Betreff
Aufstellung Bebauungsplan Nr. 1 „Kurgebiet Ortsmitte„

Beschluss über die Fortsetzung des Verfahrens
Vorlage
2017/169
Aktenzeichen
60Wi
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der vorliegende Entwurf mit Begründung und Umweltbericht ist dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

 

- die erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

- die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

 

Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Die Auslegungsfrist wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt.

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Am 18.09.2014 beschloss der Rat der Inselgemeinde Juist die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1 „Kurgebiet Ortsmitte“ (BV 2014/141, ausführlicher Sachverhalt). Zur Sicherung der Planung wurde eine Veränderungssperre erlassen, die nach erfolgter Erneuerung in 2016 spätestens am 16.10.2017 außer Kraft tritt.

 

Der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange folgte am 19.05.2015 (BV 2015/045).

 

Es folgten Beschlüsse über die  Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange am 13.08.2015 (BV 2015/083) sowie erneut am 10.12.2015 (BV 2015/119) und am 11.08.2016 (BV2016/086).

 

Da hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des erneut ausgelegten Planentwurfes seitens des Landkreises weiterhin Zweifel bestehen bzw. Planungsfehler erkannt wurden, ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange an dem überarbeiteten Planentwurf notwendig.

 

Die berücksichtigten Stellungnahmen und Anregungen wurden in den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung und Umweltbericht entsprechend eingearbeitet. Die Abwägungsempfehlungen sind als nicht öffentliche Anlage beigefügt.

 

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung und Umweltbericht ist nunmehr erneut öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange findet parallel dazu statt.

 

Mit dem vorgeschlagenem Wortlaut des Beschlusses wird festgelegt, dass Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Auslegungsfrist wird auf zwei Wochen verkürzt.

 

Weitere Ausführungen insbesondere zu den Änderungspunkten erfolgen im Bauausschuss durch das Planungsbüro NWP und die Verwaltung. 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan