Geänderter Beschluss:

Bei den Paketen 1 Zimmernachweis, Paket 2 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch die Kurverwaltung und Paket 3 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch den Vermieter wird auf den Jahrespreis verzichtet und die genutzten Monaten mit der jeweilige Monatsgebühr berechnet.

Die Berechnung des Gesamtpreises beginnt mit dem Folgemonat des Eintritts. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr.

Beratungsvorschlag:

Bei den Paketen 1 Zimmernachweis, Paket 2 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch die Kurverwaltung und Paket 3 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch den Vermieter wird auf den Jahrespreis verzichtet und die genutzten Monaten mit der jeweilige Monatsgebühr berechnet.

Die Berechnung des Gesamtpreises beginnt mit dem Folgemonat des Eintritts. Ansonsten wird es keine Veränderungen im „Vertrag zum Nachweis und zur Vermittlung von Unterkünften an Urlaubsgäste und zum Anbieten von Pauschalreisen“ geben.

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Flächen für Ehrengräber auf dem Dünenfriedhof zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, mit dem Heimatverein eine Vereinbarung zu treffen, die besagt, dass der Heimatverein für die Erstellung, Pflege und den Rückbau der Fläche verantwortlich ist. 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt Ehrengräber auf dem Dünenfriedhof zu etablieren

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt eine Regelung zu formulieren, die für Testzwecke befristet bis zum 31.12.2018 die Güterart für PKW- und LKW-Anhänger ausweitet. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass die PKW-Anhänger definiert und diese keine negativen Einflüsse auf den Verkehr und das Ortsbild ausüben werden. Eine Nutzung der LKW-Anhänger erfolgt ausschließlich im Hafenareal insofern Parkplätze hierfür ausgewiesen sind. Die Ausarbeitung wird den Ausschüssen zur Genehmigung vorgelegt.

Es werden zwei getrennte Verfahren eingeleitet. Die Verwaltung kann den Ausschüssen die Ausarbeitungen getrennt vorlegen. Hierbei ist die Ausarbeitung für LKW-Anhänger zu priorisieren.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt eine Regelung zu formulieren, die für Testzwecke bis zum 31.12.2018 die Güterart für PKW- und LKW-Anhänger ausweitet. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass die PKW-Anhänger definiert und diese keine negativen Einflüsse auf den Verkehr und das Ortsbild ausüben werden. Eine Nutzung der LKW-Anhänger erfolgt ausschließlich im Hafenareal insofern Parkplätze hierfür ausgewiesen sind.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Renovierung des Sportplatzes zu erstellen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Renovierung des Sportplatzes zu erstellen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt den aktuellen Betreuungsbedarf für Senioren zu analysieren und gegebenenfalls Handlungsbedarf abzuleiten

Geänderter Beschluss:

Der Gemeinderat spricht sich bis auf weiteres dafür aus, dass die verantwortlichen Gemeindevertreter im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens der Firma Orsted für das Areal WEA Cluster 1  für Offshore Windkraftanlagen einer der Änderung der Nabenhöhe von 125m auf 175m nicht zustimmen.

Beschluss:

Sämtliche Leistungsträger, die im Gastgeberverzeichnis 2019 und nachfolgende Gastgeberverzeichnissen inserieren, sind mit nachfolgenden Angaben über die Onlineplattform des Zimmernachweis/-vermittlung zu präsentieren:
- Betriebsname
- Besitzer / Pächter / Ansprechpartner
- Anschrift
- Verlinkung zur Homepage des Leistungsträgers
- Anzeige des Gastgeberverzeichnis als Bild
Upgrades zur Leistung können über den Zimmernachweis/-vermittlung bezogen werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat unterstützt den Antrag auf GRW-Mittel zur reversiblen „Verlegung der Hafendurchfahrt (Gewerbehafen-Sportboothafen) nach Norden“. Nach erfolgreicher Genehmigung durch die NBank wird auf Basis der Förderquote dem Gemeinderat die Ausschreibung und Vergabe vorgelegt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Standortverlegung des Nationalpark-Hauses in das Objekt "Schwarze Bude" in der Billstraße mit den beteiligten Partnern zu verhandeln. Zielsetzung ist dabei, die langfristige Standortsicherung im Eigentum der Inselgemeinde. Das Ergebnis ist dem Fördermittelgeber bis zum 30.09.2019 zu übermitteln. Erforderliche weitere Förderanträge für Ausstellung und Gebäudeinvestition im Programm "Landschaftswerte" sowie als Kofinanzierung sind bis zum 30.09.2019 zu stellen.

Geänderter Beschluss:

Variante A: Die gesamte Maßnahme (inkl. Umkleiden/Duschen/WC, Abtrennung Solarien, Außentreppe Nord als 2. Fluchtweg, Waschsalon) soll im Winter 2019/20 umgesetzt werden. Die geschätzten Kosten betragen aufgrund der Vergabe der Arbeiten an Fremdfirmen ca. 118.000,00 €

Variante B: Der 2.  Bauabschnitt (Umkleiden/Duschen/WC, Abtrennung Solarium, Außentreppe Nord als 2. Fluchtweg, Waschsalon) soll im Winter 2020/21 mit eigenen Mitarbeitern umgesetzt werden. Die geschätzten Kosten betragen ca. 61.000,00 €

Die freiwerdende Fläche des nicht zu erstellenden Waschsalons wird zum Fitnessraum hinzugefügt, der auf 120 m² erweitert wird.

Beschluss:

Die Einrichtung einer ganzjährigen Malerstelle ist begründet, die Stelle ist entsprechend des Stellenplanes zu besetzen.

Geänderter Beschluss:

Dem Antrag auf Einrichtung eines Fahrdienstes für die Senioren auf der Insel Juist zum monatlichen Seniorentreffen wird stattgegeben. Die anfallenden Kosten übernimmt die Gemeinde.

Die Leistungen werden ausgeschrieben.

Geänderter Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe über die Errichtung der Minigolfanlage an die Firma Friedemann Richter, Garten und Landschaftsbau GmbH & Co. KG, Wiefelstede – Metjendorf zum Preis von 141.858,71 €.

Die Maßnahme soll bis zum 30.04.2020 abgeschlossen sein.

Beschluss:

Die Vergabe über die Sanierung des Hallenbodens in der Tennishalle aus der Ausschreibung vom 28.11.2019, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Schöpp-Sportboden GmbH, Am Weidenbroich 3, 42897 Remscheid wird beschlossen.

Die vorläufige Auftragssumme beträgt 61.828,83 € brutto abzügl. 3% Nachlass

(59.973,97 € brutto incl. Nachlass).

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung des RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung der Vergabe nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss:

Die Vergabe über die Sanierung des Sportplatzes der Inselschule Juist aus der Ausschreibung vom 06.02.2020, um 11 Uhr, an den preisgünstigsten Bieter, Fa. Tell Bau GmbH Norden, wird beschlossen.

Ausführungsbeginn: voraussichtlich  KW 12

Ausführungsende : voraussichtlich KW 14

Die vorläufige Auftragssumme beträgt 352.043,30 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung des RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung der Vergabe nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss (als Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss/Gemeinderat):

Die Vergabe über die Verbreiterung der Hafenzugangsstraße, Juist „Erd- und Pflasterarbeiten“ aus der Ausschreibung vom 06.02.2020, um 11.15 Uhr, an den preisgünstigsten Bieter, Fa. Tell Bau GmbH Norden, wird beschlossen.

Die Auftragssumme beträgt 134.689,84 € brutto.

Die Maßnahme wird mit Mittel des Landes sowie des Bundes als Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GWR) gefördert.

Projekt Nr.: 4903 8 604

Optimierung der Hafeninfrastruktur auf der Insel Juist

Gesamtzuwendung: 59,999993808%

Gesamtsumme: ca. 80.813,90 €

Ausführungsbeginn: voraussichtlich KW 12

Ausführungsende: voraussichtlich  KW 14

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung des RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung der Vergabe nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss (als Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss/Gemeinderat):

Die Vergabe über den Austausch von Kunststoff- und Leichtmetall Fenster aus der Ausschreibung vom 13.02.2020, um 11 Uhr, an den preisgünstigsten Bieter, Fa. Tischlerei Uphoff aus Hage, wird beschlossen.

In folgenden Liegenschaften sollen die Fenster teilweise ausgetauscht bzw. neue Fensterelemente geliefert werden:

·         Brandschutzelement im Rathaus 2. Fluchtweg

·         Wohnungen in der Mittelstraße

·         Dorfgemeinschaftshaus

·         Wohnung Wilhelmstraße

·         Haus Witten

·         Rathaus 2. OG

·         Haus des Kurgastes (3 Scheiben)

·         Fitnessraum- Meerwassererlebnisbad

Die vorläufige Auftragssumme beträgt 45.005,80 € brutto.

Geschätzter Auftragswert: 56.464,31 €

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung des RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung der Vergabe nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Geänderter Beschluss:

Die Vergabe von Planungsleistungen für die Errichtung einer neuen Dauerausstellung.

„Bauliche Maßnahmen“ Carl-Stegmann-Straße 5, an den preisgünstigsten Bieter, Architekturbüro Ubben-Ihnken-Ufken, 26427 Esens wird beschlossen.

Die Auftragssumme beträgt 60.313,33 € brutto und wird vorbehaltlich der Zeichnung des Kooperationsvertrages genehmigt.

Die Kostenschätzung liegt bei 65.000,00 € brutto.

Die Maßnahme „Errichtung einer neuen Dauerausstellung“ wird aus Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes Niedersachsen Programmgebiet Stärker entwickelte Region (SER) gefördert.

Antrags-Nr: ZW6-85037487

Zuwendung: 1.005.990,30 €

Geänderter Beschluss:

Die Vergabe von Planungsleistungen für die Errichtung einer neuen Dauerausstellung.

„Ausstellungsgestaltung“ Carl-Stegmann-Straße 5, an den preisgünstigsten Bieter,

Firma Kessler & Co. GmbH aus 45468 Mühlheim an der Ruhr, wird beschlossen.

Die Auftragssumme beträgt 241.915,70 € brutto und wird vorbehaltlich der Zeichnung des Kooperationsvertrages genehmigt.

Die Kostenschätzung liegt bei 250.000,00 € brutto.

Die Maßnahme „Errichtung einer neuen Dauerausstellung“ wird aus Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes Niedersachsen Programmgebiet Stärker entwickelte Region (SER) gefördert.

Antrags-Nr: ZW6-85037487

Zuwendung: 1.005.990,30 €

Beschluss:

Das Urlaubsmagazin 2019/20 wird um ein Jahr weitergeführt.

Geänderter Beschluss:

Für das Gastgeberverzeichnis und den Insel-Guide 2021 wird eine Auflagenhöhe von jeweils 22.500 20.000 Exemplaren festgelegt.

Das Gastgeberverzeichnis wird auf eine Seitenzahl von 44 Seiten festgelegt. Das Format ist 200 x 287 mm (DIN A 4 hoch um 10% verkleinert). Rückendrahtheftung. 
Der Insel-Guide wird auf eine Seitenzahl 68 Seiten festgelegt. Das Format ist 105 x 210 mm. Rückendrahtheftung. Umschlag 12 Seiten Wickelfalz. 

Beschluss:

Die Gebühren für die Anzeigen im Gastgeberverzeichnis 2021 erhalten einmalig für den Katalog 2021 einen Coronabonus von 10 % und lauten wie folgt:

Die Gebühren sind exkl. Mehrwertsteuer.

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt fest, dass durch den Antrag der CDU-Fraktion im Zuge des Ausscheidens der Ratsmitglieder Angela Engel und Martina Poppinga folgende Neubesetzung in den Ausschüssen/Gremien erfolgt:

-       Bäderausschuss:                                             Herr Eicken für Frau Poppinga

-       Ausschuss für Schule, Soziales
und Sport:                                                         Herr Eicken für Frau Poppinga

-       Aufsichtsrat Hallen- und Hafen-
wirtschaft GmbH:                                           Herr Jacobs für Herrn Doyen-Waldecker

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses wie folgt fest:

Hauptverwaltungsbeamter Herr Goerges

Beigeordneter:                                Herr de Vries            1. Stellv.: Herr Endelmann

                                                                                                                     2. Stellv.: Herr Janssen-Visser

Beigeordneter:                                Herr Jacobs         1. Stellv.: Herr Endelmann

                                                                                                                     2. Stellv.: Herr Janssen-Visser

Beratendes Mitglied:                      Herr Habbinga  

Beschluss:

Auf Vorschlag der jeweiligen Gruppen werden ab sofort als Mitglied des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport gemäß § 110 Abs. 4 NSchG, folgende Vertreter für die Schüler berufen:

Vertreter der Schüler

Frau Rieke Heyken  -  Stellvertretung Herr Lars Habbinga

Beschluss:

1. Der als Anlage beigefügte Sponsoringvertrag mit der Firma Ørsted wird mit folgender Änderung abgeschlossen: Nr. 4, 4. Spiegelstrich (Logopräsentation auf allen Informationstafeln) wird gestrichen.
2. Die Sponsoringsumme i.H.v. 20.000,00 € für das Projekt „Umsetzung Ausstellungskonzept Küstenmuseum Juist“ wird angenommen.

Beschluss:

Die Spende des Förderverein Küstenmuseum e.V. in Höhe von 2.445,00 € für die Förderung des Projekts „Umsetzung Ausstellung Küstenmuseum“ wird angenommen. Die Spende wird ausschließlich für diesen Zweck verwendet.

Geänderter Beschluss:

Zwecks Anpassung der Nutzung der Fläche des ehemaligen Fuhrbetriebes an der Störtebekerstraße 19 werden folgende Verfahrensschritte beschlossen:

• Der Bebauungsplan Nr. 13 wird geändert (5. Änderung)
• Der Änderungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt zu machen.
• Es sind 20 % Dauerwohnraum zu gewähren.
• GRZ: 0,3
• GFZ:0,4
• Der Bauteppich ist auf das Niveau der Nachbarn anzupassen.
• Die Höhenbegrenzung ist auf das bestehende Niveau der Nachbarschaft anzupassen.

Die Kosten für dieses Verfahren trägt die Antragstellerin dieses Verfahrens.

Beschluss:

Die Vergabe der Gastronomie am Kurplatz für die Jahre 2020 – 2022 an Heiko Fürstenberg wird um ein Jahr (2023) verlängert.

Geänderter Beschluss:

Zur Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Saisonverlängerung wird ein Fachausschuss Saisonverlängerung unterhalb des Bäderausschusses mit Vertreter*innen folgender Institutionen eingeführt:

Der Fachausschuss kann keine Beschlüsse fassen, sondern nur Empfehlungen abgeben.

Jährlich bis 1. April ist dem Bäderausschuss das Ergebnis der Arbeit des „Fachausschusses Saisonverlängerung“ zu präsentieren. Zudem ist dann jährlich über eine Verlängerung des Bestands des Fachausschusses abzustimmen.

Geänderter Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu Eigen. Die Satzung der Inselgemeinde Juist über den Betrieb des Inselversorgungshafens Juist wird in der vorliegenden Fassung unter Streichung des letzten Satzes des § 3 Absatz 4 beschlossen.

Beschluss:

Wiedereinstieg in das Verfahren.

Der vorliegende Entwurf mit Begründung sowie der Umweltbericht sind dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

1.)                            die erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit 

§ 3 Absatz 2 BauGB

2.)          die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 BauGB

Die Kompensationsmaßnahme „Kompensationsfläche am Yachtclub“ darf ausschließlich

innerhalb der Deichschutzzone erfolgen. Nördliche Grenze ist dabei die Deichschutz-

linie. 3m Abstand südlich zu dieser Linie ist einzuhalten.

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf der Bebauungsplanänderung und die Begründung sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgender Verfahrensschritt wird beschlossen:

• die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
• die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Beschluss:

Die Niederschrift der 48. Sitzung des Gemeinderates am 08.10.2020 - öffentlicher Teil - wird genehmigt.   

Geänderter Beschluss:

Entsprechend der Angebote vom 30.07.2020 und vom 13.10.2020 werden an die über:energie GmbH & Co KG, 26203 Wardenburg zwei Aufträge über die Erstellung von Energiekonzepten für die Gebäudekomplexe TöwerVital und Haus des Kurgastes nach BAFA Förderrichtlinien als Quartierskonzept erstellt.

Beschluss:

Entsprechend des Angebotes nach HOAS vom 17.09.2020 wird der Auftrag i.H.v. 102.402,90 netto/121.859,45 € brutto für die Erstellung von Ausschreibungsunterlagen für den Ausstellungsbau, die Koordinierung aller Gewerke und die Umsetzungsbetreuung für das Küstenmuseum an die ConCultura GmbH erteilt.

Beschluss:

Der Gemeinderat macht sich das vorgelegte Museumskonzept, das Leitbild und das Sammlungskonzept für das Küstenmuseum zu eigen.

Geänderter Beschluss:

Das Zuständigkeitsverzeichnis wir wie folgt geändert:

Beschluss:

Auf Vorschlag der Gruppe der Eltern wird ab sofort als Mitglied des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport gemäß § 110 Abs. 4 NSchG, folgender weiterer Vertreter für die Eltern berufen:

Vertreter der Eltern

Stellvertretung Herr Marco Cordes

Beschluss:

Der Jahresabschluss der Inselgemeinde Juist für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen. 

Beschluss:

Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen. 

Beschluss:

Der Jahresabschluss der Inselgemeinde Juist für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen.

Beschluss:

Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen.

Beschluss:

Der Jahresabschluss der Inselgemeinde Juist für das Haushaltsjahr 2014 wird beschlossen.

Beschluss:

Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 wird beschlossen.

Beschluss:

Der Jahresabschluss der Inselgemeinde Juist für das Haushaltsjahr 2015wird beschlossen.

Beschluss:

Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 wird beschlossen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu Eigen. Der 11. Nachtrag zur Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung der Inselgemeinde Juist vom 03.09.1996 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu Eigen. Der 13. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Wasserversorgung der Inselgemeinde Juist vom 03.09.1996 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der Anwendung der in dem Sachverhalt aufgeführten Grundlagen für die Berechnung der KiTa-Beiträge wird zugestimmt.

Beschluss:

Die Vergabe über den Austausch von KS-Fenster der Inselschule Juist aus der Ausschreibung vom 19.08.2020 um 14:30 Uhr, an den preisgünstigsten Bieter, Firma Tischlerei Uphoff aus Hage wird beschlossen.

Geschätzter Auftragswert:                                         148.352,40 €

Die geprüfte Auftragssumme beträgt                    143.502,58 €

Zuzüglich Mehrkosten 3fach Verglasung                 +9.048,00 €

Zuzüglich Energieberatungskosten                         + 2.320,00 €

Gesamtsumme                                                               154.870,58 €

Auf die Gesamtsumme erhalten wir 20% Förderung, d.h. der Tilgungszuschuss beträgt 30.974,12 €.

Die Prüfung durch das RPA Aurich ist erfolgt.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Vergabe von Planungsleistungen für das Küstenmuseum der Inselgemeinde Juist,“ Errichtung einer neuen Dauerausstellung“ hier bauliche Maßnahmen, an Urbano Stadtplaner und Architektur, Osterstraße 4, 26506 Norden zum Preis von

                Angebotssumme (netto)                           20.812,18 €

                + 19% MwSt                                                          3.331,39 €

                Angebotsendsumme                       24.152,57 €

zu vergeben.

Beschluss:

Die Sachspende von Frau Dr. Gaethgens über 108 Motivkacheln im Wert von 6.000,00 € für das Küstenmuseum wird von der Inselgemeinde Juist angenommen.    

Beschluss:

Die Stelle Nr. 18 Sachbearbeitung Bauverwaltung wird unbefristet ausgewiesen.

Beschluss:

Die Verwaltungskostensatzung und der dazugehörige Kostentarif wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Geänderter Beschluss:

Die Bietergemeinschaft „Freizeit und Tourismusberatung IFT und Saint Elmo’s Tourismusmarketing erhält den Zuschlag zum Wettbewerb zur Erbringung von Planungsleistungen zur Marken- & Marketingstrategie der Nordseeinsel Juist und zum Organisationskonzept der Kurverwaltung Juist nach UVgO § 50 zum Gesamtpreis von 52.600,00 €.  

Nach dem genehmigten Haushalt 2020 stehen für die Marken-/ Marketingstrategie 40.000,00 € zur Verfügung. Die restlichen 12.600,00 € werden aus der Position „Erneuerung der TI“ mit einem Budget von 100.000,00 € entnommen.

Die Zustimmung zur Vergabe ist an eine Umsetzungsbegleitung beider Strategien gebunden. Diese Umsetzungsbegleitung ist dem Gemeinderat auf der nächsten Sitzung zu präsentieren.

Geänderter Beschluss:

Die Zusammenlegung der Sachgebiete „80 Touristinfo/Cardsystem“ und „81 Werbung & Veranstaltung“ wird im Zuge der Umsetzung des Organisationskonzeptes Kurverwaltung Juist endgültig geklärt. In jedem Bäderausschuss (Öffentlich / nicht öffentlich) informiert die Verwaltung die Ratsmitglieder über den aktuellen Ausführungsstand. Angestrebte Prozessveränderungen werden im Bäderausschuss vorbereitet. Im Rahmen des Organisationskonzeptes Kurverwaltung Juist werden externen Sachverständigen vorhandene Strategiepapiere zur Verfügung gestellt.

Folgende Punkte sind unter anderem nach Antrag des Ratsmitglieds Jacobs im Organisationskonzept Kurverwaltung Juist zu klären:

- Konsolidierung der Prozesse, inkl. Aufgabenzuordnung,
- Synergieeffekte im Segment Zimmervermittlung, -nachweis, Gastgeberverzeichnis aufdecken und umsetzen,
- Verschlankung der Gästebeitragsabrechnung

Die Sachgebiete „80 Touristinfo/Cardsystem“ und „81 Werbung und Veranstaltung“ werden zusammengelegt. Der Fachbereich V besteht nur aus einem Sachgebiet. In jedem Bäderausschuss (öffentlich/nicht-öffentlich) ist über den Ausführungsstand zu berichten und zu beraten. Angestrebte Prozessveränderungen sind dort vorzubereiten.

Beschluss:

Der 2. Nachtrag der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist“ wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, die Vergabe der Planungsleistungen für die Umlegung der Abwasserdruckleitung und des Schmutzwasserkanals im Baufeld des Feuerwehrgerätehauses, zu vergeben.

Beschluss:

Es wird beschlossen, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, die Vergabe von Los 1: Neubau Brunnen 31 und den Rückbau des Brunnen 1 sowie Los 2: die Brunnenregenerierung von Brunne 20, 24, 25 an die Preisgünstigsten Bieter zu vergeben.

Beschluss:

Vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, wird beschlossen, den Auftrag für die Bauhauptarbeiten im Nationalpark-Haus Juist, an den günstigsten Bieter der Firma L. Bold GmbH aus 26506 Norden, zu vergeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Einreichung einer Skizze für den NKI Förderaufruf „Innovative Klimaschutzprojekte“ bis zum 31. März 2021 sowie der Beantragung einer kostenfreien Antragshilfe durch die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) zu. Zur weiteren Antragsunterstützung werden max. 1.500 € zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Juist - Infrastruktur und Wohnen eG Verhandlungen über eine Nutzungsmöglichkeit des gemeindeeigenen Grundstücks „Gartenstrasse“ zu führen.

Beschluss:

Die Niederschrift der 51. Sitzung des Gemeinderates am 18.03.2021- öffentlicher Teil- wird genehmigt.  

Beschluss:

Die Niederschrift der 52. Sitzung des Gemeinderates am 22.03.2021 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.  

Beschluss

Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, als Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss und den Lagerbericht der Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH für das Geschäftsjahr 2019 festzustellen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden entlastet.  

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2019 werden festgestellt.   

Beschluss:

Der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt. 

Beschluss:

Der Jahresverlust des Eigenbetriebs Kurverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 526.694,68 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.   

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2019 werden festgestellt. 

Beschluss:

Die Werkleitung des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist wird für das Wirtschaftsjahr 2019 entlastet.   

Beschluss:

Der Jahresgewinn setzt sich wie folgt zusammen:

Betriebszweig Wasserwerk:                                                       32.517,62 € Gewinn

Betriebszweig Seehafen:                                                            68.020,30 € Gewinn

Die Verluste der Wirtschaftsjahre 2016 und 2017 werden mit dem Gewinn 2018 und 2019 verrechnet und der übersteigende Betrag von 16.959,43 € auf neue Rechnung vorgetragen.   

Geänderter Beschluss:

Zur Attraktivierung des Strandangebotes führt die Kurverwaltung in der Zeit vom 15. Mai bis 15. September fünf Veranstaltungen am West-Strand durch. Zu diesem Zweck werden dem Veranstaltungsbereich im Haushalt zusätzliche 7.000,00 € zur Verfügung gestellt. 

Beschluss:

Die Gebühren für die Anzeigen im Gastgeberverzeichnis 2022 bleiben unverändert zum Vorjahr. Der Coronabonus von 10 % zum Gastgeberverzeichnis 2020 bleibt auf Grund der anhaltenden Pandemie bestehen. Die Gebühren für das Gastgeberverzeichnis 2022 betragen:

Die Gebühren sind exkl. Mehrwertsteuer.  

Beschluss:

Für das Gastgeberverzeichnis und den Insel-Guide 2022 wird eine Auflagenhöhe von jeweils 20.000 Exemplaren festgelegt. Das Gastgeberverzeichnis wird auf eine Seitenzahl von 44 Seiten festgelegt. Das Format ist 200 x 287 mm (DIN A 4 hoch um 10% verkleinert). Rückendrahtheftung. Der Insel-Guide wird auf eine Seitenzahl 68 Seiten festgelegt. Das Format ist 105 x 210 mm. Rückendrahtheftung. Umschlag 12 Seiten Wickelfalz.   

Geänderter Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung passt Ausarbeitungen des Öffnungsmodells der Ostfriesischen Inseln GmbH an und reicht es zur Genehmigung bei der zuständigen Behörde zur Genehmigung ein. Die Vorgaben des § 18b der aktuellen Corona-Verordnung sind zu berücksichtigen. Die Vorgaben für eine Beherbergung gem. § 8 Abs. 2 – 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 4 - 6 der aktuellen Corona-Verordnung dürfen sich nicht in diesem Konzept widerspiegeln. Dieser Beschluss ist zeitnah umzusetzen. 

Beschluss:

Die Satzung der Inselgemeinde Juist für die Freiwillige Feuerwehr Juist wird in der vorliegenden Form neu gefasst.

Beschluss:

Dem Antrag der Reederei Norden-Frisia vom 02.06.2020 und 12.08.2020 auf Ermäßigung des Hafengeldes für den Juister Hafen um 50 % aufgrund der COVID 19-Pandemie für die Monate März bis Mai 2020 wird nicht stattgegeben.   

Geänderter Beschluss:

Der vorliegende geänderte Entwurf der Bebauungsplanänderung und die Begründung sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgender Verfahrensschritt wird beschlossen:

•      die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

•       die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Die Änderungen sind:

a)    Eine Schleppdachausrichtung nach Süden ist nicht genehmigungsfähig.

b)    Es wird eine Minimum- und eine Maximalgröße der Grundstücksfläche festgelegt

c)    Die Abgrenzung der unterschiedlichen Nutzungen wird auch im nördlichen Bebauungsplan festgelegt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Abwägung der Anregungen der Bürger sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie in der Anlage vorgeschlagenen Art und Weise zum Entwurf des Bebauungsplans 7 4.Änderung.  

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Basis der vorliegenden Planunterlagen und der Begründung die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 - nach §10 BauGB im Verfahren nach §13a BauGB als Satzung.  

Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Abbrucharbeiten an den preisgünstigsten Bieter, der Firma Freimuth Abbruch und Recycling GmbH, Am Kanal 1, 21782 Bülkau, zum Preis von

                Angebotssumme (netto)                           141.588,40 € incl. 9,5% Nachlass

                + 19% MwSt                                                     26.901,79 €

                Angebotsendsumme                                      168.490,19 €

zu vergeben. Der Abrissbeginn erfolgt am 01.10.2021.    

Beschluss:

Der Rat der Inselgemeinde Juist verzichtet auf die Aufstellung von konsolidierten Gesamtabschlüssen für die Inselgemeinde Juist.

Geänderter Beschluss:

Dem Abschluss des Pachtvertrags mit der HUF Spedition Juist GmbH wird in der vorliegenden einer geänderten Fassung zugestimmt.

-       Streichung in § 3: „sonntags in der Wintersaison mindestens ein Mal am Tag“

-       Ergänzung in § 3: Es ist unabhängig von der Saisonzeit mindestens eine Verbindung am Morgen/Vormittag und eine Verbindung am Nachmittag/Abend zu gewährleisten.

Beschluss:

Die Inselgemeinde Juist beteiligt sich an der „Juist – Infrastruktur und Wohnen eG“ mit dem Erwerb von 40 Geschäftsanteilen in Summe von 80.000 €.

Geänderter Beschluss:

1.    Beschluss über die zur Sitzungsvorlage beigefügten Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB und über die Stellungnahmen aus der 1. bis 5. Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB i. v. m. § 4a Absatz 3 BauGB - gem. § 1 Abs. 7 BauGB

2.    Beschluss über die die zur Sitzungsvorlage beigefügten Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der erneuten öffentlichen Auslegung vom 28. 12. 2020 bis zum 29. 01. 2021 (gem. § 4a Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB) - gem. § 1 Abs. 7 BauGB

3.    Beschluss über den zur Sitzungsvorlage beigefügten geänderten Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen, der Begründung mit Anlagen und dem Umweltbericht, sowie Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs und die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Mit Ergänzung der gekennzeichneten Abschnitte zur Anwendung der textlichen Festsetzung § 3 bei folgenden Häusern:

-       Friesenstraße 15

-       Friesenstraße 23

-       Bahnhofstraße 2 inkl. Seite in der Carl-Stegmann-Straße

4.    Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Geänderter Beschluss:

Der vorliegende geänderte Entwurf der Bebauungsplanänderung und die Begründung sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgender Verfahrensschritt wird beschlossen:

•      die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

•      die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

•      Dauerwohnraum: 100 %

•      Die Geschossfläche und die Grundfläche werden um 0,1 erhöht  bleiben auf dem (Ursprungsniveau)

Geänderter Beschluss:

Zur Änderung der Bebauungspläne Nr. 14 und Nr. 7 wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist entsprechend des Antrages als vorhabenbezogener Bebauungsplan durchzuführen. Der vorliegende Vorhaben- und Erschließungsplan mit Grundzügen der Planung (Vorentwurf) ist dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt zu machen.
Grundlagen des Durchführungsvertrags sind:
- ein abtretbares Ankaufsrecht zu einem Festpreis an die Inselgemeinde
- Flächenoptimierung der Wohnfläche des Mehrfamilienhauses
- Belastetes Bodenmaterial ist vollumfänglich auszutauschen. Der räumliche
  Geltungsbereich ist vollständig zu dekontaminieren.  

Beschluss:

Die Inselgemeinde spricht sich für die Beibehaltung des Deutschen Rotes Kreuz Ortsverein Juist e. V. als ortsansässiger und ehrenamtlich organisierter Anbieter des Rettungsdienstes aus. Vor diesem Hintergrund fordert die Inselgemeinde die Aufnahme von Nachverhandlungen zwischen dem Landkreis Aurich und dem Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Juist e. V., mit der Zielsetzung der Rücknahme der ausgesprochenen Kündigung.

Beschluss:

Dem 1. Nachtrag zur Satzung der Inselgemeinde Juist über den Betrieb des Inselversorgungshafens vom 10. Mai 2021 wird in der beiliegenden Fassung zugestimmt.

Beschluss:

Die Steinbacher Druck GmbH in Osnabrück erhält als preiswertester Anbieter und als Anbieter mit der höchsten Punktzahl den Zuschlag für den klimaneutralen Druck des Gastgeberverzeichnisses und des Insel-Guide 2022 zu einem Gesamtpreis von netto 10.362 € (MwSt. 1.442,94 €, Brutto 11.804,94 €).

Beschluss:

Das Planungsbüro Urbano Stadtplanung und Architektur in Norden wird beauftragt, für das Museum zusätzlich folgende Bauleistungen auszuschreiben:

-       Deckenverkleidung für Raum 1,2,3,4,6,9, 11 und Intro

-       Bodenbelag für Raum 7,8, 9 und Foyer

-       Erneuerung Heizkörper und Rohre (11 Stück)

-       Sicherheitseinrichtung (Rauchmelder, Rettungswegleuchte, Notlicht) 

Beschluss:

Der Auftrag für die sachgerechte Verpackung sämtlicher Exponate wird entsprechend des Angebotes vom 18.08.2021 über 22.208,00 € an die ConCultura GmbH vergeben.

Beschluss:

Die Inselgemeinde Juist gewährt der Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH zum 01.11.2021 ein Darlehen in Höhe von 504.819,00 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren bei einem jährlichen Zinssatz von 0,50 % und einer jährlichen Tilgung von 4,76 % zuzüglich ersparter Zinsen.    

Beschluss:

Der vorliegenden Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V 6 und die Begründung mit Umweltbericht sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgender Verfahrensschritt wird beschlossen:

·         die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

·         die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt Angebote zur Erstellung bzw. Erweiterung der Bebauungspläne für Wassersportstationen und einer Strandbar einzuholen und nach Rücksprache zu beauftragen.  

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr.17 „Wilhelmshöhe“ auf Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB und auf Basis der vorliegenden Planzeichnung.

Im Erd- und Untergeschoss des SO1 hat die Nutzung der „a) Schank- und Speisewirtschaft“ zu überwiegen.

Beschlussvorschlag:

Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

1.)                            die erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit

§ 3 Absatz 2 BauGB

2.)          die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 BauGB

Beschluss:

Die Tarife für das Inselmuseum Juist werden ab 2022 wie folgt festgelegt:

Weitere Tarife (Veranstaltungen, Führungen, Hotelkarten etc.) werden durch den Bürgermeister festgelegt.  

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechend der Haushaltssatzung 2020 Kredite bis zu folgenden Höhen aufzunehmen:

Finanzhaushalt Inselgemeinde Juist                                       5.935.500 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Kurverwaltung                     7.920.300 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe         

Sparte Wasserwerk                                                                          100.000 €

Sparte Hafen                                                                                                    1.810.000 €

Die Kredite sind zu folgenden Konditionen aufzunehmen:

Auszahlungskurs:                                                           100 %

Höchstzinssatz:                                                                bis max. 1,50 v.H.

Laufzeit:                                                                             fristenkongruent zu den Investitionen

Die Höhe der prozentualen jährlichen Tilgung richtet sich zur Einhaltung der Fristenkongruenz vornehmlich nach der durchschnittlichen Abschreibungsdauer der neuen Investitionen.   

Beschluss:

Die Geschäftsordnung des Rates der Inselgemeinde Juist, des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die Niederschrift der 57. Sitzung des Gemeinderates am 07.10.2021 - öffentlicher Teil - wird genehmigt.   

Beschluss:

Die Niederschrift der 1. Sitzung des Gemeinderates am 11.11.2021 - öffentlicher Teil - wird genehmigt.  

Geänderter Beschluss:

Ausschuss- und Gemeinderatstermine finden grundsätzlich mindestens monatlich statt. Fachausschüsse tagen dienstags und donnerstags in den ersten beiden Wochen eines Monats. Der Verwaltungsausschuss am Mittwoch in der dritten Woche und der Gemeinderat in der vierten Woche. Termine in den Zeiten der Schulferien der Inselschule Juist oder wenn keine Beratungspunkte vorliegen werden ersatzlos gestrichen.

Geänderter Beschluss:

Das Zuständigkeitsverzeichnis wird wie folgt geändert:

Allgemeinde Bewirtschaftungsbefugnis
2.1.3  von mehr als 1.000,00 € bis 10.000,00 € und bei jährlich wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen von mehr als 2.000,00 € bis 25.000,00 € (gesetzliche oder vertragliche Ausgaben ohne Betragsbegrenzung >>> Bürgermeister

2.1.4  bis 1.000,00 € und bei jährlich wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen bis 2.000,00 € >>> Sachgebietsleitung „Bauunterhaltung/Beschaffung“ im Vier-Augen-Prinzip mit in der Budgetverantwortung stehenden jeweiligen Sachgebietsleitung bzw. Vertretung

Beschluss:

Auf Vorschlag der jeweiligen Gruppen werden ab sofort als Mitglied des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport gemäß § 110 Abs. 4 NSchG, folgender weiterer Vertreter für die Eltern und folgende Vertreter für die Schüler berufen:

Vertreter der Eltern

Stellvertretung Frau Carina Janssen-Visser

Vertreter der Schüler

Herr Jannis Heyken – Stellvertretung Frau Amelie Sendil

Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2021 der Inselgemeinde Juist sowie die Erfolgs- und Vermögenspläne 2021 der Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, das Angebot der Firma Karl Kleinschmidt e. K. Inhaber Markus Koch aus Hannover für das DMS Dokuneo i. H. v. voraussichtlich 27.480 €, zuzüglich der Kosten der Einrichtung und Schulung sowie Folgekosten, anzunehmen.

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt - auf Basis einer aktuellen Bedarfsermittlung - ab dem Jahr 2022 für die Saisonzeit [Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien der Bundesländer NRW und Niedersachsen (März/April bis Oktober/November)] ein Betreuungsangebot für den Samstag zu entwickeln. Das Ergebnis ist zur rechtzeitigen Abstimmung dem Fachausschuss und Gemeinderat vorzulegen.

Beschluss:

Die Geschäftsordnung des Rates der Inselgemeinde Juist, des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Abwägung der Anregungen der Bürger sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie in der Anlage vorgeschlagenen Art und Weise zum Entwurf des Bebauungsplans 1 „Kurgebiet Ortsmitte“.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Basis der vorliegenden Planunterlagen und der Begründung den Bebauungsplans Nr. 1 „Kurgebiet Ortsmitte“ nach §10 BauGB als Satzung.

Beschluss:

Dem Nutzungsänderungsantrag für das Haus Viktoria in der Wilhelmstraße 23 auf Juist zur Einrichtung eines Einzelhandelsgeschäfts wird zugestimmt.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Geänderter Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Elektroarbeiten für den Umbau des Küstenmuseums an den preisgünstigsten Bieter, der Firma Elektro Gartmann GmbH & Co. KG, Pagenstecherstraße 3, 49090 Osnabrück zum Preis von:

                                               Angebotssumme (netto)                            38.501,18 €

                                               + 19% MwSt                                                       7.315,22 €

                                               Angebotssumme                                            45.816,40 €

zu vergeben. Voraussetzung ist, dass das Gesamtprojekt die Gesamtsumme von 1.250.000 € nicht überschreiten wird.

Die Prüfung durch das RPA Aurich ist bereits erfolgt.

Geänderter Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für das Küstenmuseum Juist –Gewerk Fliesenarbeiten- an den preisgünstigsten Bieter, der Firma Schreiber Fliesen und Naturstein GmbH & Co. KG, zum Preis von:

                                               Angebotssumme (netto)                                            60.895,84 €

                                               +19% MwSt                                                                      11.570,21 €

                                               Angebotssumme                                                           72.466,05 €

zu vergeben. Voraussetzung ist, dass das Gesamtprojekt die Gesamtsumme von 1.250.000 € nicht überschreiten wird.

Die Prüfung durch das RPA-Aurich ist bereits erfolgt.

Geänderter Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für das Küstenmuseums -Gewerk Malerarbeiten-an den preisgünstigsten Bieter, der Firma Gustav Meyer GmbH, Stolzenauer

Straße 4, 31618 Liebenau, zum Preis von:

                                               Angebotssumme (netto)                                            23.080,93 €

                                               +19% MwSt                                                                        4.385,38 €

                                               Angebotssumme                                                           27.466,31 €

zu vergeben. Voraussetzung ist, dass das Gesamtprojekt die Gesamtsumme von 1.250.000 € nicht überschreiten wird.

Die Prüfung durch das RPA-Aurich ist bereits erfolgt.

Geänderter Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten für den Umbau des Küstenmuseums an den preisgünstigsten Bieter, der Firma Björn Knuth Trockenbau- & Akustikbau GmbH & Co. KG, Hannomagstraße 8, 26629 Großefehn, zum Preis von:

                                               Angebotssumme (netto)                                              88.859,83 €

                                               +19 % MwSt                                                                       16.833,21 €

                                               Angebotssumme                                                           105.429,04 €

zu vergeben. Voraussetzung ist, dass das Gesamtprojekt die Gesamtsumme von 1.250.000 € nicht überschreiten wird.

Die Prüfung durch das RPA-Aurich ist bereits erfolgt.

Geänderter Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses an des preisgünstigsten Bieter, der Firma 3 Ing Architektur- und Ingenieurbüro GmbH, Georgswall 10, 26603 Aurich, zum Preis von:

·                        Honorar Objektplanung § 34 HOAI                      217.451,16 €

·         Honorar Tragwerkplanung § 51 HOAI                  69.918,45 €

·         Honorar Elektroplanung § 56 HOAI                      56.818,20 €

·         Honorar HLS Planung § 56 HOAI                                     86.988,45 €

·         Honorar Freianlagenplanung § 39 HOAI                          45.726,81 €

·         Honorar Mängelbeseitigung                                    2.500,00 €

Netto                                      479.403,07 €

Umsatzsteuer 19 %              91.086,58 €

Brutto                                     570.489,65 €

zu vergeben.

Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt-Aurich ist bereits erfolgt und die Zustimmung liegt vor.

Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der Freigabe durch die Kommunalaufsicht. 

Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Umlegung der Schmutzwasserleitung (SWK) den Neubau der Druckleitung und die Baufeldräumung an die 2. platzierte Bietergemeinschaft Tell Bau GmbH & L. Bold GmbH & Co. KG aus 26506 Norden zum Preis von:

                                               Angebotssumme (netto)                             607.576,62 €

                                               Nachlass              2%                                           12.151,53 €

                                                                                                                              595.425,09 €

                                               + 19% MwSt                                                      113.130,77 €

                                               Angebotssumme (brutto)                           708.555,86 €

zu vergeben.

Die Vergabe kann aufgrund von Personalausfällen im Rechnungsprüfungsamt derzeit nicht geprüft werden. Die Vergabeentscheidung muss daher ohne eine vorherige Prüfung durch das RPA-Aurich in Eigenverantwortung erfolgen. Die Vergabeentscheidung stellt somit auch kein Verstoß gegen § 155 Abs.1 Nr. 5 (die Prüfung von Vergaben vor Auftragserteilung) dar.                                                  

Beschluss:

Aufgrund des Ergebnisses der Wahl am 20.12.2021 werden als Vertreterin bzw. Vertreter der Beschäftigten gem. § 110 Abs. 4 NPersVG bestätigt:

a)       Vertreter, die Beschäftigte der Einrichtung sein müssen

1.       Carsten Werner

2.       Frauke Eilers

b)      Vertreter, die nicht Beschäftigte der Einrichtung sein dürfen

1.       Stefanie Schwips

Als Ersatzmitglied ist aufgrund der entfallenen Stimmen:

a)       Vertreter, die Beschäftigte der Einrichtung sein müssen:

1.  Arno Klaassen

Beschluss:

Die Badesaison wird unbefristet zum 15. Oktober jeden Jahres verlängert.

Beschluss:

Dem Abschluss des Pachtvertrages mit Herrn Werner Hoenzelaer ab 01.01.2022  über die Nutzung der Gartenfläche des Flurstücks 24/1 Flur 5 der Gemarkung Juist von 34 qm wird zugestimmt.

Beschluss:

Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, als Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss und den Lagebericht der Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH für das Geschäftsjahr 2020 festzustellen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden entlastet.

Beschluss:

Die in der Anlage aufgeführten Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Juist in Höhe von 5.392,14 € werden angenommen und an die Feuerwehr weitergeleitet.

Geänderter Beschluss:

Dem Antrag des Ratsmitglieds Westermann vom 06.01.2021 auf Verkürzung der täglichen Nachtruhezeiten in der Sommerkurzeit und dahingehende Ergänzung von § 4 (3) der Juister Lärmschutzverordnung vom 17.04.2013 wird wie folgt entsprochen:

Ruhezeiten sind vom 20. März bis zum 31. Oktober die Stunden von 22:00 Uhr bis 08:00 Uhr (Nachtruhe) und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr (Mittagsruhe), während des übrigen Jahres die Stunden von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr (Nachtruhe).

Alternative A:

§ 4 der Juister Lärmschutzverordnung erhält folgende Ergänzung nach Absatz 3:

(Absatz 3a) Die Nachtruhe für gastronomische Betriebe beginnt ganzjährig ab 22.00 Uhr, sofern zwischen dem Gastronomiebetrieb und der nächstgelegenen Wohnbebauung ein Abstand von mindestens 50m besteht.

(Absatz 3b) Für öffentliche Veranstaltungen der Inselgemeinde und des Veranstaltungskalenders der Kurverwaltung beginnt die Nachtruhe ganzjährig ab 22.00 Uhr, in Ausnahmefällen ab 23.00 Uhr.

§ 9 (3) erhält folgende verkürzte Fassung: Die Regelungen des § 7 (Verschiedener Lärm im Freien) dieser Verordnung gelten nicht für Maßnahmen des Aufsichtspersonals sowie für die Verrichtung hoheitlicher Aufgaben.

______________________________

Alternative B:

§ 4 der Juister Lärmschutzverordnung erhält folgende Ergänzung nach Absatz 3:

(Absatz 3a) Die Nachtruhe für gastronomische Betriebe für die Bewirtung von Gästen in zugelassener Außengastronomie beginnt ganzjährig ab 22.00 Uhr. Für Tätigkeiten, die über das Zubereiten und Servieren von Speisen und Getränken hinausgehen, gelten die Ruhezeiten nach § 4 Absatz 3.

(Absatz 3b) Für öffentliche Veranstaltungen der Inselgemeinde und des Veranstaltungskalenders der Kurverwaltung, beginnt die Nachtruhe ganzjährig ab 22.00 Uhr, in Ausnahmefällen ab 23.00 Uhr.

§ 9 (3) erhält folgende verkürzte Fassung: Die Regelungen des § 7 (Verschiedener Lärm im Freien) dieser Verordnung gelten nicht für Maßnahmen des Aufsichtspersonals sowie für die Verrichtung hoheitlicher Aufgaben.

____________________________________

Alternative C (Vorschlag der Verwaltung):

§ 4 der Juister Lärmschutzverordnung erhält folgende Ergänzung nach Absatz 3:

(Absatz 3a) Die Nachtruhe für gastronomische Betriebe beginnt ganzjährig ab 22.00 Uhr, sofern zwischen dem Gastronomiebetrieb und der nächstgelegenen Wohnbebauung ein Abstand von mindestens 50m besteht.

§ 9 (3) bleibt unverändert bestehen in folgender textlicher Fassung:

Die Regelungen des § 7 (Verschiedener Lärm im Freien) dieser Verordnung gelten nicht für Maßnahmen des Aufsichtspersonals sowie für die Verrichtung hoheitlicher Aufgaben und für die von der Kurverwaltung durchgeführten Veranstaltungen.

geänderter Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Abwägung der Anregungen der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange § 4 Abs. 1 BauGB wie in der Anlage vorgeschlagenen Art und Weise zum Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V 6. In der Anlage zu dieser Beschlussfassung befindet sich die zugehörige Übersicht mit den vorgenommenen Einzelabwägungen.

Weiterhin beschließt der Gemeinderat den in der Anlage vorliegenden Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V 6 und die Begründung mit Umweltbericht sowie den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Entwurf des Durchführungsvertrages. Die Anlagen sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgender Verfahrensschritt wird beschlossen:

a)    die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

b)    die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Im Durchführungsvertrag § 2 (Vorkaufsrecht) ist ein abtretbares Ankaufsrecht gemäß Angebot der Firma Kuhlmann vom 28.04.2021 zum Festpreis von 1.113.000 € (3 Wohneinheiten x 70 m²  = 210m² Wohnfläche x 5.300,00 €) für das Reihenhaus festzuhalten. 

geänderter Beschluss:

Der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur 1. Änderung zur Baugenehmigung vom 18.01.2021 wird unter bestimmten Auflagen (Einhaltung der Ruhezeiten und Nutzung und Reinigung der öffentlichen Toiletten) zugestimmt. Die Genehmigung ist befristet bis zum 15.09.2022 und muss vor Erteilung des Einvernehmens schriftlich als rechtlich umsetzbar bestätigt werden.  

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt Angebote für die Planungsleistung einzuholen. Dabei sollen folgende Aufgaben abgedeckt werden:

a)       Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 mit Erweiterung der bebaubaren Fläche.

b)      Durchführung eines Ausnahmeverfahrens nach § 30 BNatSchG.

c)       Erstellung eines Kompensationsansatzes.

Beschluss:

Der Verbringung des Z0-Sandes der Baustelle „Sturmklause“ an den Strandabschnitt, nördlich der Baustelle wird zugestimmt. Herr Sommer verpflichtet sich, 50% der entfallenden Kosten für den Transport an das Festland als Nutzungsentschädigung für die Verbringung an die Inselgemeinde zu entrichten.  

Beschluss:

Die Kurverwaltung wird beauftragt für den Zeitraum vom 01. Juni bis 30. September der Jahre 2022 und 2023 wochenweise Musikensembles zur Durchführung der Kurmusik zu engagieren. Die Ensembles führen an 6 Tagen jeweils 2 x am Tag ein eineinhalbstündiges Konzert durch. In Coronazeiten kann dies auf eine Stunde reduziert werden. Im Haushalt 2022 und 2023 werden hierfür jeweils 107.000,00 € eingestellt.      

Beschluss:

Die Kurverwaltung wird beauftragt, ein Urlaubsmagazin im Umfang von 64 Seiten zzgl. 4 Seiten Umschlag bis zum Beginn der Herbstferien NRW am 04. Oktober 2022 fertigzustellen. Vertreter*Innen des Rates sowie Vertreter*innen der Vermieter und des Einzelhandels sind in Form einer Arbeitsgruppe an der Entwicklung des Urlaubsmagazins zu beteiligen. Der Bäderausschuss ist bei jeder Sitzung bis zur Fertigstellung des Urlaubsmagazins über den Stand der Arbeiten zu informieren.        

Beschluss:

Die Agentur Goldbutt Communication GmbH wird mit der Weiterführung und Erstellung des Urlaubsmagazins 2023 und 2024 zu einem Preis von 24.378,75 € zzgl. MwSt. beauftragt.  Es sind weitere Kosten für Fotos und Reisen in der Höhe von 5.586,00 zu erwarten.    

Beschluss:

Mit dem Urlaubsmagazin 2023 – 2024 wird für das Jahr 2023 das Gastgeberverzeichnis in gedruckter Form eingestellt.
Ab dem Jahr 2023 wird es ein digitales Gastgeberverzeichnis auf Grundlage der JuistWebApp im Opendata-Format geben. Hier können alle Vermietbetriebe, die dies wünschen einen kostenfreien Eintrag erhalten. Betriebe, die am Zimmernachweis und/oder der Zimmervermittlung der Kurverwaltung teilnehmen, können über eine Schnittstelle ihre Verfügbarkeit anzeigen lassen, Anfragen erhalten und sofern gewünscht online buchbar sein. Die Kosten für die Schnittstelle zu Feratel in der Höhe von 2.080,00  € zzgl. MwSt. werden in den Haushalt eingestellt. Nach Fertigstellung des digitalen Gastgeberverzeichnisses werden die Anbindungen und Verfügbarkeiten von möglichen Buchungssystemen geprüft.  

Beschluss:

Für das Urlaubsmagazin 2023 - 2024 wird eine Auflagenhöhe von 25.000 Exemplaren mit einer Seitenanzahl von 64+4 Seiten Umschlag festgelegt.

Papierqualität: Umschlag/Innenseiten: Maxi Offset 250/100 g/m², FSC Mix Credit GFA-COC-004147 oder ein vergleichbares Papier.

Format ist DIN A 4 hoch. Klebebindung.

Für den Insel-Guide 2023 wird eine Auflagenhöhe von 12.000 Exemplaren mit 68 Seiten festgelegt. Das Format ist 105 x 210 mm. Rückendrahtheftung. Umschlag 12 Seiten Wickelfalz. Papierqualität: Bilderdruck matt gestrichen, 150/90 g/m².   

Beschluss:

Die Agentur Goldbutt Communication GmbH wird zu einem Preis von 5.702,40   1.200 € zzgl. MwSt. beauftragt ein Brandbook zur einheitlichen Kommunikation zu erstellen. Dies beinhaltet z.B.
- Logo: Positionierung, Logoanwendung mit Farben, Farbkombinationen,
- Typografie/Fonts
- Bildsprache
- Angaben/Vorlagen für analoge und digitale PR- und Kommunikationsformate
- Titelgestaltung, Plakate, Rollups, Anzeigen, Merchandising, Signatur
- Geschäftsausstattung.

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2020 werden festgestellt.

Beschluss:

Der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist wird für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Beschluss:

Der Jahresverlust des Eigenbetriebs Kurverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2020 in Höhe von 25.638,16 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2020 werden festgestellt.

