Betreff
Grundlage für die Berechnung der KiTa-Beiträge
Vorlage
2020/123
Aktenzeichen
32-51-15-00
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Anwendung der in dem Sachverhalt aufgeführten Grundlagen für die Berechnung der KiTa-Beiträge wird zugestimmt.

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Für die Anwendung der Beitragstabelle der KiTa auf Juist, welche zum 01.08.2020 Gültigkeit erlangte, fehlt dem Ev.-luth. Kirchenkreisverband als Betreiber des Kindergartens auf Juist ein Beschluss des Rates über die Heranziehung der dafür benötigten Grundlagen.

 

Zur Information:

Derzeit gibt es 15 Krippenplätze auf Juist.

Seit dem 1. August 2018 ist die Betreuung von allen Kindern ab drei Jahren für bis zu acht Stunden täglich an fünf Tagen pro Woche beitragsfrei.

Für Kinder, die im laufenden Kita-Jahr drei Jahre alt werden oder über den dritten Geburtstag hinaus aus pädagogischen oder anderen Gründen weiterhin eine Krippe oder eine gemischte Gruppe besuchen, fallen die Beiträge ab dem dritten Geburtstag weg.

Die Kommunen erheben nur noch Beiträge, wenn die Betreuungszeit über acht Stunden an fünf Tagen hinausgeht. Die Beiträge für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in einer Krippe oder von Kindern im Grundschulalter in einem Hort bleiben bestehen.

Die Höhe des jeweiligen Elternbeitrages richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen. Das Elterneinkommen ist die Summe der positiven Einkünfte, abzüglich der Werbungskosten ohne Möglichkeit des Verlustabzuges. Zum maßgeblichen Einkommen gehören auch steuerfreie Einkünfte und bestimmte öffentliche Leistungen. Nicht zum Einkommen gehören das Kindergeld und Erziehungsgeld.

Maßgebend ist das Einkommen, welches im jeweiligen Kalenderjahr der Betreuung erzielt wird. Das zur Berechnung des Elternbeitrages vorzulegende Einkommen aus dem Vorjahr, dient lediglich der vorläufigen Beitragsfestsetzung. Einmalige Leistungen innerhalb des laufenden Jahres (z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) sind hinzuzurechnen.

Änderungen der Einkommensverhältnisse sind auch im laufenden Jahr unverzüglich anzugeben.

Die Verwaltung schlägt vor, folgende Nachweise als Grundlage regelmäßig für die Berechnung der Elternbeiträge vorlegen zu lassen:

  1. Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes für das vorangegangene Kalenderjahr
  2. Lohn-/Gehaltsabrechnung des letzten Monats
  3. Letzter Renten-/Wohngeldbescheid
  4. Letzter Leistungsbescheid des Arbeitsamtes über Arbeitslosengeld bzw. des Job-Centers über Arbeitslosengeld II
  5. alle anderen Belege, die die Art des Einkommens und dessen Höhe zweifelsfrei erkennen lassen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

X

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan