Betreff
Antrag auf Wiedereinführung von Teileigentum
Vorlage
2019/169
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der vorliegende Antrag auf Wiedereinführung der Teilung nach WEG wird abgelehnt.

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Mit Schreiben (Email) vom 20, November 2019 erhielt die Inselgemeinde den Antrag der Baugenossenschaft zur rechtlichen Prüfung und Vorbereitung des genannten Schreibens als Beschlussvorlage für die Wiedereinführung von Teileigentum (Ausnahmebeschluss) für den Ratstermin am 12.12.2019 (siehe Antragsschreiben).

Die Kosten der Rechtsberatung (siehe Aufwandseinschätzung RA) würden ca. 2.750 € betragen (bei Bedarf mehr, nach Absprache). Selbst wenn der Kostenaufwand für die Prüfung von der Gemeinde für die Baugenossenschaft übernommen werden würde, könnte das Ergebnis der Prüfung nicht für den Ratstermin am 12.12.2019 zur Verfügung gestellt werden.

Der Rechtsbeistand begründet dies mit einem erheblichen Aufwand da sowohl kommunalrechtliche, baurechtliche als auch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen werden.

Einen Beschluss in dieser Form ohne Prüfung (bzw. Änderung des Inhaltes) zu fassen, unterliegt der Vermutung der Rechtswidrigkeit.

Die Verwaltung muss daher der Darlegung des Rechtsbeistandes folgen und schlägt vor den Antrag abzulehnen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Ja

 

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

Ca. 2.750

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan