Betreff
Antrag der Reederei Norden-Frisia auf Ermäßigung des Hafengeldes vom 02.06.2020
Vorlage
2020/112
Aktenzeichen
32 84 00
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der Reederei Norden-Frisia vom 02.06.2020 und 12.08.2020 auf Ermäßigung des Hafengeldes für den Juister Hafen um 50 % aufgrund der COVID 19-Pandemie für die Monate März bis Mai 2020 wird nicht stattgegeben.

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Mit Datum vom 02.06.2020 hat die Reederei Norden-Frisia eine Ermäßigung des Hafengeldes für den Juister Hafen um 50 % aufgrund der COVID 19-Pandemie beantragt. Vorangegangen war die mit der Allgemeinverfügung des Landkreis Aurich verbundene Beschränkung der Schiffskapazitäten auf 50 % der eigentlich zugelassenen Personen. Dies führte bei steigendem Verkehrsaufkommen im Zuge der Lockerungen zu einer erheblichen Steigerung der einzusetzenden Schiffstonnage im Inselversorgungsverkehr von und nach Juist. Um dem Rechnung zu tragen bat die Reederei Norden-Frisia zu prüfen, ob die Abrechnung des Hafengeldes für die Zeit der Pandemie mit einem Nachlass von 50 % vorgenommen werden könne.

Mit Antrag vom 12.08.2020 hat die Reederei Norden-Frisia den bestehenden Antrag vom Zeitraum her auf die Monate März bis Mai 2020 eingegrenzt. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass im o. g. Zeitraum der Pandemie und den damit verbundenen Allgemeinverfügungen des Landkreises Aurich bzw. der Landesvorschriften, aufgrund massiver Mindereinnahmen bei der Fahrgastbeförderung, ein Umsatzeinbruch von ca. 1 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr im Inselversorgungsverkehr mit Juist zu verzeichnen gewesen sei.

 

Die vorgelegten Fahrgastzahlen der betreffenden Monate März bis Mai 2020 lassen Rückschlüsse auf einen Rückgang der Beförderungen in diesen Monaten von mehr als 50 % zu. Herr Wellner von der Reederei Norden-Frisia hat auf Nachfrage am 17.08.2020 bestätigt, dass keine staatlichen Zuschüsse oder Hilfen im Rahmen der Pandemie gewährt wurden. Es wurde lediglich ein KfW-Darlehen aufgenommen. Die geplante Fahrpreiserhöhung zum 01.01.2021 wurde aufgrund der Pandemie vorgeholt um die verminderten Zahlen ein wenig abzumildern.

Nach einer Berechnung der Gemeindekasse Juist würde der Nachlass für das Hafengeld der Fahrgastschiffe für die betreffenden Monate 19.197,25 € betragen.

 

Der Antragsteller hat auf Nachfrage selbst eine errechnete Nachlasssumme von 13.811,62 € in einer Email vom 25.08.2020 mitgeteilt.

 

Gemäß Schreiben der Gemeinde an die Reederei vom 27.03.2020 wurde die Abschlagszahlung der Hafengelder für das 2. Quartal 2020 auf null herabgesetzt.

 

Gleichfalls ist festzustellen, dass die Reederei an einzelnen Tagen in dem beantragten Zeitraum Juist nicht mit Personenfähren angefahren hat, obwohl die Reederei eine verpflichtende Erklärung zum ganzjährigen Inselversorgungsverkehr für das Jahr 2020 abgegeben hatte. Diese Tatsache führt zum Verlust des ermäßigten Hafengeldtarifs nach § 4 Abs. 2 der Hafengeldsatzung für das gesamte Jahr 2020. Hierzu gibt es eine gesonderte Beratungsvorlage.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja

 

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

13.811,62

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

x

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan