Betreff
Antrag der EWE NETZ GmbH zur Genehmigung eines Kfz hier ein Elektroflurförderfahrzeug
Vorlage
2016/077
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der Fa. EWE Netz GmbH zur Genehmigung eines Elektroflurförderfahrzeuges ist abzulehnen.

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

 

Mit dem Schreiben vom 07.07.2016 hat das Unternehmen EWE NETZ GmbH einen Antrag auf Genehmigung der Einführung eines Elektroflurförderahrzeug gestellt.

 

Juist ist ein Kurort. Mit Rücksicht auf den ganzjährigen Kurbetrieb und den nicht auf Kraftfahrzeugverkehr ausgerichteten Straßenausbau hat sich die Gemeinde Juist gegen die Zulassung von Kraftfahrzeugen auf den Juister Straßen ausgesprochen. (Gemeinderatsentschluss).

 

Insoweit besteht ein großes öffentliches Interesse daran, die Erteilung von straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung auf ein absolut notwendiges Maß zu beschränken.

 

Das beantragte Flurförderfahrzeug ist ein Kraftfahrzeug. Kraftfahrzeuge bedürfen einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung.

 

Eine Straße wird eine öffentliche Straße im Sinne des Straßenrechts durch die Widmung (z. B. gem. § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)). Jede dem öffentlichen Verkehr ausdrücklich gewidmete Straße ist demnach auch gleichzeitig öffentlicher Straßenraum im Sinne des Straßenverkehrsrechts.

 

Die Straßen auf der Insel Juist sind mit dem Ratsbeschluss vom 27. Juni 1972 wegerechtlich nur für Pferdefuhrwerke, Fahrräder und Fußgänger mit einer Gewichtsbeschränkung von bis zu 6 to. gewidmet worden.

 

Andere Fahrzeuge sind nicht zugelassen.

 

Dokumentiert wird dieses durch Zeichen 250 Straßenverkehrsordnung (StVO) (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit Zusatzschild „Kutschen im Schritt und Radfahrer frei“.

 

Sofern die straßenrechtlich Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus geht (gem. § 14 NStrG) kann durch den Träger der Straßenbaulast gem. § 18 Abs. 1 NStrG im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis genehmigt werden.

 

Gemäß § 19 S. 1 NStrG bedarf es keiner Sondernutzung gem. § 18 Abs. 1 NStrG wenn es durch das Straßenverkehrsrecht eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich wird. Der Straßenbaulastträger ist hier jedoch anzuhören.

 

Gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO kann die Straßenverkehrsbehörde (Landkreis Aurich) von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen erlassen sind, Ausnahmen genehmigen.

Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVO sind hierbei die straßenrechtlichen Vorschriften über Sondernutzungen zu beachten.

 

Eine Berücksichtigung der widmungsrechtlichen Vorgaben hat also zu erfolgen.

 

Das Befahren der Straßen auf der Insel Juist mit einem Kraftfahrzeug, hier mit einem Elektrofahrzeug, geht über den widmungsrechtlichen Gemeingebrauch hinaus und stellt somit eine Sondernutzung dar, die von der Gemeinde Juist zu erlauben wäre.

 

Ferner ist gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVO die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt, wobei an den Nachweis einer solchen Dringlichkeit strenge Anforderungen zu stellen sind.

 

Die Beschränkung auf dringende Fälle dient der Durchsetzung des mit der Einführung des Kraftfahrzeugverkehrsverbotes beabsichtigten Zweckes.

 

Ferner darf die Sicherheit des Verkehrs durch eine Ausnahmegenehmigung nicht beeinträchtigt werden; sie ist erforderlichenfalls durch Auflagen und Bedingungen zu gewährleisten. Auch Einbußen der Flüssigkeit des Verkehrs sind auf solche Weise möglichst zu mindern.

 

Dies erfordert eine sachgerechte Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse auf Einhaltung des vom Landkreis Aurich für die Insel Juist angeordneten Kraftfahrzeugverkehrsverbotes und den Interessen von dem Unternehmen EWE NETZ auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung.

 

Wie bereits oben erwähnt ist die Insel Juist ein Kurort. Mit Rücksicht auf den ganzjährigen Kurbetrieb und den nicht auf Kraftfahrzeugverkehr ausgerichteten Straßenausbau hat sich die Gemeinde Juist gegen die Zulassung von Kraftfahrzeugen auf den Juister Straßen ausgesprochen. Ausnahmen werden nur in besonders begründeten Einzelfällen zugelassen (z. B. Arztfahrzeuge, Spezialfahrzeuge mit fest installierten Meßeinrichtungen).

 

Während des gesamten Jahres halten sich sehr viele Gäste auf Juist (Nordseeheilbad) auf. Die Gäste suchen die Insel hauptsächlich wegen der Ruhe und der Erholung auf, die mit der Insel und dem Urlaubsaufenthalt verbunden ist.

 

Bei der Erstellung des touristischen Leitbildes haben die teilnehmenden Bürger als auch die Verwaltung, im Hinblick auf die erholungssuchenden Urlauber, sich darauf geeinigt und es auch als Ziel für die weitere Entwicklung der Insel vereinbart, dass die Autofreiheit auf der Insel erhalten bleiben soll und die Elektrofahrzeuge nur in Ausnahmefällen als Notfahrzeuge genehmigt werden könnten.

 

Die Begründung der Einführung des Flurförderfahrzeuges wird mit den Witterungsverhältnissen insbesondere im Winterhalbjahr und den teilweise schweren Lasten begründet.

Diese Begründung trifft im Winterhalbjahr auf alle Handwerksbetriebe und besonders auf die Mitarbeiter des Bauhofes, Wasserwerkes, Kläranlage und der Bauunternehmen auf der Insel Juist zu.

In den Sommermonaten trifft es dann auch auf die Mitarbeiter des HdK zu.

 

Die Auslieferung von Waren erfolgt momentan durch diverse Unternehmen mit Pferdefuhrwerken.

Die Störungsbehebung durch z.B. Wasserwerk oder Klärwerk wird mit Fahrrad (Pedelec beim Wasserwerk) mit Wippe erledigt.

 

Eine Ausnahmegenehmigung für den Einsatz eines Elektrofahrzeugs hat nur die Post AG aufgrund des Weltpostvertrages von 2008, der die Verteilung von Postpaketen bis zu einem Gewicht von 31,5 kg in der Bundesrepublik Deutschland garantiert.

 

Eine Ausnahmegenehmigung an ein Unternehmen zu erteilen, das keine hoheitliche Aufgabe erfüllt oder besonders begründeten Einzelfall darstellt, könnte einen Präzedenzfall schaffen.

 

Um keine Ungleichbehandlung der anderen Unternehmen zuzulassen ist dieser Antrag zum Befahren der Juister Straßen abzulehnen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan