Betreff
Neubesetzung der Ausschüsse
Vorlage
2015/075
Aktenzeichen
10.03.01
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag / Geänderter Beschluss:

Aufgrund neuer Informationen wurde die Zusammensetzung der Ausschüsse am 13.08.2015 wie folgt ergänzt. Fraktions- und gruppenlose Ratsmitglieder haben gemäß § 71 Abs. 4 NKomVG einen Anspruch auf ein Grundmandat in einem Ausschuss ihrer Wahl. Herr Heyken hat diesen Anspruch wahrgenommen und der Verwaltung heute mitgeteilt, dass er sein Grundmandat im Bauausschuss haben wolle. Die zukünftige Zusammensetzung des Bau- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport wird wie folgt festgestellt:

 

a) Bau- und Umweltausschuss

Gruppe

Herr Doyen-Waldecker - Vorsitzender

Gruppe

Herr Stegmaier

Gruppe

Herr Lüpkes

CDU

Herr Rinderhagen

CDU

Herr de Vries

Fraktionsloses Mitglied

Herr Heyken

 

 

b) Ausschuss für Schule, Soziales und Sport

Gruppe

Frau Heike Heiken - Vorsitzende

Gruppe

Herr Lüpkes

Gruppe

Herr Doyen-Waldecker

CDU

Herr Endelmann

CDU

Herr de Vries

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Nach der Geschäftsordnung (§15) gehören den Ausschüssen jeweils 5 stimmberechtigte Ratsmitglieder an. Die Berechnung der Sitzverteilung erfolgt parallel zum Verwaltungsausschuss. Gem. § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 NKomVG kann eine Umbesetzung von Ausschüssen jederzeit erfolgen. Dafür muss die Fraktion oder Gruppe benannte Ausschussmitglieder abberufen und diese durch andere ersetzten. Diese Mitteilung muss per Beschluss des Gemeinderates gem. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt werden.

 

Mit Schreiben vom 10.07.2015 teilte Herr Heyken seinen Austritt aus der Gruppe „Bündnis Juist“ mit und legt seinen Vorsitz im Bau- und Umweltausschuss um im Ausschuss für Schule, Soziales und Sport nieder. Gemäß Schreiben vom 28.07.2015 teilte die Gruppe mit, dass sich dessen Zusammensetzung geändert habe und eine Umbesetzung der Ausschüsse erfolgt.

 

Ratsmitglieder, welche fraktions- und gruppenlos sind, haben gem. § 71 Abs. 4 NKomVG eine Anspruch auf ein Grundmandat in einem Ausschuss ihrer Wahl. Ausgenommen hiervon ist der Verwaltungsausschuss gem. § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 NKomVG. Voraussetzung für das Grundmandat ist, dass das Ratsmitglied in keinem Ausschuss bereits stimmberechtigtes Mitglied ist. Der Anspruch auf das Grundmandat muss bei der Bildung des Ausschusses geltend gemacht werden und mit dem Beschluss festgestellt werden. Ansonsten erlischt der Anspruch.

 

Für die dem Gemeinderat angehörenden Ausschussmitglieder wurden bislang keine persönlichen Vertreter benannt. Nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung steht es den Fraktionen bzw. Gruppen frei, ob für jedes Ausschussmitglied eine Vertreterin bzw. ein Vertreter benannt werden soll oder die Ausschussmitglieder von den nicht dem Ausschuss angehörenden Mitgliedern der Gruppen oder Fraktionen vertreten werden.

 

Laut Mitteilung der Gruppe „Bündnis Juist“ werden folgende Ausschussmitglieder abberufen bzw. ersetzt.

 

Vorsitz im Bauausschuss

                                                           Abberufen                             Neubesetzung

Vorsitz                                               Jens Heyken                         Herr Doyen-Waldecker

Vertretung                                                                                       

 

Vorsitz im Ausschuss für Schule, Soziales und Sport

                                                           Abberufen                             Neubesetzung

Vorsitz                                               Jens Heyken                         Frau Heiken

Vertretung                                                                                       

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan