Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2013 der Inselgemeinde Juist und die Wirtschafts- und Vermögenspläne 2013 der Eigenbetriebe Kurverwaltung Juist und Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist werden in der vorliegenden Fassung, jedoch mit folgenden Änderungen beschlossen:

Haushaltssatzung § 2a erhält folgende Fassung:

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögensplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung erforderlich sind, wird auf 569.200 Euro festgesetzt.

Der Vermögensplan Kurverwaltung – Vorhandene Mittle Punkt 7 und 8 – erhält folgende Fassung:

Beschluss:

Westlich der Pumpstation im Zwischendeichgelände ist ein neuer Standort für das DRK und die Feuerwehr sowie an die Tätigkeit in einer der beiden Einrichtungen gebundenes Wohnen zu entwickeln und der Bebauungsplan entsprechend zu ändern.

Mit den Planungsleistungen für die Bebauungsplanänderung ist das Planungsbüro Urbano aus Norden zu beauftragen.

Beschluss:

Der Unterpachtvertrag zwischen der Inselgemeinde Juist und der Firma Tell Bau GmbH wird gemäß beigefügter Anlage abgeschlossen.

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Veröffentlichung der Verkaufsabsicht des Grundstücks Hammerseestr. 31, mit der Maßgabe dass der Kaufpreis auf 800.000,00 € festgeschrieben wird und als wesentlichstes Kriterium der Gewichtung der Angebote die nachhaltige Sicherstellung von Dauerwohnraum angesetzt wird.

Beschluss:

Der Antrag auf Ankauf des Grundstückes der Müllumschlagstation an die MKW- Materialkreislauf- und Kompostwirtschaft GmbH & Co. KG wird abgelehnt. MKW wird zur Sicherung langfristiger Investitionen die langfristige Anpachtung des Grundstückes angeboten.

Beschluss:

Die Vergabe der im Sachverhalt aufgeführten Ingenieurleistungen an die Büros Hellbardt in Aurich und Lührs GmbH in Bremen werden beschlossen.

Beschluss:

Internet & Go wird mit der Bereitstellung eines Internetzugangs via Hotspots auf Juist beauftragt. Der Nutzer bezahlt einen einmaligen Betrag von 3,00 € für den unbegrenzten Internetzugang auf der Insel. Dafür muss er entweder ein Ticket online lösen und bezahlen oder er kann bei der Service-Stelle ein entsprechendes Ticket käuflich erwerben. Die Laufzeit des Tickets beträgt 14 Tage. Die Nutzung ist auf ein Gerät beschränkt.

Die Kurverwaltung erhält für den Onlineverkauf eine Marge von 10% (0,30€) und beim Verkauf in der Servicestelle von 20% (0,60€). Für sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Wartung und der Pflege der Anlage entstehen, kommt Internet & Go auf.

Beschluss:

Die Kurverwaltung gründet einen Vermieterbeirat Zimmernachweis. Dieser Vermieterbeirat soll aus 7 Personen bestehen. 1 VerteterIn der Hotellerie, 1 VerteterIn der Pensionen,  3 VerteterInnen der Ferienwohnungen/Ferienhäuser sowie 2 Vertreterinnen der Kurverwaltung. Die 5 Mitglieder der Vermieterschaft werden vom Gemeinderat berufen. Sie soll auf der nächsten Sitzung des Bäderausschusses geschehen. Der Vermieterbeirat Zimmernachweis soll mindestens einmal im Quartal tagen. Weitere Sitzungen sind möglich. Die Kurverwaltung wird zu den Sitzungen des Vermieterbeirat Zimmernachweis einladen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Firma Fliesen Fuß GmbH mit einer Summe von 58.580,00€ netto und das Ingenieurbüro Hellbardt mit einer Summe von 4.500,00€ netto im Rahmen der beschriebenen Gesamtmaßnahme zu beauftragen und die Gesamtmaßnahme entsprechend durchzuführen.

Geänderter Beschluss:
Dem Verkauf des Erbbaurechtsgrundstückes Haaks Gat 12 an die Erbbaurechtsnehmer Eheleute Gisela und Wilhelm Eilers wird zugestimmt. Basis für die Ermittlung des Kaufpreises ist das Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte.

Geänderter Beschluss:

Dem Verkauf des Erbbaurechtsgrundstückes Haaks Gat 14 an die Erbbaurechtsnehmer Eheleute Siglinde und Peter  Eilers wird zugestimmt. Basis für die Ermittlung des Kaufpreises ist das Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte.

Geänderter Beschluss:

Der Juist-Töwerland Katalog 2016 wird in einer Auflagenhöhe von 30.000 Exemplaren ausgeschrieben (Auflagenhöhe 2015: 37.500 Exemplare). Der Hauptkatalog hat einen Umfang von 102 Seiten. Das Infoheft wird in einer Auflagenhöhe von 35.000 Exemplaren gedruckt (Auflagenhöhe 2014: 42.500 Exemplare). Der Seitenumfang beträgt 80 Seiten plus 12 Seitenumschlag.

Beschluss:

Der „§ 5 Auflösung des Gäste-Parlaments“ wird ersatzlos gestrichen.

Beschluss:

Das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 1 „Kurgebiet Ortsmitte“ ist auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs fortzuschreiben. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

-        Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

-        Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Bebauungsplanänderung für das Zwischendeichgelände zu veranlassen.

Beschluss:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Bebauungsplanänderung für die Rettungswache im Zwischendeichgelände zu veranlassen.

2) Das Gebäude soll nicht höher wie das Feuerwehrgebäude errichtet werden.

Beschluss:

Die Ingenieurgemeinschaft ARGO wird mit der Ausführung der Ausschreibung der Kanalreinigung für die Jahre 2016 bis 2018 beauftragt.

Beschluss:

1. Die Installation des Pegels wird gemäß der Ablaufplanung von Herrn

    Manzenrieder durchgeführt.

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes „Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist“ für das Wirtschaftsjahr 2013 werden festgestellt.

Die Werkleitung wird entlastet.

Der Jahresverlust in Höhe von 516.968,42 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch den Haushalt der Inselgemeinde Juist im Wirtschaftsjahr 2015 gedeckt.

Beschluss:

Das Grundstück Hammerseestr. 31, Kindergarten Schwalbennest, wird nach Fertigstellung des neuen Kindergartengebäudes an der Inselschule sowie Umzug des Kindergartens in die neuen Räumlichkeiten veräußert. Die Veräußerungsabsicht wird öffentlich bekanntgegeben, der Verkauf erfolgt zum Höchstgebot, mindestens 1.200.000 €. Im notariellen Kaufvertrag ist eine Festschreibung der Nutzung des Obergeschosses als Dauerwohnraum auf 10 Jahre aufzunehmen, weiterhin ist eine Mehrerlös­abführungsklausel auf dieselbe Laufzeit aufzunehmen.

Beschluss:

Für den Juist-Töwerland Katalog 2016 werden folgende Saisonzeiten festgelegt:

Die Saisonzeiten werden in der Legende mit folgendem Zusatz versehen: „Die Saisonzeiten sind Empfehlungen. Abweichende und zusätzliche Saisonzeiten der Vermietbetriebe sind möglich. Verbindlich sind die zwischen dem Gast und dem Vermieter getroffenen Vereinbarungen.“

Beschluss:

Die Anzeigen und Tabellen werden ab dem Juist-Töwerland Katalogreihe 2016 in folgender Reihenfolge geordnet:

1) Kategorien
a) Hotels
b) Pensionen
c) Ferienwohnungen
d) Ferienhäuser
2) Klassifizierung
a) ****
b) ***
d) **
e) *
g) keine Klassifizierung
3) Anzeigengröße

4) Alphabet

Beschluss:

Mit dem Katalog 2016 wird für die Anzeigen und Tabellen ein neues Piktogramm für Blockheizkraftwerke (BHKW) eingeführt.

Geänderter Beschluss:

Die Tarife für das Meerwasser-Erlebnisbad werden ab 2016 wie folgt angepasst:

b)    Der Tarif für die Sauna wird um 1,00 € erhöht und die 3 h-Karte wird auf 18,00 € und die Vermieterkarte auf 15,00 € festgelegt

Die Preis für die Mehrfachkarte wird ebenfalls entsprechend auf 130,00 € erhöht.

Sauna

incl. Meerwasser-Erlebnisbad

10er-Karte ( 3h ) für Insulaner 130,-€  6 Monate gültig

* erhältlich bei teilnehmenden Vermietbetrieben

Beschluss:

Die westermann druck GmbH in Braunschweig erhält als preiswertester Anbieter den Zuschlag für den klimaneutralen Druck der Katalogreihe Juist-Töwerland 2016 zu einem Preis 31.900,- € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in der Höhe von 6.061,- €. Daraus ergibt sich der Bruttopreis von 37.961,- €.

Beschluss:

Die Inselgemeinde Juist verzichtet auf allen kommunalen Flächen auf den Einsatz von Pestiziden. Sollten private Dienstleistungsunternehmen einen Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden diese ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet. Die Bevölkerung wird hierüber über die Inselpost informiert und ebenfalls zum Verzicht auf Pestizide aufgefordert.

Beschluss:

Der Gemeinderat setzt Thomas Vodde als Nachhaltigkeitsbeauftragten der Inselgemeinde Juist ein.

Beschluss:

Der Gemeinderat setzt einen Nachhaltigkeitsrat ein. Dieser Nachhaltigkeitsrat besteht aus folgenden Mitgliedern:
1. den Mitgliedern des Vermieterbeirates,
2. einem Vertreter des Dehoga,
3. einem Vertreter des Einzelhandels,
4. einem Vertreter der AG Reederei Norden-Frisia,
5. einem Vertreter des Nationalpark-Hauses,
6. einem Vertreter der Kirchen,
7. den Klimaschutzbeauftragen,
8. den Nachhaltigkeitsbeauftragten.
Die namentlichen Mitglieder werden dem Gemeinderat auf der nächsten Sitzung genannt.

Beschluss: Die Niederschrift der 39. Sitzung des Gemeinderates – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

Beschluss:

Dem Antrag von Carsten Poppinga auf Verwendung des Gemeindewappens auf einem Zippo (benzinbetriebenes Sturmfeuerzeug) wird stattgegeben.

Beschluss:

Beschluss a)
Der amtierende Bürgermeister/die amtierende Bürgermeisterin der Inselgemeinde Juist wird ab der Amtsperiode 2015-2018 in den Vorstand der Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann e. V. Juist gemäß § 13 Abs. 2 der Satzung der Jugendbildungsstätte entsandt
Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10

Enthaltung: 1

Beschluss b)
Die Inselgemeinde Juist entsendet als weiteres Mitglied für den Vorstand der Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann e. V. ………………………… gemäß

§ 13 Abs. 2 der Satzung der Jugendbildungsstätte.

• Herr de Vries
• Herr Doyen-Waldecker

Abstimmungsergebnis:

Für Herrn de Vries stimmen 5 Ratsmitglieder

Für Herrn Doyen-Waldecker stimmen 6 Ratsmitglieder

Somit wird Herr Doyen-Waldecker als weiteres Mitglied für den Vorstand der Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann e. V. entsandt.

Beschluss c)
gemäß § 13 Abs. 5 der Satzung der Jugendbildungsstätte nominiert die Inselgemeinde Juist für einen der verbleibenden fünf Sitze im Vorstand der Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann e. V.  Juist ……………………

Vorschlag: Herr Habbinga

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Die 1. Änderung zur Hauptsatzung der Inselgemeinde Juist vom 16.12.2011 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die Öffnungszeiten für TöwerVital, Schwimmbad und Sauna werden wie folgt festgelegt:

Erlebnisbad:

01.01.2016                                       15.00 - 19.00 Uhr

02.01.2016 bis 09.01.2016                       10.30 - 19.00 Uhr

10.01.2016                                       15.00 - 19.00 Uhr

11.01.2016 bis 05.02.2016                        geschlossen              Rosenmontag 08.02.

06.02.2016 bis 19.03.2016                                              

montags bis samstags                    15.00 - 19.00 Uhr

20.03.2016 bis 03.04.2016                                               Ferienbeginn NRW 21.03./Nds. 18.03.

montags bis samstags                    10.30 - 19.00 Uhr                

sonntags                                           15.00 - 19.00 Uhr

                                                                                  Ferienende NRW 02.04./Nds. 02.04.

04.04.2016 bis 01.05.2016                       14.00 - 19.00 Uhr

sonntags                                           15.00 - 19.00 Uhr

02.05.2016 bis 29.05.2016           

montags bis samstags                    10.30 - 19.00 Uhr                

sonntags                                           15.00 - 19.00 Uhr

30.05.2016 bis 25.09.2016                                  

montags bis freitags                                   07.30 - 09.00 Uhr                 Frühschwimmen

                                                           11.00 - 19.00 Uhr

sonntags                                           15.00 - 19.00 Uhr

26.09.2016 bis 23.10.2016

montags bis samstags                    10.30 - 19.00 Uhr                

sonntags                                           15.00 - 19.00 Uhr

                                                                                  Ferienende NRW 21.10./Nds. 15.10.

24.10.2016 bis 22.12.2016

montags bis samstags                    15.00 - 19.00 Uhr                

ab 30.10.2016 sonntags geschlossen

27.12.2016 bis 30.12.2016                       10.30 - 19.00 Uhr

31.12.2016                                       10.30 - 18.00 Uhr

01.01.2017                                       15.00 - 19.00 Uhr

02.01. bis 07.01.2017                                10.30 - 19.00 Uhr

08.01.2017                                       15.00 - 19.00 Uhr                

09.01.2016 bis 24.02. geschlossen                                 Rosenmontag 27.02.17     

Sauna

01.01.2016                                       15.00 - 19.00 Uhr

02.01.2016 bis 09.01.2016                       12.00 - 19.00 Uhr

10.01.2016                                       15.00 - 19.00 Uhr

11.01.2015 bis 05.02.2015

Mi., Do., Fr., Sa.                               14.00 - 19.00 Uhr  

06.02.2016 bis 19.03.2016                       14.00 - 19.00 Uhr

montags bis samstags

Sonntag 07.02.2016                                   15.00 - 19.00 Uhr 

20.03. bis 03.04.2016

Di., Mi., Fr., Sa.                                12.00 - 20.00 Uhr

Mo. und Do.                                      12.00 - 22.00 Uhr  (textilfrei Schwimmen ab 19.00 Uhr)

Do.                                                    12.00 - 17.00 Uhr Damensauna

So.                                                     15.00 - 20.00 Uhr  

04.04.2016 bis 01.05.2016

montags bis samstags                    14.00 - 20.00 Uhr

Sonntag                                            15.00 - 20.00 Uhr

02.05.2016 bis 29.05.2016

Mo., Di., Mi., Fr., Sa.                                   12.00 - 20.00 Uhr

Do.                                                     12.00 - 22.00 Uhr  (textilfrei Schwimmen ab 19.00 Uhr)

Do.                                                     12.00 - 17.00 Uhr Damensauna

So.                                                     15.00 - 20.00 Uhr  

30.05.2016 bis 25.09.2016

Di., Mi., Fr., Sa.                                12.00 - 20.00 Uhr

Mo. und Do.                                      12.00 - 22.00 Uhr  (textilfrei Schwimmen ab 19.00 Uhr)

Do.                                                    12.00 - 17.00 Uhr Damensauna

So.                                                     15.00 - 20.00 Uhr  

26.09.2016 bis 23.10.2016

Mo., Di., Mi., Fr., Sa.                                   12.00 - 20.00 Uhr

Do.                                                     12.00 - 22.00 Uhr  (textilfrei Schwimmen ab 19.00 Uhr)

Do.                                                     12.00 - 17.00 Uhr Damensauna

So.                                                     15.00 - 20.00 Uhr  

24.10.2016 bis 22.12.2016

Mo. bis Sa.                                       14.00 - 19.00 Uhr

27.12.2016 bis 30.12.2016                       12.00 – 20.00 Uhr

31.12.2016                                       12.00  - 18.00 Uhr

01.01.2017                                       14.00 – 20.00 Uhr

02.01.2017 bis 07.01.2017                       12.00  - 20.00 Uhr

08.01.2017                                       14.00 – 19.00 Uhr

Beschluss: Die Niederschrift der 41. Sitzung des Gemeinderates am 13.08.2015 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

Geänderter Beschluss:

Das Grundstück Hammerseestr. 31 samt Aufbauten wird an den höchstbietenden Interessenten zum Kaufpreis von 1.400.000,00 € veräußert. Für den Fall, dass der Vertragsabschluss scheitern sollte, wird das Grundstück an den nachfolgenden Bieter veräußert.

Für die Änderung des Beschlusses wurde wie folgt abgestimmt:

Dafür: 7

Dagegen: 3

Enthaltungen: 1

Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Leader-Region „Wattenmeer-Achter im Weltnaturerbe“, nach § 5 Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG), zu.

Beschluss:

Zum Erreichen der Kostendeckung der Kostenstellen Zimmervermittlung und Zimmernachweis werden folgende Maßnahmen beschlossen:

A. Der teilnehmende Vermieter kann zwischen vier Alternativen auswählen

1) Der Zimmernachweis in der bekannten Form mit Bettengebühr (s. B)
2) Der Zimmernachweis in der bekannten Form mit einer Beteiligung an der Direkt-/Onlinebuchung ohne das der Betrieb die Mindeststandards der Darstellung erreicht (s. B) mit einer Bettengebühr (s.B) und einer erfolgsorientierten Provision (s. C ).
3) Der Zimmernachweis in der bekannten Form mit einer Beteiligung an der Direkt-/Onlinebuchung mit dem Erreichen der Mindeststandards der Darstellung. Dies sind bei Zimmern mindestens drei Bilder pro Einheit und Gesamtbetrieb und bei Ferienwohnungen/Ferienhäusern mindestens fünf Bilder pro Einheit und Gesamtbetrieb. Zum Betrieb und zu jeder Einheit muss es einen Text geben. Des Weiteren müssen die Preise, Saisonzeiten und Mindestübernachtungen durch den Vermieter gepflegt werden. Hier wird eine Bettengebühr (s.B) und eine erfolgsorientierten Provision (s. C) fällig.
4) Ausschließliche Direkt-/Onlinebuchung ohne Bettengebühr, aber mit einer erfolgsorientierten Provision (s. C).

B. Bettengebühren zzgl. MwSt.

 
C. Provisionssätze zzgl. MwSt.

 
D. Anteil der zur Verfügung gestellten Kontingente bei Direkt-/Onlinebuchungen (Alternative 2, 3, 4) .

1) Betrieben mit   2 – 5   Einheiten:           mindestens 1 Einheit
2) Betrieben mit   6 – 10 Einheiten:           mindestens 2 Einheiten
3) Betrieben mit 11 – 20 Einheiten:           mindestens 3 Einheiten
4) Betrieben mit mehr als 20 Einheiten:     mindestens 5  Einheiten
Die Einheiten werden der Zimmervermittlung das gesamte Jahr zur Verfügung gestellt. Der Vermieter kann selbstverständlich auch dieses Kontingent vermieten.

E. Buchungswege

Alle Betriebe, die an der Direkt-/Onlinebuchung teilnehmen stellen wir neben der Buchungsmaschine auf www.juist.de ohne weitere Kosten folgende Buchungsplattformen zur Verfügung
1) www.die-nordsee.de
2) www.ostfriesland.de
3) www.hrs.de/ www.hrs-holidays.de / www.holiday-insider.com

G. Einzelberatungen und Fortbildungen

Alle Betriebe können zur Optimierung und Verbesserung Ihrer Darstellung kostenfreie Einzelberatung und/oder Gruppenfortbildungen erhalten.

H. Verlinkung

Bis auf die Betriebe mit ausschließlicher Direkt-/Onlinebuchung erhalten alle Betriebe eine Verlinkung zu ihrer Homepage.   

Beschluss:

Das Kurorchester unter der Leitung von Laszlo Tary und Gabor Bedö wird auf Grundlage des beigefügten Vertrages für die Jahre 2016 und 2017 jeweils vom 1. Juni bis 30. September verpflichtet.

Die Orchestervergütung wird um 5 % angehoben  bleibt unverändert (Orchestervergütung 2014/15: 79.950,-- € / Orchestervergütung 2016/17: 83.947,50 €). In diesem Betrag sind Orchesterleitergage, Notengeld, Saiten-, Rohr- und Blättergeld, Fellgeld für Schlaginstrumente, die Zahlung für Zweit- und Mehrinstrumente enthalten.

Das Honorar für die Kammerkonzerte wird ebenfalls um 5 % angehoben bleibt unverändert und um ein Konzert gekürzt (Honorar für 5 Kammerkonzerte 2014/15: 3.997,50 € / Honorar für 4 Kammerkonzerte 2016/17: 4.157,40 €). Die Anzahl der Kammerkonzerte wird von 5 auf 4 gekürzt. Diese Konzerte finden im Juni und September statt.

Der Leiter des Kurorchesters, Herr Laszlo Tary, wird vertraglich verpflichtet das Programm zu modernisieren. Um dies sicherzustellen, wird für die Monate Juli und August ein weiterer Musiker verpflichtet. Mit dieser zusätzlichen Instrumentalisierung wird eine Modernisierung des Programms effektiver gestaltet. Das Programm und die Titel sind mit dem Leiter der Abteilung Marketing & Event im Vorfeld abzustimmen. Hiermit soll sichergestellt werden, dass eine Modernisierung des Programms auch wirklich durchgeführt wird.

Die Gema-Listen des jeweiligen Veranstaltungsjahres sowie die Liste mit den Veranstaltungen des nächsten Jahres sind dem Veranstaltungsleiter vor der Abreise auszuhändigen.

Dem Veranstaltungsleiter sind bei Anreise mindestens ein Foto und eine kurze Vita der Künstler zu überreichen. Bei einem Künstlerwechsel hat dies ebenfalls zu geschehen. Die Künstler erklären sich damit einverstanden im Internet unter www.juist.de vorgestellt zu werden.  

Die Monatsmiete für die durch die Gemeinde Juist dem Kurorchester zur Verfügung gestellten Zimmer wird um ca. 5 %  angehoben  bleibt unverändert (Miete 2014/15, 210,00 € und 2016/17: 220,00 € pro Zimmer).

Ansonsten bleibt der Vertrag unverändert.

Beschluss:

Der Beschluss des Gemeinderates vom 17.04.2013 (Beratungsvorlage 2013/029), insgesamt Mittel für die befristete Einstellung eines Klimaschutzmanagers (3/4 Stelle) in Höhe von 26.960,73 € zur Verfügung zu stellen, wird dahingehend geändert, dass nunmehr 1/2 Stelle für den Zeitraum 2015 - 2018 mit Gesamtkosten von 22.730,73 € bereitgestellt werden. 

Die Veranschlagung in den jeweiligen Haushalten ist wie folgt vorzunehmen:  

Die Mittel sind bzw. werden im Haushalt eingeplant. Der Klimamanager wird für drei Jahre eingestellt.

Beschluss:

Beschluss:

Das Angebot des NLWKN zur Ermittlung der qualitativen Veränderung im Strömungs- und Sedimentationsmuster im Juister Hafenbereich bei Umlegung der Hafeneinfahrt des Sportboothafens in den nördlichen Bereich wird angenommen. Die Kosten für die Modellentwicklung, die Validierung, die Variantenstudie und den Bericht belaufen sich auf 36.400 €, die Kosten für die Ermittlung der aktuellen Topografie auf 2.200 €. Die Gesamtkosten betragen somit 38.600 €.

Beschluss:

Der vorliegende Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht (in Grundzügen) ist dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

- die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

- die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem.§ 4 Abs. 1 BauGB.

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf mit Begründung und Umweltbericht ist dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

- die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

- die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Geänderter Beschluss:

Aufgrund neuer Informationen wurde die Zusammensetzung der Ausschüsse am 13.08.2015 wie folgt ergänzt. Fraktions- und gruppenlose Ratsmitglieder haben gemäß § 71 Abs. 4 NKomVG einen Anspruch auf ein Grundmandat in einem Ausschuss ihrer Wahl. Herr Heyken hat diesen Anspruch wahrgenommen und der Verwaltung heute mitgeteilt, dass er sein Grundmandat im Bauausschuss wahrnehmen wolle. Die zukünftige Zusammensetzung des Bau- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport wird wie folgt festgestellt:

Beschluss:

Der ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters Herr Björn Westermann wird abberufen und die Position wird neu besetzt.

Beschluss:

Aus den Beigeordneten wird Herr Jan Doyen-Waldecker als stellvertretender Bürgermeister gewählt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt die zukünftige Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses wie folgt fest:

Beigeordneter                      Herr Patron              

Beigeordneter                      Herr Doyen-Waldecker       1. Stellv. Herr Westermann

                                                                                  2. Stellv. Frau Heiken

Beigeordneter                      Herr Habbinga                                  1. Stellv. Frau Heiken                                                                                                         2. Stellv. Herr Westermann

Beratendes Mitglied:           Herr Endelmann                   1. Stellv. Herr de Vries       

                                                                                  2. Stellv. Herr Rinderhagen.

Beschluss: Die Niederschrift der 42. Sitzung des Gemeinderates – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2013 werden festgestellt, und die Werkleitung wird entlastet.

Das Jahresergebnis setzt sich wie folgt zusammen:

Betriebszweig Wasserwerk:                         13.265,00 €     Gewinn

Betriebszweig Seehafen:                              68.007,05 €     Verlust

Der Gesamtjahresverlust in Höhe von 54.742,05 € wird in Höhe von 47.590,03 € durch Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen und zu 7.152,02 € aus dem Gewinnvortrag gedeckt.

Beschluss:

Der vorliegende Vorentwurf mit Kurzbegründung und der überschlägigen Prüfung der Umweltauswirkungen ist dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

- die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

- die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem.§ 4 Abs. 1 BauGB.

Beschluss:

Die Arbeiten gemäß den beschränkten Ausschreibungen vom 05.08.2015 für die Kanalsanierung – Erneuerung der Pumpstation Goldfischteich - werden wie folgt an die günstigsten Bieter vergeben:

1. Tief- und Rohrleitungsbau: Firma Ludwig Bold GmbH und Co KG aus Norden mit einer Auftragssumme von 176.529,48€ brutto.

2. Pumpen und Elektrotechnik: Firma Emder Abwasser Technik GmbH aus Hinte mit einer Auftragssumme von 32.958,24€ brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA in Aurich gefasst.

Beschluss:

Die Arbeiten gemäß der beschränkten Ausschreibung vom 21.08.15, Brunnenregenerierung Brunnen 8, 9, 19 und 25 werden – vorbehaltlich der Genehmigung durch das RPA Aurich - mit einer Auftragssumme 44.479,00€ netto an den einzigen Bieter, die Firma Brunnen- und Pumpenservice Celle GmbH, vergeben.

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung des Rates der Inselgemeinde Juist, des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse wird in der vorliegenden Fassung, jedoch mit folgenden Änderungen:

§ 15 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

§ 15 Abs. 3 a, Bäderausschuss, er ist zugleich Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist.

§ 15 Abs. 3 b, Bau- und Umweltausschuss, er ist zugleich Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist.

§ 15 Abs. 3 c, Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss, er ist zugleich Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist.

§ 15 Abs. 3 d, Ausschuss für Schule, Soziales und Sport

§ 15 Abs. 4 S. 2 verbleibt in der Geschäftsordnung

 beschlossen.

Beschluss:

Die beigefügte Erklärung der „Smart Islands“-Initiative inklusive der „Adhesion  Form“ wird angenommen. 

Beschluss:

Der beigefügte Sponsoringvertrag mit EWE wird unter der Voraussetzung angenommen, dass die Infosäule in einer geschlossenen Räumlichkeit aufgestellt wird.

Beschluss: Die beigefügte Kooperationsvereinbarung mit der AG Reederei Norden wird ausschließlich um das Jahr 2017 verlängert. 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig bis zum 31.12.2016 die Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 UStG zur Beibehaltung des alten Rechtsstandes bezüglich des § 2 Abs. 3 UStG beim Finanzamt Norden einzureichen

Beschluss:

Der Rat der Inselgemeinde Juist stimmt den überplanmäßigen Aufwendungen für die Ausbaggerung des Hafens zu.

Beschluss:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die Verwaltung der Inselgemeinde Juist beauftragt das Ingenieurbüro ARGO aus Norden bis zur Leistungsphase 2 mit der Fortführung der Sanierungsplanung der Hauptdruckleitung von der Hauptpumpstation zur Pumpstation im Loog. Die Planung erfolgt im Frühjahr 2017 und wird durch eine Masterarbeit begleitet. Die Planung sowie die weitere Kostenschätzung der Maßnahme werden dem Rat der Inselgemeinde Juist im Sommer 2017 präsentiert.

Beschluss: Die Niederschrift der 1. Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2016  – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

Beschluss:

Für die kommerzielle Nutzung wird eine stilisierte Fassung des Juister Wappens (s. Anlage) bereitgestellt. Das Nutzungsrecht erfolgt durch Genehmigung auf Antrag und ist jeweils auf drei Jahre zu befristen.

Beschluss:

Der Auftrag für die Neukonzeptionierung Küstenmuseum wird an das Büro ConCultura GmbH, 53115 Bonn entsprechend dem Angebot vom 08.11.2016 zum Preis von 47.588,00 € netto / 56.629,72 € brutto vergeben.  

Beschluss:

Der Rat der Inselgemeinde Juist schlägt dem Stiftungsrat der Stiftung Jugendbildung Juist vor, Bürgermeister Dr. Tjark Goerges in den Vorstand der Stiftung Jugendbildung Juist zu berufen.

Beschluss:

Die beigefügte „2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städte und Gemeindebundes wird angenommen.

Beschluss:

Beschluss:

Die Weidefläche wird gemäß beiliegendem Vertrag ab dem 01. Mai 2017 an den Paketdienst Ulrich Gerber verpachtet.

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs „Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist“ werden festgestellt.

Die Werkleitung wird entlastet.

Der Jahresverlust in Höhe von 586.728,91 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch den Haushalt der Inselgemeinde Juist im Wirtschaftsjahr 2017 gedeckt.

Beschluss:

Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, als Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 festzustellen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden entlastet.

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2015 werden festgestellt und die Werkleitung wird entlastet.

Das Jahresergebnis setzt sich wie folgt zusammen:

Betriebszweig Wasserwerk:                                                     11.641,00 €         Gewinn

Betriebszwei Seehafen:                                                                             -6.449,27 €          Verlust                               

Der Gesamtjahresgewinn in Höhe von 5.191,73 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Beschluss:

Geänderter Beschluss (als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat):

Es wird entschieden, dass das Fahrzeug im Frühjahr 2017 wie in der Stellungnahme der Verwaltung beschrieben technisch zu überarbeiten und eine Summe von

70.000 € freizugeben ist. Dieses setzt die Berücksichtigung der ausschreibungsrechtlichen Aspekte voraus.

Beschluss:

Es wird entschieden, dass das Fahrzeug im Frühjahr 2017 wie in der Stellungnahme der Verwaltung beschrieben technisch zu überarbeiten und eine Summe von

70.000 € freizugeben ist.

Geänderter Beschluss (als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat)::

Die NWP Planungsgesellschaft mbH wird auf Grundlage des vom 13.02.2017 vorliegenden Angebots mit den Planungsleistungen für die Neufassung der aufzustellenden Bebauungspläne Nr. 2 „Touristisches Wohngebiet am Ortskernrand“, Nr. 3 „Touristisches Wohngebiet Ost“ und Nr. 5 „Touristisches Dorf mit Dauerwohnen“ beauftragt, sofern kein alternatives Angebot durch den Landkreis Aurich vorliegt.

Beschluss:

Die NWP Planungsgesellschaft mbH wird auf Grundlage eines bis zum 15.02.2017 vorliegenden Angebots mit den Planungsleistungen für die Neufassung der aufzustellenden Bebauungspläne Nr. 2 „Touristisches Wohngebiet am Ortskernrand“, Nr. 3 „Touristisches Wohngebiet Ost“ und Nr. 5 „Touristisches Dorf mit Dauerwohnen“ beauftragt.

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf mit Begründung und Umweltbericht ist dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

- die erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

- die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Die Auslegungsfrist wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung der Inselgemeinde Juist wird beauftragt, im Vorgriff auf die Haushaltsmittel 2017, die Arbeiten zur Erneuerung der Aussichtsplattform „Kartoffelkiste“ im Loog freihändig zu vergeben, vorausgesetzt, die Auftragssumme überschreitet nicht 23.000€ netto.

Geänderter Beschluss (als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat):

Der vorliegende Entwurf mit Begründung und Umweltbericht ist dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen, wenn eine neue Zeichnung mit innenliegenden Paddocks auf dem Gelände Kuhlmann liegt und durch Dr. Zech freigegeben worden ist. Des Weiteren wird eine Prüfung der Fläche 2 als Paddock-Fläche angeboten:

- die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

- die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Planungsunterlagen liegen bereits vor. Änderung des Beschlusses nicht erforderlich.

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf mit Begründung und Umweltbericht ist dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

- die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

- die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss:

Der Auftrag für das Lebensraumkonzept als Weiterführung des touristischen Leitbildes wird an Kohl & Partner, 73529 Schwäbisch Gmünd, entsprechend dem Angebot vom 21. November 2016 in der Höhe von 29.910,- € zzgl. MwSt. vergeben. Durch die Förderung des LEADER Wattenmeer-Achter in der Höhe von max. 17.760,- € entstehen Kosten in der Höhe von 17.832,- € für die Inselgemeinde.

Beschlussvorschlag:

Der beigefügte „Letter of Intend zur Gemeinschaft der Ostfriesischen Inseln“ wird angenommen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Freigabe von Baggerkosten in Höhe von 80.000 €

Beschluss:

Der Auftrag über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe zum 31.12.2016 wird an die KOMMUNA-TREUHAND GmbH, 27753 Delmenhorst, vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Aurich, vergeben.

Beschluss:

Der Auftrag über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Kurverwaltung zum 31.12.2016 wird an die KOMMUNA-TREUHAND GmbH, 27753 Delmenhorst, vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Aurich, vergeben.

Geänderter Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2017 der Inselgemeinde Juist, der Stellenplan 2017 und die Wirtschafts- und Vermögenspläne 2017 der Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Die Ausschreibung der Sachgebietsleitungsposition SG80 (Touristinfo/-cardsystem) hat das Ziel diese Position zum 1.10.2017 zu besetzen und erfolgt nach Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss.

Beratungsvorlage:

Die Haushaltssatzung 2017 der Inselgemeinde Juist, der Stellenplan 2017 und die Wirtschafts- und Vermögenspläne 2017 der Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der Juist-Töwerland Katalog 2018 wird in einer Auflagenhöhe von 25.000

Exemplaren ausgeschrieben. Der Hauptkatalog hat einen  Umfang von 82 Seiten plus 4 Seiten Umschlag mit Ausklapper. Das Infoheft wird in einer Auflagenhöhe von 27.000 Exemplaren gedruckt. Der Seitenumfang beträgt 70 Seiten plus 12 Seitenumschlag.

Beschluss:

Für den Juist-Töwerland Katalog 2018 werden folgende Saisonzeiten festgelegt:

Die Saisonzeiten werden in der Legende mit folgendem Zusatz versehen: „Die Saisonzeiten sind Empfehlungen. Abweichende und zusätzliche Saisonzeiten der Vermietbetriebe sind möglich. Verbindlich sind die zwischen dem Gast und dem Vermieter getroffenen Vereinbarungen.“

Beschlussvorschlag:

Die Vergabe der Gastronomie am Kurplatz für die Jahr 2017 - 2019 geht an

Axel Rippe Juist Gastronomie   mit einem Angebot von 1800,- € zzgl. 19% MwSt.  Dies ist das höchste vorliegende Angebot.

Beschlussvorschlag:

Nach rechtlicher Prüfung und  einer Kostenanalyse sollen folgende Punkte aus der Antrag von Herrn Jacobs vom 23.03.2017 bis zum Beginn der Sommerferien umgesetzt sein.
- tägliche Öffnung des Kleinen Saals bei Verschluss des großen Saals
- Erstellung eines Kinderwagenparkplatzes im Foyer EG vor dem Zugang zu dem Veranstaltungssaal und Kenntlichmachung auf dem Fußboden.
- Umzug des Leseraums in den kleinen Saal mit Anschaffung und Aufstellung günstiger, jedoch ansprechender sowie stapelbarer Loungemöbel.
- Erstellung eines Jugendraums mit Kickertisch, Billard, ggf. Tischtennis und evtl. Spielekonsole im bisherigen Leseraum.
Die Kosten für diese Maßnahme dürfen 10.000,- € nicht überschreiten.

Beschluss:

Der Gesamtjahresgewinn aus 2014 in Höhe von 6.975,73 € sowie der Gesamtjahresgewinn aus 2015 in Höhe von 5.191,73 € des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist sind im Wirtschaftsjahr 2016 der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. 

Beschluss:

Die Spende in Höhe von maximal 2.500,00 € für die Instandsetzung der Aussichtsplattform im Loog wird angenommen. Die Spende wird ausschließlich für diesen Zweck verwendet.

Beschluss:

Der Auftrag für zwei elektrische Strandrollstühle solarbetrieben wird an CadWeazle Technik Kühl, 25721 Eggstedt, entsprechend dem Angebot vom 27. April 2017 in der Höhe von 26.554,62 € und 210,00 € Transportkosten, gesamt 26.764,62 € zzgl. 19% MwSt. in der Höhe von 5.085,28 € vergeben. Dies macht eine Gesamtsumme von 31.849,90 €.
 
Der Betrag liegt innerhalb des Rahmens des Zuwendungsbescheides für das LEADER Projekt „Elektrische Strandrollstühle (solarbetrieben) Nordseeinsel Juist“. Durch das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems wird eine LEADER-Förderung in der Höhe von max. 26.192,25 € gewährt. Die Juist Stiftung unterstützt das Projekt in der Höhe von 4.677,19 €. So entstehen für die Kurverwaltung Juist Kosten in der Höhe von 6.548,06 €.

Beschluss:

Die Gebühren für den Katalog 2018 (siehe Anlage 1) werden nach einem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 19.04.2017 um 15 % reduziert.

Der Imageteil des Katalogs ist nach einem Beschluss des Gemeinderates zu 40 % durch den Fremdenverkehrsbeitrag zu finanzieren. Diese 40 % Abdeckung wird laut Kalkulation gering um 108,10 € überschritten.

Geänderter Beschluss:

Bei den Paketen 1 Zimmernachweis, Paket 2 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch die Kurverwaltung und Paket 3 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch den Vermieter wird auf den Jahrespreis verzichtet und die genutzten Monaten mit der jeweilige Monatsgebühr berechnet.

Die Berechnung des Gesamtpreises beginnt mit dem Folgemonat des Eintritts. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr.

Beratungsvorschlag:

Bei den Paketen 1 Zimmernachweis, Paket 2 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch die Kurverwaltung und Paket 3 Zimmernachweis und Zimmervermittlung mit Datenpflege durch den Vermieter wird auf den Jahrespreis verzichtet und die genutzten Monaten mit der jeweilige Monatsgebühr berechnet.

Die Berechnung des Gesamtpreises beginnt mit dem Folgemonat des Eintritts. Ansonsten wird es keine Veränderungen im „Vertrag zum Nachweis und zur Vermittlung von Unterkünften an Urlaubsgäste und zum Anbieten von Pauschalreisen“ geben.

Beschluss:

Die Öffnungszeiten für TöwerVital, Schwimmbad und Sauna werden wie folgt festgelegt:

Schwimmbad

01.01.2018                                                         15.00 - 19.00 Uhr

02.01.2018 bis 06.01.2018            10.30 - 19.00 Uhr

07.01.2018                                                         15.00 - 19.00 Uhr

08.01.2018 bis 09.02.2018            geschlossen                      Rosenmontag 12.02.

Sonntag 11.02.2018                        15.00 – 19.00 Uhr

10.02.2018 bis 18.03.2018                                                          

montags bis samstags                   15.00 - 19.00 Uhr

19.03.2018 bis 08.04.2018                                            Ferienbeginn NRW 26.03./Nds. 19.03.

montags bis samstags                   10.30 - 19.00 Uhr                            
sonntags                                                            15.00 - 19.00 Uhr
                                                                            Ferienende NRW 07.04./Nds. 03.04.

09.04.2018 bis 06.05.2018

montags bis samstags                                 14.00 - 19.00 Uhr

sonntags                                                           15.00 – 19.00 Uhr

07.05.2018 bis 27.05.2018                                            .  10.05.Himmelfahrt

montags bis samstags                 10.30 - 19.00 Uhr                            

sonntags                                                           15.00 - 19.00 Uhr

28.05.2018 bis 23.09.2018                           

montags bis freitags                      07.30 - 09.00 Uhr                             Frühschwimmen

montags bis samstags                   11.00 - 19.00 Uhr

sonntags                                                            15.00 - 19.00 Uhr

24.09.2018 bis 28.10.2018                           

montags bis samstags                   10.30 - 19.00 Uhr                            

sonntags                                                            15.00 - 19.00 Uhr

                                                                                                              Ferienende NRW 27.10./Nds. 11.10.

29.10.2018 bis 22.12.2018

montags bis samstags                   15.00 - 19.00 Uhr                            

ab 04.11.2018 sonntags geschlossen

27.12.2018 bis 30.12.2018            10.30 - 19.00 Uhr

31.12.2018                                                         10.30 - 18.00 Uhr

01.01.2019                                                         15.00 - 19.00 Uhr
02.01. bis 05.01.2019                      10.30 - 19.00 Uhr                                                

06.01.2019                                                         15.00 - 19.00 Uhr                            

08.01.2018 bis 17.02. geschlossen                                           Rosenmontag 04.03.19

Sauna

01.01.2018                                                         14.00 - 20.00 Uhr

02.01.2018 bis 06.01.2018            12.00 - 20.00 Uhr

07.01.2018                                                         14.00 - 20.00 Uhr

08.01.2018 bis 09.02.2018

Mi., Do., Fr., Sa.                                              14.00 - 19.00 Uhr  

Sonntag 11.02.2018                        15.00 – 19.00 Uhr

10.02.2018 bis 18.03.2018           

montags bis samstags                   14.00 - 19.00 Uhr            

19.03.2018 bis 08.04.2018

Di., Mi., Fr., Sa.                                12.00 - 20.00 Uhr

Mo. und Do.                                                     12.00 - 22.00 Uhr  (mit textilfreiem Schwimmen ab 19.00 Uhr)

Do.                                         12.00 - 17.00 Uhr  Damensauna

Mi.                                                12:00 - 16:00 Uhr Familiensauna

So.                                                                        15.00 - 20.00 Uhr  

09.04.2018 bis 06.05.2018

Mo., Di., Mi., Fr., Sa.                      14.00 - 20.00 Uhr

Do.                                                                       14.00 - 22.00 Uhr  (mit textilfreiem Schwimmen ab 19.00 Uhr)

Do.                                                14.00 - 17.00 Uhr Damensauna

So.                                                                        15.00 - 20.00 Uhr  

07.05.2018 bis 27.05.2018

Mo., Di., Mi., Fr., Sa.                      12.00 - 20.00 Uhr

Do.                                                                       12.00 - 22.00 Uhr  (mit textilfreiem Schwimmen ab 19.00 Uhr)

Do.                                                12.00 - 17.00 Uhr Damensauna

So.                                                                        15.00 - 20.00 Uhr  

28.05.2018 bis 28.10.2018

Di., Mi., Fr., Sa.                                12.00 - 20.00 Uhr

Mo. und Do.                                                     12.00 - 22.00 Uhr  (mit textilfreiem Schwimmen ab 19.00 Uhr)

Do.                                                 12.00 - 17.00 Uhr  Damensauna

So.                                                                          15.00 - 20.00 Uhr  

Mi.                                                  12:00 - 16:00 Uhr Familiensauna

29.10.2018 bis 22.12.2018

Mo. bis Sa.                                                        14.00 - 19.00 Uhr

So                                                                         geschlossen

27.12.2018 bis 30.12.2018            12.00 - 20.00 Uhr

31.12.2018                                                         12.00 - 18.00 Uhr

01.01.2019                                                         14.00 - 20.00 Uhr

02.01.2019 bis  05.01.2019           12.00 - 20.00 Uhr

06.01.2019                                                         14.00 - 20.00 Uhr

07.01.2019 bis 17.02.2019

Mi., Do., Fr., Sa.                                              14.00 - 19.00 Uhr  

Geänderter Beschluss:

Der Kurztarif für die Sauna (1,5 h) soll ab 2018 um 2,00 € auf 12,00 € erhöht werden. Für Kinder wird mittwochs ein ermäßigter Tarif von 10,00 € angeboten.

Der Vermieterkartentarif soll in 10er-Blocks abgegeben werden. Die Karten verfallen nicht im Wert.    

Geänderter Beschluss:

Die vorliegende Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion nach §22 BauGB wird nach rechtlicher Prüfung beschlossen.  

Geänderter Beschluss:

Es wird beschlossen, dass zur Etablierung der Rettungswache im Deichzwischengelände der Verfahrensweg eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans unter Berücksichtigung der in den übrigen Bebauungsplänen gültigen Gestaltungssatzung der Gemeinde Juist eingereicht werden kann. verfolgt wird.

Beschluss:

1) Die Vermietung und Vergabe der Solar–Elektrostrandrollstühle geschieht durch das DRK OV Juist.
2) Das DRK OV Juist erhält für die Vermietung eines Solar–Elektrostrandrollstuhls 20,- € pro Vermiettag.
3) Die Kurverwaltung Juist erhält für die Vermietung eines Solar–Elektrostrandrollstuhls 25,- € pro Vermiettag.
4) Mietpreis pro Tag 45,- €
5) Die Solar–Elektrostrandrollstühle werden in der Garage des DRK OV Juist, Mittelstr., sicher und trocken gelagert.
6) Die Anmeldung erfolgt über die Internetseite des DRK OV Juist, über Telefon, Fax, Post oder persönlich vor Ort.
7) Da die Solar-Elektrostrandrollstühle nur eine Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h erreichen, sind die Solar-Elektrostrandrollstühle nach der STZVO nicht zulassungs- und versicherungspflichtig.
8) Die Übergabe und Rückgabe erfolgt nach der beigefügten Verfahrensweise (Anlage 1) und dem beigefügten Mietvertrag (Anlage 2).
9) Der Versicherungsschutz wird zurzeit noch geprüft.

Beschluss:

Die Kern GmbH in Bexbach erhält als preiswertester Anbieter den Zuschlag für den klimaneutralen Druck der Katalogreihe Juist-Töwerland 2018 zu einem Angebotspreis 21.259,98 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in der Höhe von 4.039,40 €. Daraus ergibt sich der Bruttopreis von 25.299,38 €. 

Geänderter Beschluss:

Die Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist vergibt der Firma MDSI den Auftrag die bestehende Kurtaxabrechnungssoftware und den damit verknüpften Webshop anwendungsreif bis zum 01.11.2017 zu erstellen. Die damit verbundenen Kosten in Höhe von 249.000€ basieren auf dem Angebot vom 12.04.2017 Variante B: MDSI stellt die Hardware (Rechner, Kassen), Software, passt an die Bedürfnisse der Kurverwaltung an (Customizing), Gates werden technisch erneuert (50% Anteil), Schnittstelle zum Onlineshop, Schnittstelle DATEV, Netzwerkanpassung Kurverwaltung. Serverhardware ist angepasst an zukünftige Entwicklungen der Kurverwaltung (Virtualisierung des Servers). KOSTEN einmalig: 249.000€. Jährliche Folgekosten 14.700€. Gesamtsumme über 5 Jahre: 322.500€

Beschluss:

Die Inselgemeinde Juist unterstützt die Einführung einer Strandgastronomie nach den Vorschlägen des Bewerbers Thomas Steimer. Die notwendigen Voraussetzungen wie z.B. Strom, Wasser und Abwasser sind durch Herr Steimer zu schaffen. Die Inselgemeinde wird ihn darin unterstützen. Die Verwaltung der Inselgemeinde wird beauftragt die Voraussetzungen zur Etablierung der Strandgastronomie zu schaffen, sofern dies in den Möglichkeiten der Inselgemeinde liegt. Hierzu zählt z.B. die Überprüfung und Anpassung der Strandordnung, die Entwicklung eines Pachtvertrages usw. Für die Lagerung der mobilen Strandbar während der Wintermonate ist der Eigentümer verantwortlich.

Die Entwicklung einer Strandgastronomie soll in enger Abstimmung zwischen Herrn Steimer und der Gemeindeverwaltung geschehen. Der Gemeinderat wird kontinuierlich über den Entwicklungsstand informiert.

Beschluss:

Der Kaufvertrag mit dem Land Niedersachsen über das Flurstück 2/152 Flur 9 der Gemarkung Juist wird entsprechend dem anliegenden Entwurf zum Kaufpreis von 1.050,00 € abgeschlossen.

Beschluss:

1. Die Firma Tell Bau aus Norden wird mit der Ausführung der Bauhauptarbeiten beauftragt, Auftragssumme 400.314,51 Euro
2. Die Firma Pomplun aus Geestland wird mit der Ausführung der Dachdecker-arbeiten beauftragt, Auftragssumme 68.103,84 Euro
3. Die Firma Thormählen aus Aurich wird mit der Ausführung der Erdungs- und Blitzschutzarbeiten beauftragt , Auftragssumme 8.970,07 Euro

Beschluss/Änderung der Beratungsvorlage:

Freigabe von Baggerkosten in Höhe von 80.000,00 Euro Netto

Es werden die Baggerkosten in Höhe von 80.000,00 Euro Netto erteilt:

-für die Entnahme von 2000-3000 Kubikmetern Sedimente im Bereich der Liegeplätze, 

-zur Einbringung des Zwischenlagers westlich des Hafenbetriebsgebäudes,

-für die Vorherige Räumung des Zwischenlagers und Verbringung des Materials auf die Spülfelder.

Beschluss/Änderung der Beratungsvorlage (als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat):

Die Öffnungszeiten im TöwerVital Schwimmbad und Sauna werden künftig vom Bäderausschuss Bürgermeister als Geschäft der laufenden Verwaltung festgelegt. Der Gemeinderat wird nachrichtlich informiert.

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf mit Begründung sowie der Umweltbericht ist dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

-       die erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 in Verbindung mit  § 3 Abs. 2 BauGB

-       die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 in Verbindung mit  § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs „Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist“ werden festgestellt. Die Betriebsleitung wird entlastet.

Der Jahresverlust in Höhe von 467.822,24 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch den Haushalt der Inselgemeinde Juist im Wirtschaftsjahr 2017 gedeckt.

Geänderter Beschluss:

Der vorliegende Entwurf (Variante B) mit Begründung und Umweltbericht sowie Lärmschutzgutachten und Fortschreibung des Gutachtens ist dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen vorbehaltlich eines noch zu treffenden Beschlusses zu Kompensationsmaßnahmen:

- Beschluss über die Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (vom 11.08.2016)

- die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a (3) BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

- die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB.

- eine abweichende Dacheindeckung im Bereich der Sturmklause ist möglich.

Beschlussvorschlag:

Die vorliegenden Entwürfe (Variante A und Variante B) mit Begründung und Umweltbericht sowie Lärmschutzgutachten und Fortschreibung des Gutachtens sind dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

- Beschluss über die Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (vom 11.08.2016)

- die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a (3) BauGB i.V.m § 3 Abs. 2 BauGB

- die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) BauGB i.V.m § 4 Abs. 2 BauGB.

Geänderter Beschluss:

Der vorliegende Entwurf mit Begründung und Umweltbericht ist dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

- die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a (3) BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

- die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB.

Mit Ausnahme von Nebenanlagen 14 BauNVO sind mit unglasierten rot- bis

rotbraunen Mauerziegeln zu verblenden. Als "rot" bis "rot-braun" gelten folgende RAL-Farben (lt. Farbregister RAL 840 HR): Nr. 2001, 2002, 3000, 3002 oder 3016.

Garagen gem. § 12 BauNVO auch in anderer massiver Bauweise errichtet werden, wobei die Außenflächen entsprechend den vorstehenden RAL-Farbtönen zu streichen sind vorbehaltlich der noch zu treffenden Kompensationsmaßnahmen.  

Beschlussvorschlag:

Der vorliegende Entwurf mit Begründung und Umweltbericht ist dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

- die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a (3) BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

- die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB.

Beschluss:

1.) Beschluss über Anregungen und Bedenken gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB)
2.) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

Zu 1.)

Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 08.09.2017 bis 09.10.2017 vom des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 1 „Kurgebiet Ortsmitte“ einschließlich der Begründung und des Umweltberichtes vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen mit Berücksichtigung der bereits vorgebrachten Stellungnahmen des Zeitraumes vom 24.07.2017 bis 21.08.2017 (ungültige Offenlage) haben die Verwaltung und der Gemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Der Gemeinderat beschließt gemäß den vorliegenden Beschlussvorschlägen.

Zu 2.)

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des § 10 des BauGB und der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils z. Zt. gültigen Fassung den Bebauungsplan Nr. 1 „Kurgebiet Ortsmitte“ mit  Begründung sowie Umweltbericht als Satzung.

Geänderter Beschluss:

Das Kurorchester unter der Leitung von Gabor Bedö wird auf Grundlage des beigefügten Vertrages für die Jahre 2018 und 2019 jeweils vom 1. Juni bis 30. September verpflichtet.

Die Orchestervergütung wird um 4 % angehoben (Orchestervergütung 2016/17: 83.947,50 € zzgl. 1.708,00 € Abeitgeberanteil und 5.137,00 € Reisekosten / Orchestervergütung 2018/19: 87.305,40 € zzgl. Arbeitgeberanteil und Reisekosten von max. 5.000,00 €). In diesem Betrag sind Orchesterleitergage, Notengeld, Saiten-, Rohr- und Blättergeld, Fellgeld für Schlaginstrumente, die Zahlung für Zweit- und Mehrinstrumente enthalten.

Der Leiter des Kurorchesters, Herr Gabor Bedö, wird vertraglich verpflichtet das Programm zu modernisieren. Um dies sicherzustellen sind folgende Maßnahmen im Vertrag aufgenommen worden
1) Die Besetzung des Kurorchesters wird um mindestens ein Instrument verändert, um flexibler und moderner in der musikalischen Gestaltung zu werden.
2) Das Kurorchester modernisiert das musikalische Repertoire und damit auch die musikalische Gestaltung.
3) Das Musikrepertoire wird gemeinsam durch den Veranstaltungsleiter und dem Leiter des Kurorchesters in musikalische Sparten eingeteilt (Klassik, Volksmusik, Musical, Jazz usw.).
4) Der Veranstaltungsleiter legt gemeinsam mit dem Leiter des Kurorchesters einen prozentualer Anteil für jede Sparte für folgende Zeiträume fest und informiert den Bäderausschuss über dieses Ergebnis:
a) Beginn der Musiksaison bis zum Anfang der Sommerferien NRW oder Niedersachsen.
b) Anfang der Sommerferien NRW oder Niedersachsen bis zum Ende der Sommerferien Bayern.
c) Ende der Sommerferien Bayern bis zum  Ende der Musiksaison.
5) Das Kurorchester verpflichtet sich bei Sonderveranstaltungen, z.B. Musicalnights, Jazz-Frühstück usw. im Rahmen der Arbeitszeit mitzuwirken.
6) Der musikalische Leiter des Kurorchesters präsentiert sein Angebot zu Beginn der Saison im Bäderausschuss und gibt zum Ende der Saison ein Fazit im Bäderausschuss.
7) Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Kurorchester für Veranstaltungen an die Gastronomie und Hotellerie verliehen werden. Das Gleiche gilt für Trauungen oder vergleichbare Veranstaltungen im Alten Warmbad. Dies wird noch zwischen dem Leiter des Kurorchesters und der Kurverwaltung verhandelt

Die Monatsmiete für die durch die Gemeinde Juist dem Kurorchester zur Verfügung gestellten Zimmer wird um von 220,- € pro Zimmer auf 242,- € pro Zimmer angehoben.

Beschluss:

Die Inselgemeinde Juist unterstützt die Stadt Borkum mit einer solidarischen Kostenbeteiligung an dem Verfahren „Kohlekraftwerk Eemshaven“ mit 6.713,59 €. Der Kostenaufwand ist nach Einwohnern gestaffelt.

Beschluss:

Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, als Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 festzustellen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden entlastet.

Beschluss:

Der Auftrag über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe zum 31.12.2017 wird an die KOMMUNA-TREUHAND GmbH, 27753 Delmenhorst, vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Aurich, vergeben.

Beschluss:

Der Auftrag über die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Kurverwaltung zum 31.12.2017 wird an die KOMMUNA-TREUHAND GmbH, 27753 Delmenhorst, vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Aurich, vergeben.

Beschluss:

Aufgrund der Konzessionsvergabe Strom und Gas, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 24.12.2014, beschließt der Rat den in der Anlage beigefügten Wegenutzungsvertrag zwischen der Inselgemeinde Juist und der EWE Netz GmbH, Cloppenburger Straße 302, 26133 Oldenburg.

Beschluss:

Die Spende der Juist-Stiftung in Höhe von 1.154,16 € für die Beschaffung von zwei Bänken wird angenommen. Die Spende wird ausschließlich für diesen Zweck verwendet.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu Eigen. Der 10. Nachtrag zur Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung der Inselgemeinde Juist vom 03.09.1996 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu Eigen. Der 12. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Wasserversorgung der Inselgemeinde Juist vom 03.09.1996 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Beitragskalkulation zu Eigen. Die Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrags für die Inselgemeinde Juist wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der Rat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Beitragskalkulation zu Eigen. Die Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags für die Inselgemeinde Juist wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Beschaffung einer neuen Schneckenpresse für die Kläranlage als Ersatz für die bestehende Anlage.

Beschluss:

Für die Konzeption, Gestaltung, Erstellung der Texte und Fotos, Layout, Aufbereitung der Daten bis zum Druck für folgende Bestandteile der Katalogreihe Juist-Töwerland 2019 – 2022:

1. Imagekatalog,
2. Gastgeberverzeichnis
3. Infoheft
4. Versandtasche
5. Weihnachtsanschreiben zum Katalog
6. Infoheft zur TöwerCard/Gästebeitrag
7. Templates zu max. drei Foldern
erhält die ausgewählte Agentur maximal einen Betrag bis zu 50.000.-- €.

Dieser Betrag wird in vier gleichen Teilzahlungen ausgezahlt. Die erste Teilzahlung wird mit dem Projektbeginn fällig. In dem Betrag von max. 50.000,-- € sind alle Kosten inkl. Reisekosten enthalten. Dies gilt auch für die Erstellung neuer Fotos. Die Fotos werden nach einem zu entwickelten Fotobriefing erstellt. Die Kurverwaltung erwartet von der Agentur mindestens 300 qualitativ hochwertige Fotos nach den Fotobriefing.

Für die Arbeiten zur Vorauswahl der Agenturen erhalten die teilnehmenden Agenturen keine Entschädigung.
Für die Präsentation auf Juist erhalten die Agenturen eine Kostenpauschale von max. 1.500,- € inkl. Reisekosten. Es sollen maximal drei Agenturen eingeladen werden. Für alle anfallenden Reisekosten gilt, dass sie der Kurverwaltung zu dokumentieren sind und die kostengünstigste Reisemöglichkeit zu wählen ist. Dies ergibt einen zu erwartenden Gesamtbetrag von 54.500,-- €. Dieser Betrag wird auf vier Katalogjahre verteilt. Daraus ergibt sich ein jährlicher Betrag von 13.625,-- €. Alle Arbeiten der Agentur sind in enger Kooperation mit der Kurverwaltung durchzuführen. Alle Nutzungsrechte liegen bei der Kurverwaltung Juist.
Für die jährliche Überarbeitung sind folgende Beträge vorgesehen:
2020 für Überarbeitung des Gastgeberverzeichnisses, Infoheft, TöwerCard-Folder, Templates: 5.500,- €
2021 für Überarbeitung des Imagekatalogs, Gastgeberverzeichnisses, Infoheft, TöwerCard-Folder, Templates: 7.000,-- €.
2022 für Überarbeitung des Gastgeberverzeichnisses, Infoheft, TöwerCard-Folder, Templates: 5.500,-- €.

Beschluss:

Dem beigefügten Gesellschaftsvertrag der Ostfriesischen Inseln GmbH wird zugestimmt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Antrag zur Genehmigung eines Kitesurf-Schulungsreviers an der Wattseite östlich der Seebrücke bei der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer einzureichen.

Geänderter Beschluss:

Für die Einrichtung eines Fitness-Studios und eines Sportraumes im Untergeschoss des TöwerVitals soll eine Vorplanung in Auftrag gegeben werden. Die Erstellung der Räume soll in einer Maßnahme erfolgen. Das komplette Untergeschoss ist bei der Planung einzubeziehen. Für das Vorhaben ist auf Basis der Vorplanung der Einsatz von Fördermitteln zu prüfen.

Beschluss (als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat):

a)      Im Untergeschoss des TöwerVitals soll ein Fitness-Studio entsprechend der bisherigen Planung eingerichtet werden.

b)      Für die Einrichtung eines Sportraumes im Untergeschoss des TöwerVitals soll eine Vorplanung in Auftrag gegeben werden.

Beschluss:

Der Auftrag für eine Elektrolyseanlage Easychlorgen Standard 560 soll entsprechend des Angebotes vom 17.11.2017 über 32.951,30 € netto/39.212,05 € brutto an die Firma Tricura GmbH & Co KG in 27798 Hude erteilt werden.  Die Auftragsvergabe erfolgt unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch das RPA.

Geänderter Beschluss:

Für die Tätigkeit „Erstellung Blog und Bearbeitung Social Media“ wird im Stellenplan 2018 eine geringfügige Stelle (450,00 €) bis zum 31.12.2018 befristet eingerichtet. Die Stelle kann bereits ab Februar besetzt werden. Eine Weiterbeschäftigung  ist durch den VA vorgesehen.

Beschluss:

Auf Vorschlag der jeweiligen Gruppen werden ab sofort als Mitglied des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport gemäß § 110 Abs. 4 NSchG, folgende Vertreter für Eltern und Schüler berufen:

1. Vertreter der Eltern

Frau Steffi Großhans   -  Stellvertretung Frau Simone Heyken

2. Vertreter der Schüler

Frau Greetje Rump  -  Stellvertretung Frau Vanessa Steimer

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechend der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016, Kredite bis zur folgenden Höhe aufzunehmen.

Finanzhaushalt Inselgemeinde Juist                                                         256.550 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe                  1.454.600 €             

Die Kredite sind zu folgenden Konditionen aufzunehmen:

Auszahlungskurs:                                      100 %

Tilgung:                                                        bis max. 3,50 v.H. zzgl. ersparter Zinsen

Höchstzinssatz:                                          bis max. 2,50 v.H.

Laufzeit:                                                                             fristenkongruent zu den Investitionen

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechend der Haushaltssatzung 2017, Kredite bis zu folgenden Höhe aufzunehmen.

Finanzhaushalt Inselgemeinde Juist                                                                     900.500 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Kurverwaltung                                                   587.000 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe                                        759.600 €

Die Kredite sind zu folgenden Konditionen aufzunehmen:

Auszahlungskurs:                                                           100 %

Tilgung:                                                                              bis max. 3,50 v.H. zzgl. ersparter Zinsen

Höchstzinssatz:                                                               bis max. 2,50 v.H.

Laufzeit:                                                                             fristenkongruent zu den Investitionen

Geänderter Beschluss:

Die Kompensationsmaßnahmen, die in den Vorstudien des Landschaftsplanungsbüros Ecoplan und Stadtplanungsbüro Weinert erarbeitet wurden, in einem gesamten Flächenvolumen von ca. 10 ha zu beschließen und umzusetzen.

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf des Bereiches der „Sturmklause“ wird in den Bebauungsplanentwurf der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Touristisches Wohngebiet Billstraße/Siedlung“ eingearbeitet.

Geänderter Beschluss:

Der Gemeinderat der Insel Juist bekennt sich zum Objekt und Standort „Haus des Kurgastes“ als Veranstaltungs–, Seminar– und Freizeitgebäude.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat ein Konzept nebst Zeitplan zur Attraktivierung des Objekts zu erstellen. Der Gemeinderat beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe HdK bestehend aus:

  • je 2 Mitgliedern beider Fraktionen

  • dem technischen Leiter des Haus des Kurgastes, Matthias Peter

  • einem Vertreter der Beschäftigten im Bäderausschuss
  • einem Verwaltungsvertreter (vorzugsweise dem Marketingleiter, Herr Vodde)

  • dem Kurdirektor.
Die AG kann auf Wunsch Fachmoderatoren zu den Themen Tourismus/Freizeit und Gestaltung/Architektur einladen. Hierzu wird ein Betrag in der Höhe von max.  5.150,- € zur Verfügung gestellt. Die Mittel können aus der im Vermögensplan Kurverwaltung 2017 eingeplanten, jedoch noch nicht umgesetzten Maßnahmen, entnommen werden.
Die Arbeitsgruppe kann bei Einigkeit jederzeit weitere Personen zur fachlichen Beratung hinzuziehen.  

Die Arbeitsgruppe soll dem Rat bis zur Gemeinderatsitzung im Juni ein Konzept zur Zukunft des Haus des Kurgastes präsentieren.

Beschluss (als Beschlussvorschlag für den Gemeinderat):

Der Gemeinderat beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe HDK bestehend aus:
- je 2 Mitgliedern beider Fraktionen,

- 1 VerteterIn der Beschäftigten im Bäderausschuss
- dem Technischen Leiter des Haus des Kurgastes, Matthias Peter,
- einem Verwaltungsvertreter vorzugsweise dem Leiter Veranstaltung & Marketing - Thomas Vodde,
- dem Bürgermeister und Kurdirektor Dr. Tjark Goerges,
- sowie einer Fachmoderatorin / einem Fachmoderator.
Die Arbeitsgruppe kann bei Einigkeit darüber jederzeit andere Personen zur fachlichen Beratung hinzuziehen.
Die Moderationskosten werden ca. 5.150,- betragen. Die Mittel können aus der im Vermögensplan Eigenbetrieb Kurverwaltung 2017 eingeplanten Maßnahmen „Einrichtungsgegenstände Umbau Kleiner Saal HdK“ bis zu 10.000,- € entnommen werden.
Die Arbeitsgruppe soll dem Rat bis zur Gemeinderatssitzung im Juni ein Konzept und eine Vorschlag zur Zukunft des Haus des Kurgastes präsentieren.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt Juist als Fairtrade-Insel durch TransFair e.V. zertifizieren zu lassen.

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Inselgemeinde Juist über den Betrieb des Inselversorgungshafens Juist wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2016 werden festgestellt und die Werkleitung wird entlastet.

Das Jahresergebnis setzt sich wie folgt zusammen:

Betriebszweig Wasserwerk:                                                      10.411,00 € Gewinn

Betriebszweig Seehafen:                                                                                    -49.160,45 € Verlust

Der Gesamtfehlbetrag in Höhe von 38.749,45 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Weidefläche auf dem Ostheller, östlich der Straße zur alten Mülldeponie, unterhalb des Deichfußes (insgesamt 150m x 200m) wird für die Beweidung mit bis zu höchstens 2 Pferdes des eigenen Betriebes an den Paketdienst Ulrich Gerber ab dem 01.05.2018 zu einem Pachtzins von 60,00 € jährlich verpachtet bis zum 31.10.2018.

Beschlussvorschlag:

Die Weidefläche auf dem Ostheller, östlich der Straße zur alten Mülldeponie, unterhalb des Deichfußes (insgesamt 150m x 200m) wird für die Beweidung mit bis zu höchstens 2 Pferdes des eigenen Betriebes an den Paketdienst Ulrich Gerber ab dem 01.05.2018 zu einem Pachtzins von 60,00 € jährlich verpachtet

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Renovierung des Sportplatzes zu erstellen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Renovierung des Sportplatzes zu erstellen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt den aktuellen Betreuungsbedarf für Senioren zu analysieren und gegebenenfalls Handlungsbedarf abzuleiten

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Flächen für Ehrengräber auf dem Dünenfriedhof zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, mit dem Heimatverein eine Vereinbarung zu treffen, die besagt, dass der Heimatverein für die Erstellung, Pflege und den Rückbau der Fläche verantwortlich ist. 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt Ehrengräber auf dem Dünenfriedhof zu etablieren

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt eine Regelung zu formulieren, die für Testzwecke befristet bis zum 31.12.2018 die Güterart für PKW- und LKW-Anhänger ausweitet. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass die PKW-Anhänger definiert und diese keine negativen Einflüsse auf den Verkehr und das Ortsbild ausüben werden. Eine Nutzung der LKW-Anhänger erfolgt ausschließlich im Hafenareal insofern Parkplätze hierfür ausgewiesen sind. Die Ausarbeitung wird den Ausschüssen zur Genehmigung vorgelegt.

Es werden zwei getrennte Verfahren eingeleitet. Die Verwaltung kann den Ausschüssen die Ausarbeitungen getrennt vorlegen. Hierbei ist die Ausarbeitung für LKW-Anhänger zu priorisieren.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt eine Regelung zu formulieren, die für Testzwecke bis zum 31.12.2018 die Güterart für PKW- und LKW-Anhänger ausweitet. Des Weiteren soll sichergestellt werden, dass die PKW-Anhänger definiert und diese keine negativen Einflüsse auf den Verkehr und das Ortsbild ausüben werden. Eine Nutzung der LKW-Anhänger erfolgt ausschließlich im Hafenareal insofern Parkplätze hierfür ausgewiesen sind.

Beschlussvorschlag:

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, über das Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), einen Förderantrag für ein zweijähriges Anschlussvorhaben des Teilprojekts B (Juist) „KSI: Schaffung eines kommunalen Klimaschutzmanagements für Norden und Juist zur fachlichen und inhaltlichen Unterstützung bei der Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes des Tourismusdreiecks“, Förderkennzeichen 03K02513-B, zu beantragen.

2.       Die Fortschreibung des für Juist relevanten Teils des von der BEKS Energie Effizienz GmbH aus Bremen erarbeiteten Schlussberichts des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (Stand Juli 2012) wird beschlossen.

3.       Nach Vorliegen eines positiven Förderbescheids für das zweijährige Anschlussvorhaben werden die Umsetzung des fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes und die Fortführung des Klimaschutz-Controllings beschlossen und die hierfür notwendigen Finanzmittel in den Haushalt der Inselgemeinde eingestellt.

Beschluss:

1.)    Aufhebung des am 27.06.2017 gem. § 10 Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) gefassten Satzungsbeschlusses.

2.)    Genehmigung des Durchführungsvertrages

3.)    Beschluss über Anregungen und Bedenken gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB)

4.)    Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

Geänderter Beschluss:

Die Vergabe der Agenturarbeiten für die Katalogreihe Juist-Töwerland 2019 - 2022 geht an die Agentur Goldbutt.

Geänderter Beschluss:

Der beigefügte Agenturvertrag zwischen der Inselgemeinde Juist und der Agentur Goldbutt wird beschlossen.

Beschluss:

Gemäß § 6 in Verbindung mit § 2 des Nds. Straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359), in der Zeit gültigen Fassung, wird die Strandpromenade gemäß dem in der Anlage beigefügtem Katasterplan für den Betrieb mit Pferdefuhrwerken und Lastenfahrrädern zur Versorgung der Betriebe und Anlieger gewidmet.

Geänderter Beschluss:

Zwecks der möglichen Realisierung einer Minigolfanlage im Zwischendeichbereich ist eine Baufläche westlich des Kinderspielplatzes (Bahnhofsstraße/An´t Diekskant) auszuweisen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

-       Der Bebauungsplan BP 12 „Zwischen den Deichen“ wird geändert (2. Änderung).

-       Der Änderungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) bekannt zu machen.

-       Die Gemeinde wird beauftragt Angebote für die Planungsleistung einzuholen.

-       Im Nutzungskatalog des Tennisareals (Bebauungsplan Nr. 2) wird weiterhin „Minigolf“ genannt werden.

Geänderter Beschluss:

Zwecks Sicherung des Pferdestandortes Juist sowie der Verbesserung der Haltungsbedingungen gemäß tierschutzrechtlicher Rahmenbedingungen sowie Realisierung eines „Reitangebotes“ einer fachgerechten Pferdehaltung auf Juist muss eine Baufläche ausgewiesen werden. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

-       Der Bebauungsplan BP 15 wird geändert (1. Änderung)

-       Der Änderungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) bekannt zu machen

-       Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für die Planungsleistung einzuholen.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2018 der Inselgemeinde Juist, der Stellenplan 2018 und die Erfolgs- und Vermögenspläne 2018 der Eigenbetriebe Kurverwaltung und Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Geänderter Beschluss:

Die Wertgrenzen für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gemäß § 12 KomHKVO werden auf die nachfolgend genannten Beträge festgelegt:

Für den Gemeindehaushalt                                      800.000 Euro 1.300.000 Euro

Für den Eigenbetrieb Kurverwaltung                    400.000 Euro 1.300.000 Euro

Für den Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe            100.000 Euro 1.300.000 Euro

Beschluss:

Die Wertgrenzen für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung gemäß § 12 KomHKVO werden auf die nachfolgend genannten Beträge festgelegt:

Für den Gemeindehaushalt                                      800.000 Euro

Für den Eigenbetrieb Kurverwaltung                    400.000 Euro

Für den Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe          100.000 Euro

Beschluss:

In die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2019 – 2023 ist Herr Thomas Koch aufzunehmen.

Beschluss:

Für das Wasserwerk soll eine Ozon-Biofiltration angeschafft werden.

Das Büro Zander aus Braunschweig wird mit der Objektplanung und Fachplanung / Ingenieurbauwerk und technische Ausrüstung für die Ozon-Biofiltration laut Angebot vom 19.02.2018 in Höhe von 60.663,37 € (netto) beauftragt.

Beschluss:

Das Büro Zander, Braunschweig  wird mit den Ingenieurleistungen zur Ertüchtigung der Brunnen beauftragt. Das Angebot vom 19.02.2018 in Höhe von 71.902,06€ (netto) beinhaltet die Objektplanung, Fachplanung sowie die technischen Ausrüstung der Brunnen.

Beschluss:

Die 2. Änderung zur Hauptsatzung der Inselgemeinde Juist vom 16.12.2011 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die Spende des Fördervereins Küstenmuseum e.V. in Höhe von 3.000,00 € für die Neukonzeptionierung der Ausstellung des Küstenmuseums wird angenommen. Die Spende wird ausschließlich für diesen Zweck verwendet.

Beschluss:

Gemäß dem vorliegenden Antrag zur Abweichung von der Gestaltungssatzung werden folgende Abweichungen für dieses Bauvorhaben beschlossen:

-       Außenwände statt Ziegelsteine in rot, in Trapezblech mit grüner Farbeschichtung (im Ton der bereits vorhandenen Hallen)

-       das Dach statt Dach-Ziegel in rot, aus verzinktem Trapezblech mit roter Farbbeschichtung (im Ton der bereits vorhandenen Hallen)

-       Dachneigung statt > 30°, ca. 6°

Geänderter Beschluss:

Nach Ausschreibung der Ingenieursleistungen wird demjenigen Büro der Auftrag erteilt, der die begleitenden Ingenieursleistungen: Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung, Vorbereitung Vergabe, Mitwirkung Vergabe, Bauoberleitung, Objektbetreuung und die örtliche Bauüberwachung für die Baumaßnahme „Erneuerung der Abwasserdruckrohrleitung am zukünftigen Areal des Hilfeleistungszentrum im Zwischendeichgelände der Insel Juist“ per Wettbewerb gewonnen hat.

Die Vergabe wird nach Haushaltsrecht, also drei Angeboten, freihändige Vergabe, vergeben. Die maximale Leistung wird mit 38770.-€ brutto angesetzt.

Beschluss:

Für das Urlaubsmagazin 2019-2020 wird eine Auflagenhöhe von 60.000 Exemplaren mit einer Seitenanzahl von 64 festgelegt. Das Format ist DIN A 4 hoch. Klebebindung.
Für das Gastgeberverzeichnis 2019 wird eine Auflagenhöhe von 25.000 Exemplaren mit einer Seitenanzahl von 44 festgelegt. Das Format ist 200 x 287 mm (DIN A 4 hoch um 10% verkleinert). Rückendrahtheftung. 
Für das Infoheft 2019 wird eine Auflagenhöhe von 27.000 Exemplaren mit einer Seitenanzahl von 68 festgelegt. Das Format ist 105 x 210  mm (wie bisher). Rückendrahtheftung. Umschlag 12 Seiten Wickelfalz. 

Geänderter Beschluss:

Die Gebühren für die Anzeigen im Urlaubsmagazin 2019 und 2020 werden, wie folgt, beschlossen.

Die Personalkosten für das Produkt „Katalog“ sollen im Vergleich zum Jahr 2017 um 15 %  gesenkt werden. Die Verwaltung wird beauftragt dies zu prüfen und die Umsetzung zu dokumentieren und zu präsentieren. Dies ist dem Bäderausschuss spätestens zum Jahresende zu präsentieren.

Vermietbetriebe können im Urlaubsmagazin nur eine Anzeige schalten, wenn sie im Gastgeberverzeichnis eine Anzeige geschaltet haben. Die Anzeige im Urlaubsmagazin muss in diesem Fall mindestens so groß sein wie im Gastgeberverzeichnis oder größer.

Sollten mehr Anzeigen eingehen, als Anzeigenraum zur Verfügung steht, wird die Verteilung der Anzeigen nach dem Eingangsdatum vorgenommen.

Vermietbetriebe werden gegenüber anderen Branchen Nachranging behandelt.

Geänderter Beschluss:

Die Gebühren für die Anzeigen im Gastgeberverzeichnis 2019 werden, wie in der Anlage 1 „Gebühren 19“ festgelegt, beschlossen.

Auf Tabellenanzeigen und Tabellen wird vollständig verzichtet. Der Preis für die  kleinste Anzeige (1/8 Seite) liegt jedoch um 2,12 € unter dem Vorjahrespreis. Zugleich erhält diese Anzeige mit einem Foto eine erhebliche Aufwertung.

Die Personalkosten für das Produkt „Katalog“ sollen im Vergleich zum Jahr 2017 um 15 %  gesenkt werden. Die Verwaltung wird beauftragt dies zu prüfen und die Umsetzung zu dokumentieren und zu präsentieren. Dies ist dem Bäderausschuss spätestens zum Jahresende zu präsentieren.

Geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchem Rahmen im Jahr 2018 und folgenden Jahren ein Höhenfeuerwerk durchgeführt werden kann.  Möglichst in der Ferienzeit, da viele Gäste danach fragen.

Die Verwaltung wird beauftragt im Sommer 2018 nachfolgenden Punkt in das Gästeprogramm einzubauen und durchzuführen:

-       min. 1 x 10 bis 12 minütige Feuerwerksshow (z. B. Abschluss Familienfest am 28.07.2018)

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die Voraussetzungen zu schaffen damit der Zirkus Olympia in der Zeit vom 09.Juli bis 26. August 2018 auf Juist gastieren kann. Um das Angebot eines Zirkus auf Juist im Sommer zu ermöglichen, unterstützt die Kurverwaltung den Zirkus bei den Transportkosten mit 8.000,- €.