Betreff
BP 16 "Strand" Zustimmung zur Anwendung des § 33 BauGB
Vorlage
2020/067
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Inselgemeinde beschließt, die Zustimmung zur Anwendung des § 33 Baugesetzbuch zu erteilen.

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Bisheriger Verlauf des Verfahrens:

Am 15.03.2019 wurde ein Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplanes eingereicht. Am 15.04.2019 fand ein Termin zur Klärung des Sachverhaltes zum genannten Antrag beim Landkreis Aurich statt.

In diesem Termin wurde eine Duldung der Strandbar als sogenannte „fliegende Baute“ gem. § 75 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) für die Saison 2019

unter der Voraussetzung bewilligt, dass die Gemeinde für den Bereich des Gemeinde-Strandes einen Bebauungsplan aufstellt. Der Aufstellungsbeschluss sowie der Beschluss zum Geltungsbereich erfolgte mit Ratsbeschluss am 12.09.2019 (BV 2019/107).

Im Gespräch am 27.01.2020 mit den Vertretern des Landkreises Aurich sowie dem verantwortlich zeichnenden Planungsbüro (Vergabebeschluss BV2019/147) wurde ein verkleinerter Geltungsbereich seitens des Landkreises vorgeschlagen. Dieser ist in dem Entwurf eingearbeitet und in der Zeit vom 21.04.2020 – 21.05.2020 gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB (BV ) offengelegt worden.

Der Landkreis Aurich hat mit Schreiben vom 28.05.2020 eine Aufstellung der für eine Genehmigung des Bauvorhabens während der Planaufstellung benötigten Unterlagen erstellt. Diese wurden am 04.06.2020 dem Landkreis per Email zur Verfügung gestellt.

Einzig die Zustimmung des Rates zur Anwendung des § 33 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung) steht noch aus.

Diese Zustimmung ist laut Zuständigkeitsverzeichnis der Inselgemeinde durch den Rat zu erteilen.

Die Verwaltung schlägt vor, die Zustimmung zur Anwendung des § 33 BauGB zu erteilen, da dadurch eine frühzeitige Genehmigung des Vorhabens des Antragstellers ermöglicht wird.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

X

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan