Geänderter Beschluss:

Bei den Paketen 1 Zimmernachweis, Paket 2 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch die Kurverwaltung und Paket 3 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch den Vermieter wird auf den Jahrespreis verzichtet und die genutzten Monaten mit der jeweilige Monatsgebühr berechnet.

Die Berechnung des Gesamtpreises beginnt mit dem Folgemonat des Eintritts. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr.

Beratungsvorschlag:

Bei den Paketen 1 Zimmernachweis, Paket 2 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch die Kurverwaltung und Paket 3 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch den Vermieter wird auf den Jahrespreis verzichtet und die genutzten Monaten mit der jeweilige Monatsgebühr berechnet.

Die Berechnung des Gesamtpreises beginnt mit dem Folgemonat des Eintritts. Ansonsten wird es keine Veränderungen im „Vertrag zum Nachweis und zur Vermittlung von Unterkünften an Urlaubsgäste und zum Anbieten von Pauschalreisen“ geben.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt Juist als Fairtrade-Insel durch TransFair e.V. zertifizieren zu lassen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Renovierung des Sportplatzes zu erstellen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Renovierung des Sportplatzes zu erstellen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt den aktuellen Betreuungsbedarf für Senioren zu analysieren und gegebenenfalls Handlungsbedarf abzuleiten

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Flächen für Ehrengräber auf dem Dünenfriedhof zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, mit dem Heimatverein eine Vereinbarung zu treffen, die besagt, dass der Heimatverein für die Erstellung, Pflege und den Rückbau der Fläche verantwortlich ist. 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt Ehrengräber auf dem Dünenfriedhof zu etablieren

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt eine Regelung zu formulieren, die für Testzwecke befristet bis zum 31.12.2018 die Güterart für PKW- und LKW-Anhänger ausweitet. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass die PKW-Anhänger definiert und diese keine negativen Einflüsse auf den Verkehr und das Ortsbild ausüben werden. Eine Nutzung der LKW-Anhänger erfolgt ausschließlich im Hafenareal insofern Parkplätze hierfür ausgewiesen sind. Die Ausarbeitung wird den Ausschüssen zur Genehmigung vorgelegt.

Es werden zwei getrennte Verfahren eingeleitet. Die Verwaltung kann den Ausschüssen die Ausarbeitungen getrennt vorlegen. Hierbei ist die Ausarbeitung für LKW-Anhänger zu priorisieren.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt eine Regelung zu formulieren, die für Testzwecke bis zum 31.12.2018 die Güterart für PKW- und LKW-Anhänger ausweitet. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass die PKW-Anhänger definiert und diese keine negativen Einflüsse auf den Verkehr und das Ortsbild ausüben werden. Eine Nutzung der LKW-Anhänger erfolgt ausschließlich im Hafenareal insofern Parkplätze hierfür ausgewiesen sind.

Beschluss:

Sämtliche Leistungsträger, die im Gastgeberverzeichnis 2019 und nachfolgende Gastgeberverzeichnissen inserieren, sind mit nachfolgenden Angaben über die Onlineplattform des Zimmernachweis/-vermittlung zu präsentieren:
- Betriebsname
- Besitzer / Pächter / Ansprechpartner
- Anschrift
- Verlinkung zur Homepage des Leistungsträgers
- Anzeige des Gastgeberverzeichnis als Bild
Upgrades zur Leistung können über den Zimmernachweis/-vermittlung bezogen werden.

Geänderter Beschluss:

Der Gemeinderat spricht sich bis auf weiteres dafür aus, dass die verantwortlichen Gemeindevertreter im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens der Firma Orsted für das Areal WEA Cluster 1  für Offshore Windkraftanlagen einer der Änderung der Nabenhöhe von 125m auf 175m nicht zustimmen.

Beschluss:

Der Auftrag für das LEADER-Projekt „Juist-App - Digitalgestützte Gästeinformation“ wird an die Firma neusta destination solutions in München zu einem Angebotspreis von 14.695,- € netto vergeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat unterstützt den Antrag auf GRW-Mittel zur reversiblen „Verlegung der Hafendurchfahrt (Gewerbehafen-Sportboothafen) nach Norden“. Nach erfolgreicher Genehmigung durch die NBank wird auf Basis der Förderquote dem Gemeinderat die Ausschreibung und Vergabe vorgelegt.

Geänderter Beschluss aus dem Bäderausschuss:

Der Beschluss des Gemeinderates vom 30.01.2018 bzgl. Einrichtung eines Fitness-Studios und eines Sportraumes wird aufgehoben.

Im Untergeschoss des TöwerVitals soll ein Fitness-Studio eingerichtet werden.

Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung eines Fitness-Studios und eines Strandsportraums im TöwerVital zu prüfen.

Geänderter Beschluss:

Der Beschluss des Gemeinderates vom 30.01.2018 bzgl. Einrichtung eines Fitness-Studios und eines Sportraumes wird aufgehoben.

Im Untergeschoss des TöwerVitals soll ein Fitness-Studio eingerichtet werden.

Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Strandsportraumes im TöwerVital zu prüfen. 

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Pachtvertrag mit der HUF Spedition Juist GmbH über Flächen des OT-Lagers vorzubereiten und die entsprechenden Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss zu schaffen. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der erforderlichen baurechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von Pferdeställen. Der Vertrag ist durch den Gemeinderat zu genehmigen.

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Gestattungsvertrag mit der HUF Spedition Juist GmbH für die Nutzung von Weideflächen auf dem Ostheller vorzubereiten und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Vertrag ist durch den Gemeinderat zu genehmigen.

Geänderter  Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Pachtvertrag mit der HUF Spedition Juist GmbH über sechs weitere Wagenabstellflächen an der ehemaligen Mülldeponie vorzubereiten und die entsprechenden Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss zu schaffen. Der Vertrag ist durch den Gemeinderat zu genehmigen.

Beschluss:

Vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Rechnungsprüfungsamtes wird vorgeschlagen die Firma Swietelsky-Faber aus Hamburg als wirtschaftlichsten Bieter mit den Arbeiten zum Angebotspreis von 129.668,67 € brutto zu beauftragen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Standortverlegung des Nationalpark-Hauses in das Objekt "Schwarze Bude" in der Billstraße mit den beteiligten Partnern zu verhandeln. Zielsetzung ist dabei, die langfristige Standortsicherung im Eigentum der Inselgemeinde. Das Ergebnis ist dem Fördermittelgeber bis zum 30.09.2019 zu übermitteln. Erforderliche weitere Förderanträge für Ausstellung und Gebäudeinvestition im Programm "Landschaftswerte" sowie als Kofinanzierung sind bis zum 30.09.2019 zu stellen.

Beschluss:

Für das Projekt „Umsetzung Neukonzeptionierung Ausstellung Küstenmuseum“ wird der Eigenanteil von 40.000,00 € auf 215.000,00 € erhöht. 

Beschluss:

Der Auftrag über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Kurverwaltung zum 31.12.2019 wird an die KOMMUNA-TREUHAND GmbH, 27753 Delmenhorst, vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Aurich, vergeben.

Beschluss:

Der Auftrag über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe zum 31.12.2019 wird an die KOMMUNA-TREUHAND GmbH, 27753 Delmenhorst, vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Aurich, vergeben.

Beschluss:

Die Einrichtung einer ganzjährigen Malerstelle ist begründet, die Stelle ist entsprechend des Stellenplanes zu besetzen.

Geänderter Beschluss:

Die Tarife für das Meerwasser-Erlebnisbad werden ab 2020 wie folgt angepasst:

a)       Der Normaltarif für 1,5 h für Erwachsene erhöht sich um 1,00 € auf 7,00 €.

b)      Der Normaltarif für 1,5 h für Kinder erhöht sich um 0,50 € auf 3,50 €.

c)       Die Abo-Karte (freier Eintritt für 1,5 2 h täglich; 6 Monate gültig) für Erwachsene erhöht sich um 5,00 € auf 45,00 €.

d)      Die Abo-Karte (freier Eintritt für 1,5 2 h täglich; 6 Monate gültig) für Kinder erhöht sich um 5,00 € auf 30,00 €.

e)      Der Benefit für Kurbeitragszahler  - täglich 1,5 h freier Eintritt – bleibt unverändert.

f)        Die Nachzahlgebühr für 3 h für Kinder erhöht sich um 0,50 € auf 2,50 €. Dies gilt für Kurbeitragszahler, Normaltarif und Abo-Karte

g)       Die Nachzahlgebühr für 3 h für Erwachsene erhöht sich um 0,50 € auf 3,00 €. Dies gilt für Kurbeitragszahler, Normaltarif und Abo-Karte.

h)      Die Tarife für die Sauna bleiben unverändert.

  Meerwasser-Erlebnisbad  

Eintrittspreise ohne Kurkarte

Für Kurbeitragszahler oder mit ½ -Jahreskarte

½ -Jahreskarte    Kind: 30,00 €      Erw.: 45,00 €

 Sauna

incl. Meerwasser-Erlebnisbad

  10er-Karte (3h) für Insulaner: 130,00 € 

* erhältlich bei teilnehmenden Vermietbetrieben

Der Gemeinderat beschließt einen Benefit für den Gästebeitragszahler von bis 5,00 € pro Tag, pro Person, auf den Eintritt des TöwerVital. Nachfolgende Tarife werden beschlossen:

Normaltarif 2,0 Stunden ab 14: 7,00 €

Gästebeitragszahler ab 14: 7,00 € abzgl. Benefit 5,00 € = 2,00 €

Normaltarif Kinder 2,0 Stunden: 2,00 €

Gästebeitragszahler: 2,00 € abzgl. Benefit 5,00 € = 0 €

Normaltarif bis 3 Stunden: 10,00 €

Gästebeitragszahler: 10,00 € abzgl. Benefit 5,00 € = 5,00 €

Normaltarif Kinder bis 3 Stunden: 3,00 €

Gästebeitragszahler: 3,00 € abzgl. Benefit 5,00 € = 0 €

Normaltarif Tageskarte: 12,00 €

Gästebeitragszahler: 12,00 € abzgl. Benefit 5,00 € = 7,00 €

Normaltarif Kinder Tageskarte: 8,00 €

Gästebeitragszahler: 8,00 € abzgl. Benefit 5,00 € = 3,00 €  

Geänderter Beschluss:

Variante A: Die gesamte Maßnahme (inkl. Umkleiden/Duschen/WC, Abtrennung Solarien, Außentreppe Nord als 2. Fluchtweg, Waschsalon) soll im Winter 2019/20 umgesetzt werden. Die geschätzten Kosten betragen aufgrund der Vergabe der Arbeiten an Fremdfirmen ca. 118.000,00 €

Variante B: Der 2.  Bauabschnitt (Umkleiden/Duschen/WC, Abtrennung Solarium, Außentreppe Nord als 2. Fluchtweg, Waschsalon) soll im Winter 2020/21 mit eigenen Mitarbeitern umgesetzt werden. Die geschätzten Kosten betragen ca. 61.000,00 €

Die freiwerdende Fläche des nicht zu erstellenden Waschsalons wird zum Fitnessraum hinzugefügt, der auf 120 m² erweitert wird.

Geänderter Beschluss:

Dem Antrag auf Einrichtung eines Fahrdienstes für die Senioren auf der Insel Juist zum monatlichen Seniorentreffen wird stattgegeben. Die anfallenden Kosten übernimmt die Gemeinde.

Die Leistungen werden ausgeschrieben.

Geänderter Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe über die Errichtung der Minigolfanlage an die Firma Friedemann Richter, Garten und Landschaftsbau GmbH & Co. KG, Wiefelstede – Metjendorf zum Preis von 141.858,71 €.

Die Maßnahme soll bis zum 30.04.2020 abgeschlossen sein.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Rücknahme des Widerspruchs vom 11.11.2019 gegen die Genehmigung des BSH zum Antrag der Firma Ørsted auf Zielabweichung der Offshore Windparks „Borkum Riffgrund West I“, „Borkum Riffgrund West II“ und „OWP West“. Aktenzeichen BSH 542 Zielabweichungsverfahren 1-3.

Beschluss:

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 150.000,00 € für die Neugestaltung des Sportplatzes an der Inselschule wird zugestimmt.

Beschluss:

Dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrags mit dem Landkreis Aurich über ein Grundstück der Inselgemeinde Juist zur Errichtung einer Rettungswache wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

Geänderter Beschluss:

Der Rat der Inselgemeinde Juist beschließt: das Vorkaufsrecht gemäß § 24 Absatz 3 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch, für den aufgeführten Kaufgegenstand in der Urkundenrollen Nr. 302/2019 N, auszuüben.

Beschluss:

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 2.400.000,00 € für den Erwerb der Immobilie Seeferienheim wird zugestimmt.

Beschluss:

Die Vergabe über die Sanierung des Hallenbodens in der Tennishalle aus der Ausschreibung vom 28.11.2019, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Schöpp-Sportboden GmbH, Am Weidenbroich 3, 42897 Remscheid wird beschlossen.

Die vorläufige Auftragssumme beträgt 61.828,83 € brutto abzügl. 3% Nachlass

(59.973,97 € brutto incl. Nachlass).

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung des RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung der Vergabe nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss:

Der Abschluss des Gestattungsvertrags gemäß Anlage mit dem Segelklub Juist e.V. und dem Heimatverein Juist e.V. für die Nutzung der gemeindeeigenen Fläche zur Aufstellung eines Museumsschiffes wird beschlossen.

Beschluss :

Alternative 1:

Die westliche Doppelhaushälfte in der Wilhelmstraße 28 („Zollhaus“) nebst Grundstück von ca. 425 m² wird zum Kaufpreis von 790.000 € zzgl. Anschaffungsnebenkosten von rund 44.000 € erworben.

Alternative 2:

Die westliche Doppelhaushälfte in der Wilhelmstraße 28 („Zollhaus“) wird angemietet.

Beschluss:

Der Rat der Inselgemeinde Juist beschließt:

-       den verkleinerten Geltungsbereich des BP 16 „Strand“ gemäß dem Entwurf der vorliegenden Beschlussvorlage (2020/20)

-       die Offenlage gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

Beschluss:

Die Vergabe über die Sanierung des Sportplatzes der Inselschule Juist aus der Ausschreibung vom 06.02.2020, um 11 Uhr, an den preisgünstigsten Bieter, Fa. Tell Bau GmbH Norden, wird beschlossen.

