Betreff
Neuvergabe der Wegenutzungsrechte Strom und Gas;
Aufforderung zur Angebotsabgabe
Vorlage
2015/029
Aktenzeichen
20/Scho
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Für die Neuvergabe der Wegenutzungsrechte Strom und Gas werden folgende Auswahlkriterien und Bewertungen zugrunde gelegt:

 

 

Auswahlkriterien

Gewichtung

A:

Gewährleistung der Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG

60 %

A.1

Versorgungssicherheit des Netzbetriebs im Sinne des § 1 Abs 1 EnWG

20 %

A.2

Preisgünstigkeit des Netzbetriebs im Sinne des § 1 Abs. 1 EnWG

10 %

A.3

Verbraucherfreundlichkeit des Netzbetriebs im Sinne des § 1 Abs. 1 EnWG

10 %

A.4

Umweltverträglichkeit des Netzbetriebs im Sinne des § 1 Abs. 1 EnWG

10 %

A.5

Effizienz des Netzbetriebs im Sinne des § 1 Abs. 1 EnWG

10 %

B:

Weitere Ausgestaltung des Konzessionsvertrages

40 %

B.1

Konzessionsabgaben und sonstige zulässige Leistungen an die     Gemeinde

5 %

B.2

Baumaßnahmen

5 %

B.3

Informations- und Einflussnahmemöglichkeiten der Gemeinde

10 %

B.4

Sonderkündigungsrechte

5 %

B.5

Haftungsregelungen

5 %

B.6

Endschaftsbestimmungen

10 %

 

Summe

100 %

 

 

Die Angebote werden mit einer Leistungspunktzahl zwischen 1 und 6 nach dem folgenden Schema bewertet. Bewertet wird, wie vorteilhaft das Angebot des Bieters hinsichtlich des jeweiligen Kriteriums für die Gemeinden ist. Die Bewertung folgt der nachfolgend dargestellten Logik, sofern keine abweichende Konkretisierung erfolgt:

 

1

ungenügend

2

mangelhaft

3

ausreichend

4

befriedigend

5

gut

6

sehr gut

 

Zur Gewichtung der Bewertung wird die Punktzahl mit dem Gewichtungsfaktor (Prozentangabe) der Bewertungsmatrix multipliziert.

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Nachdem in vergleichbaren Fällen mehrere Urteile des BGH zur Vergabe der Wegenutzungsrechte Strom und Gas ergangen sind, war die Vergabe der Wegenutzungsrechte erneut auszuschreiben. Die ENO hat inzwischen auch mitgeteilt, dass sie von der Konzessionsvergabe Abstand nimmt und als Konzessionär nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Gegenstand des erneuten Verfahrens ist die Vergabe der Wegenutzungsrechte über die öffentliche Versorgung der Gemeindegebiete der Gemeinden im Landkreis Aurich mit Strom und Gas.

 

Die Gemeinde Hinte hat mit Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vom 24.12.2014, veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger am 24.12.2014, gemäß § 46 Abs. 3 EnWG im eigenen Namen und im Namen der Stadt Wiesmoor, der Gemeinden Großefehn, Ihlow, Juist, Krummhörn, Südbrookmerland sowie der Samtgemeinde Brookmerland mit den Mitgliedsgemeinden Leezdorf, Flecken Marienhafe, Osteel, Rechtsupweg, Upgant-Schott und Wirdum und der Samtgemeinde Hage mit den Mitgliedsgemeinden Berumbur, Flecken Hage, Hagermarsch, Halbemond und Lütetsburg (nachstehend die Gemeinden) für die Strom- und Gasversorgungsnetze für die Gebiete der Gemeinden mit der EWE NETZ GmbH, Cloppenburger Straße 302, 26133 Oldenburg, auslaufen.

 

Es ist beabsichtigt, neue Konzessionsverträge ab dem 01.01.2017 mit einer Laufzeit von 20 Jahren neu zu vergeben.

 

A: Gewährleistung der Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG

 

Im Rahmen der Versorgungssicherheit werden Investitionszusagen der Bieter bewertet, die sich positiv auf die Versorgungssicherzeit auswirken. Weiterhin werden Zusagen zu den Ausfallzeiten im Netzbetrieb und zu Prüfungs- und Wartungsintervallen, Investitionszusagen zur bedarfsgerechten Optimierung sowie zum Ausbau des Netzes bewertet. Sofern ein Bieter weitere Zusagen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit des Netzbetriebes macht, finden diese ebenfalls Berücksichtigung. Bewertet wird auch, ob und wie die Bieter eine reibungslose Fortführung des Netzbetriebes im Falle einer Netzübernahme gewährleisten (Netzübernahmekonzept).

 

Hinsichtlich der Preisgünstigkeit wird von den Bietern eine nachvollziehbare Prognose der zu erwartenden Netznutzungsentgelte erwartet. Auch werden die Preisgünstigkeit von Baukostenzuschüssen und Anschlusskosten sowie ggf. weitere Zusagen zur Preisgünstigkeit des Netzbetriebes bewertet.

