Beschlussvorschlag:

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 2.400.000,00 € für den Erwerb der Immobilie Seeferienheim wird zugestimmt.

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Für den Erwerb der Immobilie Seeferienheim werden rund 3.400.000 € benötigt. Aus dem Haushaltsjahr 2019 stehen aber nur noch 1.000.000 € für Immobilienerwerbe zur Verfügung. Der Restbetrag von 2.400.000 € ist aus anderen Produkten/Budgets des Gemeindehaushalts zu decken.

Zur Deckung dieser überplanmäßigen Auszahlung können noch 2.400.000 € aus dem Bauvorhaben „Neue Druckrohrleitung“ entnommen werden. Hier stehen aktuell noch rund 2.829.000 € zur Verfügung. Die für eine überplanmäßige Auszahlung erforderlich Deckung ist somit gewährleistet.

Es handelt sich hier um eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 117 NKomVG. In Fällen von erheblicher Bedeutung entscheidet nach § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG der Gemeinderat.