Ausführungsbeginn: voraussichtlich  KW 12

Ausführungsende : voraussichtlich KW 14

Die vorläufige Auftragssumme beträgt 352.043,30 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung des RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung der Vergabe nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss (als Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss/Gemeinderat):

Die Vergabe über die Verbreiterung der Hafenzugangsstraße, Juist „Erd- und Pflasterarbeiten“ aus der Ausschreibung vom 06.02.2020, um 11.15 Uhr, an den preisgünstigsten Bieter, Fa. Tell Bau GmbH Norden, wird beschlossen.

Die Auftragssumme beträgt 134.689,84 € brutto.

Die Maßnahme wird mit Mittel des Landes sowie des Bundes als Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GWR) gefördert.

Projekt Nr.: 4903 8 604

Optimierung der Hafeninfrastruktur auf der Insel Juist

Gesamtzuwendung: 59,999993808%

Gesamtsumme: ca. 80.813,90 €

Ausführungsbeginn: voraussichtlich KW 12

Ausführungsende: voraussichtlich  KW 14

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung des RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung der Vergabe nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss (als Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss/Gemeinderat):

Die Vergabe über den Austausch von Kunststoff- und Leichtmetall Fenster aus der Ausschreibung vom 13.02.2020, um 11 Uhr, an den preisgünstigsten Bieter, Fa. Tischlerei Uphoff aus Hage, wird beschlossen.

In folgenden Liegenschaften sollen die Fenster teilweise ausgetauscht bzw. neue Fensterelemente geliefert werden:

·         Brandschutzelement im Rathaus 2. Fluchtweg

·         Wohnungen in der Mittelstraße

·         Dorfgemeinschaftshaus

·         Wohnung Wilhelmstraße

·         Haus Witten

·         Rathaus 2. OG

·         Haus des Kurgastes (3 Scheiben)

·         Fitnessraum- Meerwassererlebnisbad

Die vorläufige Auftragssumme beträgt 45.005,80 € brutto.

Geschätzter Auftragswert: 56.464,31 €

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung des RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung der Vergabe nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss:

Frau Katrin Wildenhein wird vorbehaltlich der bestandenen Prüfung zur Standesbeamtin auf jederzeitigen Widerruf für den Standesamtsbezirk Juist bestellt.

Geänderter Beschluss:

Die Vergabe der Gastronomie am Kurplatz für die Jahr 2020 - 2022 geht an den meistbietenden Anbieter Heiko Fürstenberg mit einem Netto-Angebot für die Jahre 2020 - 2022 von 2.355,00 € zzgl. 19% MwSt. 

Stände, Wagen, Waren, Voll- und Leergut sind bis zum Mittag des Folgetages der Veranstaltung vom Kurplatz zu entfernen. Des Weiteren soll die Anlieferung und der Aufbau frühestens am Veranstaltungstag und darf frühestens am Vortag der Veranstaltung erfolgen.

Geänderter Beschluss:

Für den Fitnessbereich im TöwerVital wird folgendes Tarifsystem festgelegt:

Jugendliche können nur in Begleitung eines Erwachsenen zum Preis von 7,00€ trainieren. 

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechend der Haushaltssatzung 2019 Kredite bis zu folgenden Höhen aufzunehmen:

Finanzhaushalt Inselgemeinde Juist                                       1.625.800 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Kurverwaltung                     1.439.500 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe

Sparte Wasserwerk                                                                                       1.497.000 €

Sparte Hafen                                                                                                         60.000 €

Die Kredite sind zu folgenden Konditionen aufzunehmen:

Auszahlungskurs:                                                           100 %

Höchstzinssatz:                                                                bis max. 1,90 v.H. zzgl. ersparter Zinsen

Laufzeit:                                                                             fristenkongruent zu den Investitionen 

Die Höhe der prozentualen jährlichen Tilgung richtet sich zur Einhaltung der Fristenkongruenz vornehmlich nach der durchschnittlichen Abschreibungsdauer der neuen Investitionen.           

Geänderter Beschluss:

Mit der HUF Spedition Juist GmbH wird der vorliegende Pachtvertrag über die Fläche im Bereich der ehemaligen Mülldeponie zur Nutzung als Wagenabstellplatz abgeschlossen.

Mit dem Pächter ist eine möglichst kurze Kündigungsfrist abzustimmen.

Der Pachtvertrag ist um den Punkt zu ergänzen, dass die Zuwegung zum Hundeauslaufplatz auf vier Meter zu verbreitern ist.

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, der AG Reederei Norden Frisia eine Fläche zum Anlegen des Wassertaxis zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der AG Reederei Norden Frisia eine Fläche zum Anlegen von Wassertaxis Wasserfahrzeug abzustimmen. Zielsetzung ist ein allgemein zugänglicher Schwimmsteg mit einer größtmöglichen Anzahl an Anlegeplätzen. Planung und Umsetzung kann sowohl durch die Inselgemeinde wie die AG Reederei Frisia erfolgen. Eine Übernahme und Zuständigkeit durch die Inselgemeinde Juist soll bei der Ausarbeitung berücksichtigt werden. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat, bei vorheriger Beratung durch die Fachausschüsse, zum Beschluss vorzulegen.

Eine Bedarfsabfrage bei den potenziellen Nutzern hat zu erfolgen.  

Beschluss:

Zwecks Realisierung eines Neubaus am Standort des ehemaligen Restaurationsbetriebes „Sturmklause“ werden folgende Verfahrensschritte beschlossen:

-       Der Bebauungsplan Nr. 9 wird im Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch geändert (10. Änderung).

-       Der Änderungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch bekannt zu machen.

-       Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch wird durchgeführt.

Beschluss:

Zwecks Realisierung einer Aufstellfläche beispielsweise für die Aufstellung eines Museumsschiffs werden folgende Verfahrensschritte beschlossen:

-       Die Aufstellung des Bebauungsplanes 12 b im Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch.

-       Der Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch bekannt gemacht.

-       Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch wird durchgeführt.

Beschluss:

Die Vergabe des Winterzaubers auf dem Kurplatz für die Jahr 2020 - 2022 geht an den meistbietenden Anbieter Heiko Fürstenberg mit einem Netto-Angebot für die Jahre 2020 - 2022 von 1.500,- € zzgl. 19% MwSt. 

Geänderter Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um einen Tourismus, auch mit Corona, auf der Insel Juist vollumfänglich zu ermöglichen. Die Ausführungen der Staatskanzlei vom 04.05.2020 sind dabei als Mindeststandards anzunehmen. 

Beschluss:

Der Rat der Inselgemeinde beschließt, die Zustimmung zur Anwendung des § 33 Baugesetzbuch zu erteilen.

Geänderter Beschluss:

Die Vergabe von Planungsleistungen für die Errichtung einer neuen Dauerausstellung.

„Bauliche Maßnahmen“ Carl-Stegmann-Straße 5, an den preisgünstigsten Bieter, Architekturbüro Ubben-Ihnken-Ufken, 26427 Esens wird beschlossen.

Die Auftragssumme beträgt 60.313,33 € brutto und wird vorbehaltlich der Zeichnung des Kooperationsvertrages genehmigt.

Die Kostenschätzung liegt bei 65.000,00 € brutto.

Die Maßnahme „Errichtung einer neuen Dauerausstellung“ wird aus Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes Niedersachsen Programmgebiet Stärker entwickelte Region (SER) gefördert.

Antrags-Nr: ZW6-85037487

Zuwendung: 1.005.990,30 €

Geänderter Beschluss:

Die Vergabe von Planungsleistungen für die Errichtung einer neuen Dauerausstellung.

„Ausstellungsgestaltung“ Carl-Stegmann-Straße 5, an den preisgünstigsten Bieter,

Firma Kessler & Co. GmbH aus 45468 Mühlheim an der Ruhr, wird beschlossen.

Die Auftragssumme beträgt 241.915,70 € brutto und wird vorbehaltlich der Zeichnung des Kooperationsvertrages genehmigt.

Die Kostenschätzung liegt bei 250.000,00 € brutto.

Die Maßnahme „Errichtung einer neuen Dauerausstellung“ wird aus Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes Niedersachsen Programmgebiet Stärker entwickelte Region (SER) gefördert.

Antrags-Nr: ZW6-85037487

Zuwendung: 1.005.990,30 €

Beschluss:

Die Spende der Firma Ørsted in Höhe von 20.000,00 € für die Renovierung der Leichtathletikanlage auf dem Sportplatz der Inselschule wird angenommen. Die Spende wird ausschließlich für diesen Zweck verwendet.

Beschluss:

Die Gebühren für die Anzeigen im Gastgeberverzeichnis 2021 erhalten einmalig für den Katalog 2021 einen Coronabonus von 10 % und lauten wie folgt:

Die Gebühren sind exkl. Mehrwertsteuer.

Beschluss:

Der Rat erteilt eine Zustimmung für die Bestellung der Atemschutzgeräte im Rahmen des Atemschutzverbundes der Feuerwehren im Landkreis Aurich in Höhe von 48.697,66 €.

Beschluss:

Die Kurverwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung des Bäderausschusses eine Beschlussvorlage zur Verlängerung der Badezeiten bis zum 15.10.2020 inklusive zusätzliche Kosten der Maßnahme zu präsentieren.
Des Weiteren werden folgende Beschlussvorlagen notwendig:
1) Änderung Benutzungsordnung für den Strand des Nordseeheilbades Juist - Strand- und Badeordnung
2) Änderung der Juister Gefahrenabwehrverordnung 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der AG Reederei Norden Frisia eine Fläche zum Anlegen von Wassertaxis abzustimmen.

Folgende Bedingungen müssen erfüllt werden.

1) Die Steganlage wird ausschließlich für die gewerbliche Nutzung freigegeben. Die Gebühren für die Nutzung der Wasserfläche ist der jeweils gültigen Hafengeldsatzung zu entnehmen.

2) Die möglichen Liegeplätze sind der Zeichnung des Konzeptes (Antrag AG Reederei Norden-Frisia 02.07.2020) zu entnehmen. Die komplette Steganlage ist für Dritte diskriminierungsfrei zugänglich.

3) Die Inselgemeinde wacht im Zweifel über die Einhaltung des Diskriminierungsverbotes und ist letzte Entscheidungsinstanz.

4) Die Gemeinde erhält ein Vorkaufsrecht für die Steganlage und eine Kaufoption bei Änderung der Nutzung gegenüber dem vorliegenden Nutzungskonzept. Die Kaufpreisermittlung der Steganlage basiert auf den Anschaffungs- und Herstellungskosten abzüglich der handelsrechtlichen Abschreibungen zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs.

5) Die Anlegegebühren für gewerbliche Nutzer sind der gültigen Hafengeldsatzung zu entnehmen. Dem Eigentümer der Anlage ist es gestattet ein Nutzungsentgelt von Dritten zu erheben. Dieses Nutzungsentgelt muss dem Hafeneigentümer durch eine geeignete Kalkulation nachgewiesen und durch ihn genehmigt werden. Das Nutzungsentgelt ist auf die Hälfte der Anlegegebühr gedeckelt.

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Verkehrswertgutachten einzuholen als Grundlage für die Erarbeitung eines Kaufvertrages durch ein Notariat zu ermitteln und den Kaufvertrag anschließend den Gremien vorzulegen.

Geänderter Beschluss:

Der in der Anlage beigefügte Kooperationsvertrag zwischen der Inselgemeinde Juist und dem BUND wird abgeschlossen. Die finanziellen Ansprüche der Gemeinde an den BUND werden einmal jährlich verrechnet.

Beschluss:

Das Urlaubsmagazin 2019/20 wird um ein Jahr weitergeführt.

Geänderter Beschluss:

Für das Gastgeberverzeichnis und den Insel-Guide 2021 wird eine Auflagenhöhe von jeweils 22.500 20.000 Exemplaren festgelegt.

Das Gastgeberverzeichnis wird auf eine Seitenzahl von 44 Seiten festgelegt. Das Format ist 200 x 287 mm (DIN A 4 hoch um 10% verkleinert). Rückendrahtheftung. 
Der Insel-Guide wird auf eine Seitenzahl 68 Seiten festgelegt. Das Format ist 105 x 210 mm. Rückendrahtheftung. Umschlag 12 Seiten Wickelfalz. 

Geänderter Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2020 der Inselgemeinde Juist, der geänderte Stellenplan 2020 (in dem Stellenplan Teil B Stelle 18 „unbefristet“ streichen und auf „befristet 2 Jahre“ ändern) und die Erfolgs- und Vermögenspläne 2020 der Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2018 werden festgestellt.

Beschluss:

Die Werkleitung des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist wird für das Wirtschaftsjahr 2018 entlastet.

Beschluss:

Das Jahresergebnis setzt sich wie folgt zusammen:

Betriebszweig Wasserwerk:                                                         8.403,00 € Gewinn

Betriebszweig Seehafen:                                                                            13.198,36 € Gewinn     

Der Gesamtüberschuss in Höhe von 21.601,36 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Beschluss:

Der § 7 Zweitwohnungssteuersatzung bleibt unverändert bestehen.  

Geänderter Beschluss:

Herrn Thomas Steimer wird für das Jahr 2020 und in Abhängigkeit erforderlicher Genehmigungen der Baubehörden sowie des NLWKN die Genehmigung erteilt, im Bereich des nördlichen Dünenfußes am Strandniedergang „Schoolpad“ eine Strandbar zu betreiben. Der Pachtvertrag wird in der beiliegenden Fassung beschlossen. Der Pachtzeitraum endet zum 31.12.2020.  

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt fest, dass durch den Antrag der CDU-Fraktion im Zuge des Ausscheidens der Ratsmitglieder Angela Engel und Martina Poppinga folgende Neubesetzung in den Ausschüssen/Gremien erfolgt:

-       Bäderausschuss:                                             Herr Eicken für Frau Poppinga

-       Ausschuss für Schule, Soziales
und Sport:                                                         Herr Eicken für Frau Poppinga

-       Aufsichtsrat Hallen- und Hafen-
wirtschaft GmbH:                                           Herr Jacobs für Herrn Doyen-Waldecker

Geänderter Beschluss:

Zwecks Anpassung der Nutzung der Fläche des ehemaligen Fuhrbetriebes an der Störtebekerstraße 19 werden folgende Verfahrensschritte beschlossen:

• Der Bebauungsplan Nr. 13 wird geändert (5. Änderung)
• Der Änderungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt zu machen.
• Es sind 20 % Dauerwohnraum zu gewähren.
• GRZ: 0,3
• GFZ:0,4
• Der Bauteppich ist auf das Niveau der Nachbarn anzupassen.
• Die Höhenbegrenzung ist auf das bestehende Niveau der Nachbarschaft anzupassen.

Die Kosten für dieses Verfahren trägt die Antragstellerin dieses Verfahrens.

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses wie folgt fest:

Hauptverwaltungsbeamter Herr Goerges

Beigeordneter:                                Herr de Vries            1. Stellv.: Herr Endelmann

                                                                                                                     2. Stellv.: Herr Janssen-Visser

Beigeordneter:                                Herr Jacobs         1. Stellv.: Herr Endelmann

                                                                                                                     2. Stellv.: Herr Janssen-Visser

Beratendes Mitglied:                      Herr Habbinga  

Beschluss:

Die Vergabe der Gastronomie am Kurplatz für die Jahre 2020 – 2022 an Heiko Fürstenberg wird um ein Jahr (2023) verlängert.

Beschluss:

Auf Vorschlag der jeweiligen Gruppen werden ab sofort als Mitglied des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport gemäß § 110 Abs. 4 NSchG, folgende Vertreter für die Schüler berufen:

Vertreter der Schüler

Frau Rieke Heyken  -  Stellvertretung Herr Lars Habbinga

Geänderter Beschluss:

Zur Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Saisonverlängerung wird ein Fachausschuss Saisonverlängerung unterhalb des Bäderausschusses mit Vertreter*innen folgender Institutionen eingeführt:

Der Fachausschuss kann keine Beschlüsse fassen, sondern nur Empfehlungen abgeben.

Jährlich bis 1. April ist dem Bäderausschuss das Ergebnis der Arbeit des „Fachausschusses Saisonverlängerung“ zu präsentieren. Zudem ist dann jährlich über eine Verlängerung des Bestands des Fachausschusses abzustimmen.

Beschluss:

1. Der als Anlage beigefügte Sponsoringvertrag mit der Firma Ørsted wird mit folgender Änderung abgeschlossen: Nr. 4, 4. Spiegelstrich (Logopräsentation auf allen Informationstafeln) wird gestrichen.
2. Die Sponsoringsumme i.H.v. 20.000,00 € für das Projekt „Umsetzung Ausstellungskonzept Küstenmuseum Juist“ wird angenommen.

Beschluss:

Die Spende des Förderverein Küstenmuseum e.V. in Höhe von 2.445,00 € für die Förderung des Projekts „Umsetzung Ausstellung Küstenmuseum“ wird angenommen. Die Spende wird ausschließlich für diesen Zweck verwendet.

Beschluss:

Der Gemeinderat macht sich das vorgelegte Museumskonzept, das Leitbild und das Sammlungskonzept für das Küstenmuseum zu eigen.

Beschluss:

Die Niederschrift der 48. Sitzung des Gemeinderates am 08.10.2020 - öffentlicher Teil - wird genehmigt.   

Geänderter Beschluss:

Das Zuständigkeitsverzeichnis wir wie folgt geändert:

Beschluss:

Auf Vorschlag der Gruppe der Eltern wird ab sofort als Mitglied des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport gemäß § 110 Abs. 4 NSchG, folgender weiterer Vertreter für die Eltern berufen:

Vertreter der Eltern

Stellvertretung Herr Marco Cordes

Geänderter Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu Eigen. Die Satzung der Inselgemeinde Juist über den Betrieb des Inselversorgungshafens Juist wird in der vorliegenden Fassung unter Streichung des letzten Satzes des § 3 Absatz 4 beschlossen.

Beschluss:

Wiedereinstieg in das Verfahren.

Der vorliegende Entwurf mit Begründung sowie der Umweltbericht sind dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

1.)                            die erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit 

§ 3 Absatz 2 BauGB

2.)          die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 BauGB

Die Kompensationsmaßnahme „Kompensationsfläche am Yachtclub“ darf ausschließlich

innerhalb der Deichschutzzone erfolgen. Nördliche Grenze ist dabei die Deichschutz-

linie. 3m Abstand südlich zu dieser Linie ist einzuhalten.

Geänderter Beschluss:

Entsprechend der Angebote vom 30.07.2020 und vom 13.10.2020 werden an die über:energie GmbH & Co KG, 26203 Wardenburg zwei Aufträge über die Erstellung von Energiekonzepten für die Gebäudekomplexe TöwerVital und Haus des Kurgastes nach BAFA Förderrichtlinien als Quartierskonzept erstellt.

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf der Bebauungsplanänderung und die Begründung sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgender Verfahrensschritt wird beschlossen:

• die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
• die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Beschluss:

Entsprechend des Angebotes nach HOAS vom 17.09.2020 wird der Auftrag i.H.v. 102.402,90 netto/121.859,45 € brutto für die Erstellung von Ausschreibungsunterlagen für den Ausstellungsbau, die Koordinierung aller Gewerke und die Umsetzungsbetreuung für das Küstenmuseum an die ConCultura GmbH erteilt.

Beschluss:

Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 wird beschlossen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, die Vergabe von Planungsleistungen für das Küstenmuseum der Inselgemeinde Juist,“ Errichtung einer neuen Dauerausstellung“ hier bauliche Maßnahmen, an Urbano Stadtplaner und Architektur, Osterstraße 4, 26506 Norden zum Preis von

                Angebotssumme (netto)                           20.812,18 €

                + 19% MwSt                                                          3.331,39 €

                Angebotsendsumme                       24.152,57 €

zu vergeben.

Beschluss:

Der Jahresabschluss der Inselgemeinde Juist für das Haushaltsjahr 2015wird beschlossen.

Beschluss:

Der Jahresabschluss der Inselgemeinde Juist für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen. 

Beschluss:

Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 wird beschlossen.

Beschluss:

Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012 wird beschlossen. 

Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu Eigen. Der 11. Nachtrag zur Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung der Inselgemeinde Juist vom 03.09.1996 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der Jahresabschluss der Inselgemeinde Juist für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu Eigen. Der 13. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Wasserversorgung der Inselgemeinde Juist vom 03.09.1996 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen.

Beschluss:

Der Anwendung der in dem Sachverhalt aufgeführten Grundlagen für die Berechnung der KiTa-Beiträge wird zugestimmt.

Beschluss:

Der Jahresabschluss der Inselgemeinde Juist für das Haushaltsjahr 2014 wird beschlossen.

Beschluss:

Die Vergabe über den Austausch von KS-Fenster der Inselschule Juist aus der Ausschreibung vom 19.08.2020 um 14:30 Uhr, an den preisgünstigsten Bieter, Firma Tischlerei Uphoff aus Hage wird beschlossen.

Geschätzter Auftragswert:                                         148.352,40 €

Die geprüfte Auftragssumme beträgt                    143.502,58 €

Zuzüglich Mehrkosten 3fach Verglasung                 +9.048,00 €

Zuzüglich Energieberatungskosten                         + 2.320,00 €

Gesamtsumme                                                               154.870,58 €

Auf die Gesamtsumme erhalten wir 20% Förderung, d.h. der Tilgungszuschuss beträgt 30.974,12 €.

Die Prüfung durch das RPA Aurich ist erfolgt.

Geänderter Beschluss:

Die Zusammenlegung der Sachgebiete „80 Touristinfo/Cardsystem“ und „81 Werbung & Veranstaltung“ wird im Zuge der Umsetzung des Organisationskonzeptes Kurverwaltung Juist endgültig geklärt. In jedem Bäderausschuss (Öffentlich / nicht öffentlich) informiert die Verwaltung die Ratsmitglieder über den aktuellen Ausführungsstand. Angestrebte Prozessveränderungen werden im Bäderausschuss vorbereitet. Im Rahmen des Organisationskonzeptes Kurverwaltung Juist werden externen Sachverständigen vorhandene Strategiepapiere zur Verfügung gestellt.

Folgende Punkte sind unter anderem nach Antrag des Ratsmitglieds Jacobs im Organisationskonzept Kurverwaltung Juist zu klären:

- Konsolidierung der Prozesse, inkl. Aufgabenzuordnung,
- Synergieeffekte im Segment Zimmervermittlung, -nachweis, Gastgeberverzeichnis aufdecken und umsetzen,
- Verschlankung der Gästebeitragsabrechnung

Die Sachgebiete „80 Touristinfo/Cardsystem“ und „81 Werbung und Veranstaltung“ werden zusammengelegt. Der Fachbereich V besteht nur aus einem Sachgebiet. In jedem Bäderausschuss (öffentlich/nicht-öffentlich) ist über den Ausführungsstand zu berichten und zu beraten. Angestrebte Prozessveränderungen sind dort vorzubereiten.

Beschluss:

Der 2. Nachtrag der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist“ wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die Sachspende von Frau Dr. Gaethgens über 108 Motivkacheln im Wert von 6.000,00 € für das Küstenmuseum wird von der Inselgemeinde Juist angenommen.    

Beschluss:

Die Stelle Nr. 18 Sachbearbeitung Bauverwaltung wird unbefristet ausgewiesen.

Beschluss:

Die Verwaltungskostensatzung und der dazugehörige Kostentarif wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Geänderter Beschluss:

Die Bietergemeinschaft „Freizeit und Tourismusberatung IFT und Saint Elmo’s Tourismusmarketing erhält den Zuschlag zum Wettbewerb zur Erbringung von Planungsleistungen zur Marken- & Marketingstrategie der Nordseeinsel Juist und zum Organisationskonzept der Kurverwaltung Juist nach UVgO § 50 zum Gesamtpreis von 52.600,00 €.  

Nach dem genehmigten Haushalt 2020 stehen für die Marken-/ Marketingstrategie 40.000,00 € zur Verfügung. Die restlichen 12.600,00 € werden aus der Position „Erneuerung der TI“ mit einem Budget von 100.000,00 € entnommen.

Die Zustimmung zur Vergabe ist an eine Umsetzungsbegleitung beider Strategien gebunden. Diese Umsetzungsbegleitung ist dem Gemeinderat auf der nächsten Sitzung zu präsentieren.

Beschluss:

Es wird beschlossen, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, die Vergabe der Planungsleistungen für die Umlegung der Abwasserdruckleitung und des Schmutzwasserkanals im Baufeld des Feuerwehrgerätehauses, zu vergeben.

Beschluss:

Es wird beschlossen, vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, die Vergabe von Los 1: Neubau Brunnen 31 und den Rückbau des Brunnen 1 sowie Los 2: die Brunnenregenerierung von Brunne 20, 24, 25 an die Preisgünstigsten Bieter zu vergeben.

Beschluss:

Vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, wird beschlossen, den Auftrag für die Bauhauptarbeiten im Nationalpark-Haus Juist, an den günstigsten Bieter der Firma L. Bold GmbH aus 26506 Norden, zu vergeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Einreichung einer Skizze für den NKI Förderaufruf „Innovative Klimaschutzprojekte“ bis zum 31. März 2021 sowie der Beantragung einer kostenfreien Antragshilfe durch die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) zu. Zur weiteren Antragsunterstützung werden max. 1.500 € zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Juist - Infrastruktur und Wohnen eG Verhandlungen über eine Nutzungsmöglichkeit des gemeindeeigenen Grundstücks „Gartenstrasse“ zu führen.

Beschluss:

Die Niederschrift der 51. Sitzung des Gemeinderates am 18.03.2021- öffentlicher Teil- wird genehmigt.  

Beschluss:

Die Werkleitung des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist wird für das Wirtschaftsjahr 2019 entlastet.   

Beschluss:

Der Jahresgewinn setzt sich wie folgt zusammen:

Betriebszweig Wasserwerk:                                                       32.517,62 € Gewinn

Betriebszweig Seehafen:                                                            68.020,30 € Gewinn

Die Verluste der Wirtschaftsjahre 2016 und 2017 werden mit dem Gewinn 2018 und 2019 verrechnet und der übersteigende Betrag von 16.959,43 € auf neue Rechnung vorgetragen.   

Beschluss:

Die Niederschrift der 52. Sitzung des Gemeinderates am 22.03.2021 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.  

Geänderter Beschluss:

Zur Attraktivierung des Strandangebotes führt die Kurverwaltung in der Zeit vom 15. Mai bis 15. September fünf Veranstaltungen am West-Strand durch. Zu diesem Zweck werden dem Veranstaltungsbereich im Haushalt zusätzliche 7.000,00 € zur Verfügung gestellt. 

Beschluss

Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, als Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss und den Lagerbericht der Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH für das Geschäftsjahr 2019 festzustellen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden entlastet.  

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2019 werden festgestellt.   

Beschluss:

Die Gebühren für die Anzeigen im Gastgeberverzeichnis 2022 bleiben unverändert zum Vorjahr. Der Coronabonus von 10 % zum Gastgeberverzeichnis 2020 bleibt auf Grund der anhaltenden Pandemie bestehen. Die Gebühren für das Gastgeberverzeichnis 2022 betragen:

Die Gebühren sind exkl. Mehrwertsteuer.  

Beschluss:

Der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt. 

Beschluss:

Für das Gastgeberverzeichnis und den Insel-Guide 2022 wird eine Auflagenhöhe von jeweils 20.000 Exemplaren festgelegt. Das Gastgeberverzeichnis wird auf eine Seitenzahl von 44 Seiten festgelegt. Das Format ist 200 x 287 mm (DIN A 4 hoch um 10% verkleinert). Rückendrahtheftung. Der Insel-Guide wird auf eine Seitenzahl 68 Seiten festgelegt. Das Format ist 105 x 210 mm. Rückendrahtheftung. Umschlag 12 Seiten Wickelfalz.   

Beschluss:

Der Jahresverlust des Eigenbetriebs Kurverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 526.694,68 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.   

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2019 werden festgestellt. 

Beschluss:

Die Satzung der Inselgemeinde Juist für die Freiwillige Feuerwehr Juist wird in der vorliegenden Form neu gefasst.

Beschluss:

Dem Antrag der Reederei Norden-Frisia vom 02.06.2020 und 12.08.2020 auf Ermäßigung des Hafengeldes für den Juister Hafen um 50 % aufgrund der COVID 19-Pandemie für die Monate März bis Mai 2020 wird nicht stattgegeben.   

Geänderter Beschluss:

Der vorliegende geänderte Entwurf der Bebauungsplanänderung und die Begründung sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgender Verfahrensschritt wird beschlossen:

•      die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

•       die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Die Änderungen sind:

a)    Eine Schleppdachausrichtung nach Süden ist nicht genehmigungsfähig.

b)    Es wird eine Minimum- und eine Maximalgröße der Grundstücksfläche festgelegt

c)    Die Abgrenzung der unterschiedlichen Nutzungen wird auch im nördlichen Bebauungsplan festgelegt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Abwägung der Anregungen der Bürger sowie der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie in der Anlage vorgeschlagenen Art und Weise zum Entwurf des Bebauungsplans 7 4.Änderung.  

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Basis der vorliegenden Planunterlagen und der Begründung die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 - nach §10 BauGB im Verfahren nach §13a BauGB als Satzung.  

Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Abbrucharbeiten an den preisgünstigsten Bieter, der Firma Freimuth Abbruch und Recycling GmbH, Am Kanal 1, 21782 Bülkau, zum Preis von

                Angebotssumme (netto)                           141.588,40 € incl. 9,5% Nachlass

                + 19% MwSt                                                     26.901,79 €

                Angebotsendsumme                                      168.490,19 €

zu vergeben. Der Abrissbeginn erfolgt am 01.10.2021.    

Geänderter Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung passt Ausarbeitungen des Öffnungsmodells der Ostfriesischen Inseln GmbH an und reicht es zur Genehmigung bei der zuständigen Behörde zur Genehmigung ein. Die Vorgaben des § 18b der aktuellen Corona-Verordnung sind zu berücksichtigen. Die Vorgaben für eine Beherbergung gem. § 8 Abs. 2 – 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 4 - 6 der aktuellen Corona-Verordnung dürfen sich nicht in diesem Konzept widerspiegeln. Dieser Beschluss ist zeitnah umzusetzen. 

Geänderter Beschluss:

Dem Abschluss des Pachtvertrags mit der HUF Spedition Juist GmbH wird in der vorliegenden einer geänderten Fassung zugestimmt.

-       Streichung in § 3: „sonntags in der Wintersaison mindestens ein Mal am Tag“

-       Ergänzung in § 3: Es ist unabhängig von der Saisonzeit mindestens eine Verbindung am Morgen/Vormittag und eine Verbindung am Nachmittag/Abend zu gewährleisten.

Beschluss:

Dem 1. Nachtrag zur Satzung der Inselgemeinde Juist über den Betrieb des Inselversorgungshafens vom 10. Mai 2021 wird in der beiliegenden Fassung zugestimmt.

Beschluss:

Die Inselgemeinde Juist beteiligt sich an der „Juist – Infrastruktur und Wohnen eG“ mit dem Erwerb von 40 Geschäftsanteilen in Summe von 80.000 €.

Geänderter Beschluss:

1.    Beschluss über die zur Sitzungsvorlage beigefügten Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB und über die Stellungnahmen aus der 1. bis 5. Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB i. v. m. § 4a Absatz 3 BauGB - gem. § 1 Abs. 7 BauGB

2.    Beschluss über die die zur Sitzungsvorlage beigefügten Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der erneuten öffentlichen Auslegung vom 28. 12. 2020 bis zum 29. 01. 2021 (gem. § 4a Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB) - gem. § 1 Abs. 7 BauGB

3.    Beschluss über den zur Sitzungsvorlage beigefügten geänderten Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen, der Begründung mit Anlagen und dem Umweltbericht, sowie Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs und die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Mit Ergänzung der gekennzeichneten Abschnitte zur Anwendung der textlichen Festsetzung § 3 bei folgenden Häusern:

-       Friesenstraße 15

-       Friesenstraße 23

-       Bahnhofstraße 2 inkl. Seite in der Carl-Stegmann-Straße

4.    Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Geänderter Beschluss:

Der vorliegende geänderte Entwurf der Bebauungsplanänderung und die Begründung sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgender Verfahrensschritt wird beschlossen:

•      die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

•      die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

•      Dauerwohnraum: 100 %

•      Die Geschossfläche und die Grundfläche werden um 0,1 erhöht  bleiben auf dem (Ursprungsniveau)

Geänderter Beschluss:

Zur Änderung der Bebauungspläne Nr. 14 und Nr. 7 wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist entsprechend des Antrages als vorhabenbezogener Bebauungsplan durchzuführen. Der vorliegende Vorhaben- und Erschließungsplan mit Grundzügen der Planung (Vorentwurf) ist dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt zu machen.
Grundlagen des Durchführungsvertrags sind:
- ein abtretbares Ankaufsrecht zu einem Festpreis an die Inselgemeinde
- Flächenoptimierung der Wohnfläche des Mehrfamilienhauses
- Belastetes Bodenmaterial ist vollumfänglich auszutauschen. Der räumliche
  Geltungsbereich ist vollständig zu dekontaminieren.  

Beschluss:

Der Rat der Inselgemeinde Juist verzichtet auf die Aufstellung von konsolidierten Gesamtabschlüssen für die Inselgemeinde Juist.

Beschluss:

Die Inselgemeinde spricht sich für die Beibehaltung des Deutschen Rotes Kreuz Ortsverein Juist e. V. als ortsansässiger und ehrenamtlich organisierter Anbieter des Rettungsdienstes aus. Vor diesem Hintergrund fordert die Inselgemeinde die Aufnahme von Nachverhandlungen zwischen dem Landkreis Aurich und dem Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Juist e. V., mit der Zielsetzung der Rücknahme der ausgesprochenen Kündigung.

Beschluss:

Die Steinbacher Druck GmbH in Osnabrück erhält als preiswertester Anbieter und als Anbieter mit der höchsten Punktzahl den Zuschlag für den klimaneutralen Druck des Gastgeberverzeichnisses und des Insel-Guide 2022 zu einem Gesamtpreis von netto 10.362 € (MwSt. 1.442,94 €, Brutto 11.804,94 €).

Beschluss:

Das Planungsbüro Urbano Stadtplanung und Architektur in Norden wird beauftragt, für das Museum zusätzlich folgende Bauleistungen auszuschreiben:

-       Deckenverkleidung für Raum 1,2,3,4,6,9, 11 und Intro

-       Bodenbelag für Raum 7,8, 9 und Foyer

-       Erneuerung Heizkörper und Rohre (11 Stück)

-       Sicherheitseinrichtung (Rauchmelder, Rettungswegleuchte, Notlicht) 

Beschluss:

Der Auftrag für die sachgerechte Verpackung sämtlicher Exponate wird entsprechend des Angebotes vom 18.08.2021 über 22.208,00 € an die ConCultura GmbH vergeben.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechend der Haushaltssatzung 2020 Kredite bis zu folgenden Höhen aufzunehmen:

Finanzhaushalt Inselgemeinde Juist                                       5.935.500 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Kurverwaltung                     7.920.300 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe         

Sparte Wasserwerk                                                                          100.000 €

Sparte Hafen                                                                                                    1.810.000 €

Die Kredite sind zu folgenden Konditionen aufzunehmen:

Auszahlungskurs:                                                           100 %

Höchstzinssatz:                                                                bis max. 1,50 v.H.

Laufzeit:                                                                             fristenkongruent zu den Investitionen

Die Höhe der prozentualen jährlichen Tilgung richtet sich zur Einhaltung der Fristenkongruenz vornehmlich nach der durchschnittlichen Abschreibungsdauer der neuen Investitionen.   

Beschluss:

Die Inselgemeinde Juist gewährt der Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH zum 01.11.2021 ein Darlehen in Höhe von 504.819,00 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren bei einem jährlichen Zinssatz von 0,50 % und einer jährlichen Tilgung von 4,76 % zuzüglich ersparter Zinsen.    

Beschluss:

Der vorliegenden Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V 6 und die Begründung mit Umweltbericht sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgender Verfahrensschritt wird beschlossen:

·         die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

·         die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt Angebote zur Erstellung bzw. Erweiterung der Bebauungspläne für Wassersportstationen und einer Strandbar einzuholen und nach Rücksprache zu beauftragen.  

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr.17 „Wilhelmshöhe“ auf Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB und auf Basis der vorliegenden Planzeichnung.

Im Erd- und Untergeschoss des SO1 hat die Nutzung der „a) Schank- und Speisewirtschaft“ zu überwiegen.

Beschlussvorschlag:

Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

1.)                            die erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 in Verbindung mit

§ 3 Absatz 2 BauGB

2.)          die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 BauGB

Beschluss:

Die Tarife für das Inselmuseum Juist werden ab 2022 wie folgt festgelegt:

Weitere Tarife (Veranstaltungen, Führungen, Hotelkarten etc.) werden durch den Bürgermeister festgelegt.  

Beschluss:

Die Geschäftsordnung des Rates der Inselgemeinde Juist, des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die Niederschrift der 57. Sitzung des Gemeinderates am 07.10.2021 - öffentlicher Teil - wird genehmigt.   

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt - auf Basis einer aktuellen Bedarfsermittlung - ab dem Jahr 2022 für die Saisonzeit [Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien der Bundesländer NRW und Niedersachsen (März/April bis Oktober/November)] ein Betreuungsangebot für den Samstag zu entwickeln. Das Ergebnis ist zur rechtzeitigen Abstimmung dem Fachausschuss und Gemeinderat vorzulegen.

Beschluss:

Die Niederschrift der 1. Sitzung des Gemeinderates am 11.11.2021 - öffentlicher Teil - wird genehmigt.  

Geänderter Beschluss:

Ausschuss- und Gemeinderatstermine finden grundsätzlich mindestens monatlich statt. Fachausschüsse tagen dienstags und donnerstags in den ersten beiden Wochen eines Monats. Der Verwaltungsausschuss am Mittwoch in der dritten Woche und der Gemeinderat in der vierten Woche. Termine in den Zeiten der Schulferien der Inselschule Juist oder wenn keine Beratungspunkte vorliegen werden ersatzlos gestrichen.

Geänderter Beschluss:

Das Zuständigkeitsverzeichnis wird wie folgt geändert:

Allgemeinde Bewirtschaftungsbefugnis
2.1.3  von mehr als 1.000,00 € bis 10.000,00 € und bei jährlich wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen von mehr als 2.000,00 € bis 25.000,00 € (gesetzliche oder vertragliche Ausgaben ohne Betragsbegrenzung >>> Bürgermeister

2.1.4  bis 1.000,00 € und bei jährlich wiederkehrenden Lieferungen und Leistungen bis 2.000,00 € >>> Sachgebietsleitung „Bauunterhaltung/Beschaffung“ im Vier-Augen-Prinzip mit in der Budgetverantwortung stehenden jeweiligen Sachgebietsleitung bzw. Vertretung

Beschluss:

Die Geschäftsordnung des Rates der Inselgemeinde Juist, des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Auf Vorschlag der jeweiligen Gruppen werden ab sofort als Mitglied des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport gemäß § 110 Abs. 4 NSchG, folgender weiterer Vertreter für die Eltern und folgende Vertreter für die Schüler berufen:

Vertreter der Eltern

Stellvertretung Frau Carina Janssen-Visser

Vertreter der Schüler

Herr Jannis Heyken – Stellvertretung Frau Amelie Sendil

Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2021 der Inselgemeinde Juist sowie die Erfolgs- und Vermögenspläne 2021 der Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, das Angebot der Firma Karl Kleinschmidt e. K. Inhaber Markus Koch aus Hannover für das DMS Dokuneo i. H. v. voraussichtlich 27.480 €, zuzüglich der Kosten der Einrichtung und Schulung sowie Folgekosten, anzunehmen.

Beschluss:

Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, als Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss und den Lagebericht der Hallen- und Hafenwirtschaft GmbH für das Geschäftsjahr 2020 festzustellen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden entlastet.

Geänderter Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Elektroarbeiten für den Umbau des Küstenmuseums an den preisgünstigsten Bieter, der Firma Elektro Gartmann GmbH & Co. KG, Pagenstecherstraße 3, 49090 Osnabrück zum Preis von:

                                               Angebotssumme (netto)                            38.501,18 €

                                               + 19% MwSt                                                       7.315,22 €

                                               Angebotssumme                                            45.816,40 €

zu vergeben. Voraussetzung ist, dass das Gesamtprojekt die Gesamtsumme von 1.250.000 € nicht überschreiten wird.

Die Prüfung durch das RPA Aurich ist bereits erfolgt.

Beschluss:

Die in der Anlage aufgeführten Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Juist in Höhe von 5.392,14 € werden angenommen und an die Feuerwehr weitergeleitet.

Geänderter Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für das Küstenmuseum Juist –Gewerk Fliesenarbeiten- an den preisgünstigsten Bieter, der Firma Schreiber Fliesen und Naturstein GmbH & Co. KG, zum Preis von:

                                               Angebotssumme (netto)                                            60.895,84 €

                                               +19% MwSt                                                                      11.570,21 €

                                               Angebotssumme                                                           72.466,05 €

zu vergeben. Voraussetzung ist, dass das Gesamtprojekt die Gesamtsumme von 1.250.000 € nicht überschreiten wird.

Die Prüfung durch das RPA-Aurich ist bereits erfolgt.

Geänderter Beschluss:

Dem Antrag des Ratsmitglieds Westermann vom 06.01.2021 auf Verkürzung der täglichen Nachtruhezeiten in der Sommerkurzeit und dahingehende Ergänzung von § 4 (3) der Juister Lärmschutzverordnung vom 17.04.2013 wird wie folgt entsprochen:

Ruhezeiten sind vom 20. März bis zum 31. Oktober die Stunden von 22:00 Uhr bis 08:00 Uhr (Nachtruhe) und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr (Mittagsruhe), während des übrigen Jahres die Stunden von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr (Nachtruhe).

Alternative A:

§ 4 der Juister Lärmschutzverordnung erhält folgende Ergänzung nach Absatz 3:

(Absatz 3a) Die Nachtruhe für gastronomische Betriebe beginnt ganzjährig ab 22.00 Uhr, sofern zwischen dem Gastronomiebetrieb und der nächstgelegenen Wohnbebauung ein Abstand von mindestens 50m besteht.

(Absatz 3b) Für öffentliche Veranstaltungen der Inselgemeinde und des Veranstaltungskalenders der Kurverwaltung beginnt die Nachtruhe ganzjährig ab 22.00 Uhr, in Ausnahmefällen ab 23.00 Uhr.

§ 9 (3) erhält folgende verkürzte Fassung: Die Regelungen des § 7 (Verschiedener Lärm im Freien) dieser Verordnung gelten nicht für Maßnahmen des Aufsichtspersonals sowie für die Verrichtung hoheitlicher Aufgaben.

______________________________

Alternative B:

§ 4 der Juister Lärmschutzverordnung erhält folgende Ergänzung nach Absatz 3:

(Absatz 3a) Die Nachtruhe für gastronomische Betriebe für die Bewirtung von Gästen in zugelassener Außengastronomie beginnt ganzjährig ab 22.00 Uhr. Für Tätigkeiten, die über das Zubereiten und Servieren von Speisen und Getränken hinausgehen, gelten die Ruhezeiten nach § 4 Absatz 3.

(Absatz 3b) Für öffentliche Veranstaltungen der Inselgemeinde und des Veranstaltungskalenders der Kurverwaltung, beginnt die Nachtruhe ganzjährig ab 22.00 Uhr, in Ausnahmefällen ab 23.00 Uhr.