Satzung der Inselgemeinde Juist über den Betrieb des Inselversorgungshafens

Betreff
Satzung der Inselgemeinde Juist über den Betrieb des Inselversorgungshafens
Vorlage
2015/123
Aktenzeichen
Scho
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu eigen

 

Die Satzung der Inselgemeinde Juist über den Betrieb des Inselversorgungshafens Juist wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

 

Letztmalig zum 01.01.2011 wurde die Satzung der Inselgemeinde Juist über den Betrieb des Inselversorgungshafens angepasst. Um eine Kostendeckung zu Erzielen sah die damalige Gebührenkalkulation eine Anpassung der Hafengelder auf 0,49 je BRZ vor. Vom Gemeinderat wurde eine Anpassung vorgenommen die im Durchschnitt ein Hafengeld von 0,21 € je BRZ und somit eine Unterdeckung von 0,28 € je BRZ mithin 57,14 % zur Folge hatte. Aufgrund des Kalkulationszeitraumes und der gesetzlichen Vorgaben ist die vorgesehene Nachkalkulation (Stichtag wäre der 31.12.2014 gewesen) nicht mehr möglich.

 

§ 5 Abs. 1 Satz 2 - 3 NKAG – Benutzungsgebühren – „Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtungen decken, jedoch nicht übersteigen. Die Gemeinden und Landkreise können niedrigere Gebühren erheben oder von Gebühren absehen, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht.“

 

Somit ist die Kostendeckung als „Kann-Vorschrift“ zu anzusehen. Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Landkreises Aurich bei den Genehmigungen der Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2014 – 2015, sollte die Anpassung im vorgelegten Umfang erfolgen.

 

 „Als kostendeckende Einrichtung sollte die Höhe der Gebühren überprüft und eine Neukalkulation unter Berücksichtigung der Unterdeckung der Vorjahre vorgenommen werden.“ „Auch in der Sparte Hafen werden in diesem Jahr Verluste in Höhe von 59.300 € erwartet. Laut Vorbericht wird derzeit eine Neukalkulation der Hafengelder durchgeführt, welche zu einer Steigerung der Gebühren führen wird. Die Neukalkulation soll im Verlauf des Sommers abgeschlossen werden.“ „Da es sich beim Wasserwerk und beim Hafen um kostendeckende Einrichtungen handelt, ist eine Neukalkulation der Gebühren unter Berücksichtigung der Unterdeckung der Vorjahre zu begrüßen.“

 

Die Unterdeckung der Jahre 2010 – 2014 beläuft sich auf 531.052,67 € und kann, wie bereits ausgeführt, nicht im Rahmen einer Nachkalkulation berücksichtigt werden.

 

Für die nunmehr zugrunde liegende Kalkulation sind folgende Dinge berücksichtigt worden:

 

Ergebnisse der Jahre 2012 – 2014, Wirtschaftsplan 2015, Planungen 2016-2018 (mit einer Kostensteigerung von 20%), Durchschnittliche BRZ der Jahre 2012-2014.

 

Weiterhin finden folgende Bereiche keine Berücksichtigung mehr bei der Kalkulation:

Das Hafenrestaurant, der Yachthafen, der Wagenabstellplatz und die Abführungsverpflichtung der HHWG.

 

Da das Jahresergebnis grundsätzlich durch die durchgeführten Unterhaltungsarbeiten (Baggerarbeiten etc.) beeinflusst wird, ist eine detaillierte Kostenentwicklung nicht planbar. Als weitere mögliche Risiken wird die Erneuerung der Spundwände sowie das Ergebnisses der aktuellen Studie / Gutachten bezüglich der Verschlickung angesehen. Weiterhin werden die Kostensteigerungen der Hafengelder aller Voraussicht nach zu einer Steigerung der Fahrpreise / Tarife der Reederei führen. Gemäß Kalkulation ist mit einem Mehraufwand der Reederei von 1,00 € je Fahrgast zu rechnen.

 

Gemäß der vorgelegten Kalkulation und des Satzungsentwurfes kommt es zu folgenden Veränderungen bei den Hafen- und Kajegeldern:

 

alt bis 2015

neu ab 2016

Steigerung

%

Gewichtung

Fahrgastschiffe im ganzjährigen Verkehr

                0,2025 €

                     0,4514 €

           0,2489 €

122,90

76,88%

Frachtschiffe im ganzjährigen Verkehr

                0,2036 €

                     0,4573 €

           0,2537 €

124,63

19,04%

Fahrgastschiffe 1 - 7 Tag

                      0,35 €

                     0,7868 €

           0,4368 €

124,81

 

0,47%

Fahrgastschiffe ab 8 Tag

                      0,08 €

                     0,1774 €

           0,0974 €

121,76

3,61%

Zsfg.t

Frachtschiffe 1 - 7 Tag

                      0,35 €

                     0,7868 €

           0,4368 €

124,80

-

Frachtschiffe ab 8 Tag

                      0,08 €

                     0,1774 €

           0,0974 €

121,75

-

Kaigelder

        12.010,63 €

              26.980,72 €

    14.970,09 €

124,64

Steigerung um 5% auf 11,25%

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf der Grundlage der durchgeführten Kalkulation ist mit der Steigerung der Einnahmen von geplanten 135.493,84 € für das Wirtschaftsjahr 2015 um

167.145,22 € auf 302.639,06 € ab 2016 zur rechnen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

Ja

 

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

x

Wirtschaftsbetriebe

 

x

Erfolgsplan

 

Vermögensplan