 

Unter dem Wertungskriterium Verbraucherfreundlichkeit wird berücksichtigt, ob sich die anbietenden Unternehmen zur Gewährleistung einer Störungsbeseitigung an 365 Tagen des Jahres über 24 Stunden verpflichten und welche Reaktionszeiten bei der Störungsbeseitigung sie zusagen. Bewertet werden weiter Telefon- und Internetzservice, Beratungsumfang gegenüber Netznutzern, Entfernung und Öffnungszeiten des nächstgelegenen Kundencenters, Die Qualität des Beschwerdemanagements sowie zugesagte Höchstfristen zur Netzanschlussbereitstellung und ggf. weitere Zusagen zur Gewährleistung der Verbraucherfreundlichkeit  des Netzbetriebes.

 

Hinsichtlich der Umweltverträglichkeit wird abgefragt, inwieweit sich die anbietenden Unternehmen zur Schaffung der netztechnischen Voraussetzungen für die dezentrale Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verpflichten und inwieweit sie Zusagen zur Schaffung der netztechnischen Voraussetzungen für die Koordinierung und Steuerung von Stromgewinnung und Stromverbrauch (z. B. smart grid, smart meter) machen. Weiterhin werden Zusagen zur Verwendung umweltschonender Materialien, zur Entfernung umweltschädlicher Stoffe aus bestehenden Anlagen sowie zur Umweltverträglichkeit des Fuhrparks berücksichtigt. Bewertet werden auch Zusagen der anbietenden Unternehmen zur Schonung von Bäumen bei der Leitungsverlegung sowie ggf. weitere Zusagen zur Gewährleistung der Umweltfreundlichkeit des Netzbetriebes.

 

Unter dem Wertungskriterium Effizienz werden die Kosteneffizienz der anbietenden Unternehmen, die Energieeffizienz (Verringerung von Netzverlusten im Netzbetrieb) sowie ggf. weitere Zusagen zur Gewährleistung der Effizienz des Netzbetriebes bewertet.

 

 

B: Ausgestaltung des Konzessionsvertrages

 

Im Rahmen des Konzessionswettbewerbs ist von jedem Bieter ein Wegenutzungsvertrag anzubieten, für den die Gemeinden einen Entwurf mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Konzessionswettbewerb vorgeben.

 

Die Regelungen des angebotenen Wegenutzungsvertrages im Hinblick auf Konzessionsabgaben und sonstige zulässige Leistungen an die Gemeinden werden bewertet. Den Gemeinden ist an der Zahlung der nach der KAV höchstzulässigen Konzessionsabgaben und an für sie günstigen Abrechnungsmodalitäten ebenso gelegen wie am höchstmöglichen Kommunalrabatt für den Netzzugang (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KAV). Auch wird bewertet, ob sich die Bieter zur Vergütung notwendiger Kosten i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 KAV und zur Zahlung von Verwaltungskostenbeiträgen verpflichten. Bewertet werden ggf. weitere Zusagen zur Zahlung von Konzessionsabgaben und zu sonstigen zulässigen Leistungen an die Gemeinden.

 

Im Rahmen der Bewertung der Regelung zu Baumaßnahmen liegt es im Interesse der Gemeinden, die Zahl der Straßenaufbrüche zu minimieren, indem ein möglichst hoher Abstimmungsgrad von Baumaßnahmen zwischen dem künftigen Stromnetzbetreiber der Gemeinden und anderen Bauträgern herbeigeführt wird. Bewertet wird weiter, inwieweit sich ein Bieter auf bestimmte Qualitätsstandards bei der Durchführung von Baumaßnahmen verpflichtet. Auch die Verteilung der sog. Folgekosten, d. h. der Kosten, die durch aus öffentlichem Interesse notwendig gewordene Veränderung von Versorgungsanlagen entstehen. Zu berücksichtigen ist im Rahmen dieses Wertungskriteriums auch, inwieweit sich ein Bieter zur Beseitigung stillgelegter Anlagen verpflichtet. Ggf. weitere Zusagen zu Baumaßnahmen finden ebenfalls Berücksichtigung.

 

Es liegt im Interesse der Gemeinden, auch während der Vertragslaufzeit ihrer Verpflichtung auf die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG nachzukommen. Bewertet wird daher, inwieweit den Gemeinden im Konzessionsvertrag Informations- und Einflussmöglichkeiten in Bezug auf die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG eingeräumt werden.

Im Rahmen der Sonderkündigungsrechte ist es Ziel der Gemeinden, durch einseitige zeitliche und/oder anlassbezogene Sonderkündigungsrechte eine flexible Steuerungsmöglichkeit im Hinblick auf die Ziele des § 1 EnWG zu erhalten.

 

Auf werden die Haftungsregelungen des Wegenutzungsvertrages bewertet.

 

Im Rahmen der Endschaftsbestimmungen werden der Umfang des Übereignungsanspruchs, die Vereinbarung eines wirtschaftlich angemessenen Übernahmeentgelts und die Verteilung der Entflechtungs- und Einbindungskosten bei Vertragsende bewertet. Berücksichtigt wird außerdem der Umfang der Datenübermittlung zum Vertragsende. Ggf. weitere Regelungen zugunsten der Gemeinden im Rahmen der Endschaft werden ebenfalls berücksichtigt.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

x

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan