ist eine schriftliche Verpflichtung zur Durchführung eines ganzjährigen Inselversorgungsverkehrs vor Beginn des Kalenderjahres, in dem dieser Tarif in Anspruch genommen werden soll, abzugeben. Ganzjähriger Inselversorgungsverkehr mit Fahrgastschiffen ist gegeben, wenn zwischen Juist und Norddeich fahrplanmäßig mit geeigneten Fahrgastschiffen täglich mindestens eine Hin und Rückfahrt, unabhängig vom Verkehrsaufkommen, durchgeführt und ausreichend Schiffsraum für Personentransporte bereitgestellt wird.“

 

Durch den angekündigten Wegfall des Schiffsverkehrs am Wochenende entfallen die Voraussetzungen für den ermäßigten Tarif gemäß § 4 Absatz 2 unserer Satzung von 30,80 Cent/BRZ. Das Hafengeld für Fahrgastschiffe ist nach § 4 Absatz 5 unserer Satzung für das gesamte Jahr 2020 nun mit 53,00 Cent/BRZ zzgl. 2,65 € für die Hälfte der amtlich zugelassenen Fahrgastzahlen anzusetzen. Unsere Satzung lässt hier keine Ausnahmen zu. Der Reederei war dieser Sachverhalt nachweislich bekannt.

 

Zur Beibehaltung des ermäßigten Tarifs ist eine Änderung/Erweiterung unserer Satzung durch einen vom Gemeinderat zu beschließenden Nachtrag erforderlich. Ein Nachtrag kann auch rückwirkend beschlossen werden, wenn die Änderungen für die Gesamtheit der Zahlungspflichtigen nicht zu deren Nachteil sind (siehe § 2 Absatz 2 Satz 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes).

In der Email vom 30.03.2020 ist Herr Wellner nicht auf die Gründe für die Aussetzung des Schiffsverkehrs eingegangen. In einem später geführten Telefonat mit dem Kämmerer nannte Herr Wellner als Grund die sehr geringe Beförderungszahl (1-3 Personen) aufgrund der Allgemeinverfügung der Landkreises Aurich zur Beschränkung des Zugangs auf den Inseln.

 

Aus Sicht der Kämmerei ist insbesondere die einseitige Entscheidung der Reederei Norden-Frisia zur Aussetzung des Schiffsverkehrs bedenklich. Eine Abstimmung zwischen Reederei und Gemeinde im Vorfeld dieser Entscheidung wäre mehr als angebracht gewesen. Gemeinsam mit dem Rat der Inselgemeinde Juist als Entscheidungsgremium für alle Satzungen hätte sich wahrscheinlich schon im Vorfeld eine Lösung für dieses Problem finden lassen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja

 

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

618.116,19

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

X

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

X

Wirtschaftsbetriebe

 

X

Erfolgsplan

 

Vermögensplan