Beschluss:

Die Werkleitung des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist wird für das Wirtschaftsjahr 2020 entlastet.

Beschluss:

Der Jahresverlust setzt sich wie folgt zusammen:

Betriebszweig Wasserwerk:                                                                        6.792,00 € Gewinn

Betriebszweig Seehafen:                                                                            37.481,04 € Gewinn

Der Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 44.273,04 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechend der Haushaltssatzung 2021 Kredite bis zu folgenden Höhen aufzunehmen:

Finanzhaushalt Inselgemeinde Juist                                                       1.219.000 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Kurverwaltung                     2.600.800 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe          

Sparte Wasserwerk                                                                                         179.500 €

Sparte Hafen                                                                                                        10.000 €         

Die Kredite sind zu folgenden Konditionen aufzunehmen:

Auszahlungskurs:                                                           100 %

Höchstzinssatz:                                                                bis max. 2,00 v.H. 3,00 v. H.

Laufzeit:                                                                             fristenkongruent zu den Investitionen, die

                                                                                              Zinsbindung kann abweichen

Die Höhe der prozentualen jährlichen Tilgung richtet sich zur Einhaltung der Fristenkongruenz vornehmlich nach der durchschnittlichen Abschreibungsdauer der neuen Investition.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2022 der Inselgemeinde Juist, der Stellenplan 2022 sowie die Erfolgs- und Vermögenspläne 2022 der Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der 3. Nachtrag vom 11. 12. Mai 2022 zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags für die Inselgemeinde Juist vom 13. Dezember 2017 (Tourismusbeitragssatzung) wird in der beiliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Gemäß § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) wird ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Haushaltsjahre 2022, 2023 und 2024 nicht aufgestellt.

Beschluss:

Neben redaktionelle Änderungen erhält § 4 Abs. 3 der Juister Lärmschutzverordnung vom 17.04.2013 folgenden Wortlaut: „Ruhezeiten sind vom 20. März bis 31. Oktober die Stunden von 22.00 Uhr bis 8.00 Uhr (Nachtruhe) und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr (Mittagsruhe), während des übrigen Jahres die Stunden von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr (Nachtruhe).“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.14 2. Änderung auf Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB und auf Basis des vorliegenden Geltungsbereiches, sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Abs.1 BauGB und Beteiligung der TÖB nach §4 Abs.1 BauGB.

Beschluss:

Der Aufstellungsbeschluß für den BPlan 12 / 3. Änderung werden in vorliegender Form mit den weiteren Verfahrenschritten nach BauGB beschlossen.

Beschluss:

Die Gebühren für die Anzeigen im Urlaubsmagazin 2023 und 2024 werden, wie folgt, beschlossen.

Es soll maximal 1/3 der Seiten für Anzeigen zur Verfügung stehen. Dies sind bei 68 Seiten 22,5 Seiten. Sollten mehr Anzeigen eingehen, als Anzeigenraum zur Verfügung steht, wird die Verteilung der Anzeigen nach dem Eingangsdatum vorgenommen.

Beschluss:

Die Tarifzeit für den Normaltarif im Meerwasser-Erlebnisbad wird auf 1,5 h festgelegt.

Beschluss:

Herr Stefan Elnrieder wird zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Juist gewählt.

Herr Matthias Jentsch wird zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Juist gewählt.

Beschluss:

Der Rat der Inselgemeinde Juist beruft Frau Ute Buss zur ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten.

Geänderter Beschluss:

Das kommunale Einvernehmen für den Neubau einer Terrasse vor dem „Weißen Saal“ wird auf Basis des vorliegenden Bauantrages vom 17.01.2022 durch das Architekturbüro Schneider nicht erteilt.

Dem Antragsteller wird ermöglicht, in Absprache mit der Denkmalschutzbehörde einen neuen Antrag einzureichen.

Beschluss:

a) Dem Lösungsvorschlag 1 zur Errichtung einer Unterstellmöglichkeit für Benutzer der Schnellfähren sowie Annahmestelle für den Gepäckservice wird zugestimmt.

b) Dem Lösungsvorschlag 2 zur Errichtung einer Unterstellmöglichkeit für Benutzer der Schnellfähren sowie Annahmestelle für den Gepäckservice wird zugestimmt.

c) Dem Lösungsvorschlag 3 zur Errichtung einer Unterstellmöglichkeit für Benutzer der Schnellfähren sowie Annahmestelle für den Gepäckservice wird zugestimmt.

d) Dem Lösungsvorschlag 5 zur Errichtung einer Unterstellmöglichkeit für Benutzer der Schnellfähren sowie Annahmestelle für den Gepäckservice wird zugestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung den Antrag der CDU-Fraktion zu prüfen.   

Geänderter Beschluss:

Das Gäste-Parlament wird im Jahr 2022 eingestellt und der Beschluss zur Beratungsvorlage 2013/092 aufgehoben. Alternativ werden ab 2022 Webinare zur Gästezufriedenheit als Videokonferenz zum Saisonanfang und Saisonende eingeführt. Ergänzend wird für Vermieter eine ähnliche Veranstaltung durchgeführt.

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Kanalreinigung des Schmutz- und Regenwasserkanals in den Jahren 2023 bis 2025 an den einzigen Bieter der Firma A. Pläsier Entsorgungsbetriebe, Böttcherstraße 16, 26506 Norden zum Preis von:

                                    Angebotssumme (netto)                138.303,00 €

                                    +19% MwSt                                        26.277,57 €

                                    Angebotssumme (brutto)            164.580,57€

zu vergeben.

Beschluss:

Die Spende der Juist-Stiftung in Höhe von maximal 2.500,- Euro für die Neuanschaffung der Webcam am Haus Margarete wird angenommen. Die Spende wird ausschließlich für diesen Zweck verwendet.    

Geänderter Beschluss:

Dem vorliegenden Durchführungsvertrag des BPlan V6 Inselkaten wird in der vorliegenden Fassung vom 29.03.2022 zugestimmt.

Änderung und Ergänzung des Durchführungsvertrags:

Teil II. Vorhaben §2 Gutachten

(2) Der Vorhabenträger verpflichtet sich nicht nur auf Kosten des Landkreises, sondern bei Bedarf auch auf eigene Kosten zu sanieren. Der gesamte Geltungsbereich ist einer Prüfung zu unterziehen.

Teil III. Schlussbestimmungen §2 Ankaufsrecht der Inselgemeinde Juist

(1) Die Inselgemeinde ist berechtigt das Ankaufsrecht an Dritte, zum Beispiel Ihre Tochtergesellschaft der HHWG oder andere, abzutreten. Die Einräumung eines Rangvorbehalts ist bis zu einer Höhe von ‪1.272.600€ begrenzt.

(2) Streichung des zweiten Satzes: "Ändern sich die Bedingungen zur Förderfähigkeit durch die NBank, ist der Kaufpreis für das Reihenhaus entsprechend anzupassen." Es gelten die Förderbedingungen Stand 01.04.2022.

(4) und (5) Die Ausübungsfrist wird vom Baubeginn auf Baufertigstellung verlängert.

(6) Die Kuhlmann Bauunternehmen Baltrum GmbH & Co. KG entbindet die Inselgemeinde von den Verpflichtungen des Vorhabensträgers aus diesem Durchführungsvertrag und steht für diese weiterhin ein.  

Beschluss:

1.) Der Gemeinderat beschließt die Abwägung der Anregungen der Bürger gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange § 4 Abs. 2 BauGB wie in der Anlage vorgeschlagenen Art und Weise des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V 6. In der Anlage zu dieser Beschlussfassung befindet sich die zugehörige Übersicht mit den vorgenommenen Einzelabwägungen.

2.) Der Gemeinderat beschließt die Satzung als vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß §§ 10 und 12 BauGB in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Der Durchführungsvertrag liegt beschlossen vor.