Betreff
Wahl des stellv. Bürgermeisters aus den Beigeordneten
Vorlage
2015/074
Aktenzeichen
10.03.01
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Aus den Beigeordneten wird   _________________________  als stellvertretender Bürgermeister gewählt.

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Die Stellvertretung des Bürgermeisters ist an die Funktion als Beigeordneter geknüpft. Falls ein Ratsmitglied die Funktion als Beigeordneter verliert, gilt es als abberufen und es muss ein neuer Stellvertretender Bürgermeister gewählt werden.

 

Die Abberufung eines Vertreters bedarf eines Ratsbeschlusses mit absoluter Mehrheit gem. § 45 Abs. 2 NKomVG. Da die Vertretung an die Funktion als Beigeordneter geknüpft ist, geht sie mit dem Verlust dieser Funktion verloren, so dass ein Vertreter auch dann abberufen ist, wenn ihn seine Fraktion oder Gruppe aus dem Verwaltungsausschuss abberuft oder der Verwaltungsausschuss umgebildet wird.

 

Da die Gruppe Bündnis Juist Herrn Westermann aus dem Verwaltungsausschuss abberuft, muss ein neuer Stellvertretender Bürgermeister gewählt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan