Beschluss:

Zu 1.

Die während der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 29.10.2012 bis 29.11.2012 des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 09, Änderung Nr. 9 vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen haben die Verwaltung und der Gemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Der Gemeinderat beschließt gemäß den vorliegenden Beschlussvorschlägen.

Zu 2.

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des § 10 des BauGB und der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der jeweils z. Zt. gültigen Fassung und § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 03.04.2012 den Bebauungsplan Nr. 09, Änderung Nr. 9 als Satzung sowie die Begründung dazu. Die Bebauungsplanänderung wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die finanziellen Mittel für einen Klimaschutzmanager zur Verfügung zu stellen. Dies sind 8.986,91 € pro Jahr. Dies ist bereits im Haushalt 2013 eingeplant. Der Klimamanager wird für drei Jahre eingestellt.

Beschluss:

Der Rat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Beitragskalkulation zu Eigen.

Die Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages für die Inselgemeinde Juist wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Mit der Ausführung der Rohrleitungsbauarbeiten, Wasserleitung Flugplatzstraße, wird die Firma Wolters GmbH, Großefehn, beauftragt. Die Auftragssumme beträgt Brutto 51.600,99 Euro.

Beschluss:

Die Inselgemeinde Juist übernimmt nach dem Tode von Frau Ursula Jannott eine Sammlung von alten friesischen Haushaltsgegenständen für das Küstenmuseum als Dauerleihgabe. Zusätzlich erhält die Gemeinde für die Präsentation, die Beschriftung und den Hinweis auf die Dauerleihgabe einen einmaligen nicht zurückzahlbaren Zuschuss aus dem Nachlass von Frau Jannott.

Beschluss:

Der Aufstellung der Fitnesssportgeräte im westlichen Bereich des Janusparks durch die Juist - Stiftung wird zugestimmt. Die Kosten für die Geräte sowie die Planung und Aufstellung werden von der Juist – Stiftung getragen.

Beschluss:

Der 1. Nachtrag zum Pachtvertrag vom 12.09.1997 über die Verpachtung einer Fläche auf der ehemaligen Mülldeponie zum Abstellen von Pferdewagen wird gemäß der beigefügten Anlage beschlossen.

Beschluss:

Die Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates am 14.03.2013 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.  

Beschluss:

Es wird empfohlen den Auftrag an Fa. L. Bold aus Norden zu vergeben, da diese Firma auf der Insel bereits mehrfach gut gearbeitet hat und zudem das niedrigste Angebot abgegeben hat. Die Auftragssumme beträgt 30.315,37 Euro Brutto.

Beschluss/Änderung der Beratungsvorlage:

Die Juister Lärmschutzverordnung wird in geänderter Form gefasst. § 6 Haus- und Gartenarbeiten Abs. 1 lautet nun: Unvermeidbare geräuschverursachende Tätigkeiten wie das Ausklopfen von Teppichen, Bekleidungsstücken, Polstermöbeln, Betten oder Decken, dürfen nur werktags außerhalb der Ruhezeiten durchgeführt werden. Gleiches gilt für den Einsatz von Rasenmähern und sonstigen nicht motorbetriebenen Gartengeräten.

Beschluss:

Frau Nadja Marx ist gem. § 22 Abs. 2 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) i.V.m. § 30 Abs. 1 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) kraft Gesetz rückwirkend zum 31.03.2013 aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Beschluss/Änderung der Beratungsvorlage:

Die Juister Gefahrenabwehrverordnung wird in der vorliegenden Form neu gefasst. § 4 Abs. 3 der Juister Gefahrenabwehrverordnung lautet nun: Unbeschadet der Regelungen des Absatzes 2 ist am Badestrand (§ 3 Abs. 3), mit Ausnahme von Hunden am besonders ausgewiesenen Hundestrand, (§ 3 Abs. 4) eine Mitnahme von Tieren aller Art während der Zeit vom 15. April bis zum Ende der ersten Oktoberwoche eines jeden Jahres verboten.

Beschluss:

Frau Jennifer Pitzer wird entsprechend der ausdrücklichen Zustimmung des aufnehmenden Dienstherrn mit Wirkung vom 01.06.2013 zur Stadt Marburg versetzt.

Beschluss:

Das Planungsbüro NWP wird auf Grundlage des vorliegenden Angebotsentwurfes mit der Ermittlung des Handlungsbedarfs, der Erarbeitung der Grundzüge der Planung sowie der Abstimmung der Arbeitsergebnisse mit Rat und Verwaltung beauftragt.

Beschluss:

Der Rat der Inselgemeinde Juist nimmt den Abschluss des Erdgasliefervertrages zwischen der Inselgemeinde Juist und der EWE Vertrieb GmbH, Oldenburg, für den Zeitraum 01.10.2013 bis 01.10.2015 zur Kenntnis. Der Abschluss des Erdgasliefervertrages ist bereits durch die Rahmenvereinbarung zwischen der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL), Hannover, und der EWE Vertrieb GmbH, Oldenburg, auf Basis der Erdgasausschreibung G/009 zustande gekommen.

Beschluss:

 Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 werden festgestellt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden entlastet.

Beschluss:

Der beigefügte Werbeagenturvertrag zwischen der Inselgemeinde Juist und der Werbeagentur move:elevator wird beschlossen.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2013 der Inselgemeinde Juist und die Wirtschafts- und Vermögenspläne 2013 der Eigenbetriebe Kurverwaltung Juist und Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist werden in der vorliegenden Fassung, jedoch mit folgenden Änderungen beschlossen:

Haushaltssatzung § 2a erhält folgende Fassung:

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögensplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung erforderlich sind, wird auf 569.200 Euro festgesetzt.

Der Vermögensplan Kurverwaltung – Vorhandene Mittle Punkt 7 und 8 – erhält folgende Fassung:

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechend der Nachtragshaushaltssatzung 2012, Kredite bis zur folgenden Höhe aufzunehmen.

Finanzhaushalt Inselgemeinde Juist:                                   706.100,00 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Kurverwaltung:                 488.000,00 €

Die Kredite sind zu folgenden Konditionen aufzunehmen:

Auszahlungskurs:                                                          100%

Tilgung:                                                                              2,00 bis max. 3,00 v. H. zzgl. ersparter Zinsen

Höchstzinssatz:                                                               4,50 v. H.

Laufzeit:                                                                            max. Laufzeitende

Beschluss:

Die westermann druck GmbH in Braunschweig wird als preiswertester Anbieter für die Bereiche Hauptkatalog (Auflage 45.000) und Infoheft (Auflage 50.000) mit dem Druck beauftragt. Die Druckerei hat eindeutig erklärt, dass sie die Aufträge klimaneutral drucken wird.  

Die Gesamtauftragssumme lautet 47.171,60 € inkl. MwSt

Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Beitragskalkulation zu Eigen.

Der 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages für die Inselgemeinde Juist (Kurbeitragssatzung) vom 31.07.2008 sowie der 2. Nachtrag der Anlage zur Kurbeitragssatzung vom 31.07.2008 werden in der im Entwurf vorliegenden Fassung beschlossen.

Geänderter Beschluss:

Der beigefügte Kooperationsvertrag inkl. Arbeitsprogramm 2013 – 2015 zwischen der Inselgemeinde Juist und der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer wird mit folgenden Ergänzungen beschlossen:

A)     Neuer Punkt 11: Kitesurfen ist im Nationalpark auch auf der Wattseite möglich.

B)      Alter Punkt 11 „Partnerinitiative des Nationalparks und UNESCO Biosphärenreservates“ wird Punkt 12.

Geänderter Beschluss:

Tarifsystem für die Sauna im TöwerVital ab 2014

Der Sondertarif ist ausschließlich für Vermietbetriebe erhältlich.

Änderung: Die Mindestabnahmemenge pro Jahr beträgt 25 Karten.

Der Sondertarif ist für ein Kalenderjahr gültig.

Darüberhinaus wird eine Mehrfachkarte für Einheimische/Insulaner angeboten: Insulanertarif = 10-Karte à 3 Stunden für 120,00 € - gültig für 6 Monate – erhältlich gegen Vorlage der InsulanerTöwerCard oder einer Arbeitgeberbescheinigung.

Die Tarife für das Erlebnisbad bleiben unverändert.

Beschluss:

Das beigefügte Abkommen zwischen dem Inselrat von La Gomera und der Inselgemeinde Juist wird beschlossen.

Geänderter Beschluss:

Die Öffnungszeiten für TöwerVital Schwimmbad und Sauna werden mit folgenden Änderungen festgelegt:

A)     Das Frühschwimmen bleibt in seiner bisherigen Form erhalten.

B)      Während der Zeiten mit Frühschwimmen öffnet das Schwimmbad um 11.00 Uhr.

C)      Während der Revisionsphase wird die Sauna auch am Mittwoch geöffnet.

Erlebnisbad

01.01.2014                                                                         15.00 – 19.00 Uhr

02.01.2014 bis 05.01.2014                            10.30 - 19.00 Uhr

06.01.2014 bis 28.02.2014                            geschlossen                      Rosenmontag 03.03.

01.03.2014 bis 29.03.2014                                                          

montags bis samstags                                  15.00 - 19.00 Uhr

30.03.2014 bis 02.11.2014                                                           Ferien NRW 14.04./Nds. 03.04.

montags bis samstags                                  10.30 - 19.00 Uhr                            

sonntags                                                                            15.00 - 19.00 Uhr

                                                                                                                             Ferien NRW 18.10./Nds. 08.11.

03.11.2014 bis 23.12.2014

montags bis samstags                                  15.00 - 19.00 Uhr                            

ab 03.11.2014 sonntags geschlossen

27.12.2014 bis 30.12.2014                            10.30 - 19.00 Uhr

31.12.2014                                                                         10.30 - 18.00 Uhr

01.01.2015                                                                         15.00 – 19.00 Uhr

02.01. bis 04.01.2015                                     10.30 - 19.00 Uhr                            

05.01.2015 bis voraussichtlich Mitte Februar geschlossen                         

Sauna

01.01.2014 bis 05.01.2014                            14.00 - 19.00 Uhr

06.01.2014 bis 28.02.2014

donnerstags, freitags, samstags                              14.00 - 19.00 Uhr  

01.03.2014 bis 29.03.2014                            14.00 – 19.00 Uhr

montags bis samstags

30.03.2014 bis 02.11.2014

Di., Mi., Fr., Sa.                                 12.00 - 20.00 Uhr

Mo. und Do.                                                     12.00 - 22.00 Uhr  (mit textilfreiem Schwimmen ab 19.00 Uhr – kein Benefit!)

So.                                                                        15.00 - 20.00 Uhr  

04.11.2014 bis 23.12.2014

Mo. bis Sa.                                                        14.00 - 19.00 Uhr

27.12.2014 bis 30.12.2014            12.00 – 20.00 Uhr

31.12.2014                                                         12.00  - 18.00 Uhr

01.01.2015 bis 05.01.2014            14.00  - 19.00 Uhr

Es handelt sich um Rahmenöffnungszeiten. Der Bürgermeister kann im Einzelfall abweichende Regelungen treffen. 

Beschluss:

Die Eintrittspreise für das Küstenmuseum werden ab 2014 wie folgt festgelegt:

Beschluss:

Es wird vorgeschlagen die Fa. Huneke Kanalsanierung aus Norden als wirtschaftlichsten Bieter mit den Arbeiten zum Angebotspreis von 159.876,38 Euro zu beauftragen. Das Unternehmen ist ausreichend leistungsfähig und erfahren, um eine fach- und termingerechte Fertigstellung der Maßnahme zu gewährleisten.

Beschluss:

Das Haushaltssicherungskonzept der Inselgemeinde Juist für das Haushaltsjahr 2013 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die Inselgemeinde Juist stellt im Jahr 2014 jeweils einen Ausbildungsplatz in den Bereichen

1. Fachkraft für Wasserversorgungstechnik
2. Verwaltungsfachangestellte/r
3. Kaufmann/Kauffrau für Tourismus und Freizeit (Kombi-Ausbildung mit AG Reederei Norden Frisia)

zur Verfügung.

Beschluss:

Die Verpachtung eines Teilbereiches der Außenfläche am OT-Lager an die Tell Bau GmbH wird gemäß dem beigefügten Vertrag beschlossen.

Beschluss:

Auf Vorschlag der jeweiligen Gruppen werden ab sofort als Mitglied des Ausschusses für Schule, Soziales und Sport gemäß § 110 Abs. 4 NSchG, folgende Vertreter der Lehrer, Eltern und Schüler berufen:

1.       Vertreter der Lehrer

Herr Gerrit Schlauwitz

2.       Vertreter der Eltern

Frau Steffi Großhans  – Stellvertretung Angelika Bockelmann

3.       Vertreter der Schüler

Frau Jessika Remmers – Stellvertretung Frau Inse Bockelmann

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf mit Begründung ist dem weiteren, beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (ohne Umweltprüfung) zu Grunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

- die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit

- die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Beschluss: Die Niederschrift der 22. Sitzung des Gemeinderates vom 27.08.2013 wird genehmigt.

Beschluss:

Westlich der Pumpstation im Zwischendeichgelände ist ein neuer Standort für das DRK und die Feuerwehr sowie an die Tätigkeit in einer der beiden Einrichtungen gebundenes Wohnen zu entwickeln und der Bebauungsplan entsprechend zu ändern.

Mit den Planungsleistungen für die Bebauungsplanänderung ist das Planungsbüro Urbano aus Norden zu beauftragen.

Beschluss:

Die Inselgemeinde Juist nimmt den Investitionszuschuss der Freiwilligen Feuerwehr Juist vom 12.09.2013 in Höhe von 2.269,93 € für die Anschaffung eines elektrischen Belüftungsgerätes für das Drehleiterfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Juist an.

Beschluss:

Das Kurorchester (ständig mindestens acht Musiker) unter der Leitung von Herrn Imre Huszar wird auf Grundlage des beigefügten Vertrages für die Jahre 2014 und 2015 jeweils vom 1. Juni bis 30. September verpflichtet. Die Vertragsbedingungen sind gegenüber dem Vertrag 2012 – 2013 unverändert. Die Orchestervergütung  beträgt für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 79.950 € (vormals 78.000,-- €). In diesem Betrag sind Orchesterleitergage, Notengeld, Saiten-, Rohr- und Blättergeld, Fellgeld für Schlaginstrumente, die Zahlung für Zweit- und Mehrinstrumente enthalten.

Das Honorar für die Kammerkonzerte beträgt für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 3.997,50 €.

Beschlussvorschlag:

Die Inselgemeinde Juist stimmt der Annahme von Spenden der Juist-Stiftung für die Sanierung des Memmertfeuers zu. Die Spenden wurden durch die Vereinigung NoPoNiRe eingeworben und werden über die Juist-Stiftung ausgezahlt analog zur Begleichung von Rechnungen für die Sanierung und Reparatur des Memmertfeuers. Die Spenden werden ausschließlich für diesen Zweck verwendet.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu Eigen.

Der 11. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Wasserabgabensatzung) der Inselgemeinde Juist vom 03.09.1996 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Zu 1.

Die während der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 14.10.2013 bis 14.11.2013 des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 13, Änderung Nr. 5 vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen haben die Verwaltung und der Gemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Der Gemeinderat beschließt gemäß den vorliegenden Beschlussvorschlägen.

Zu 2.

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des § 10 des BauGB und der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) in der jeweils z. Zt. gültigen Fassung den Bebauungsplan Nr. 13, Änderung Nr. 5 als Satzung sowie die Begründung dazu. Die Bebauungsplanänderung wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Beschluss:

Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Gemeinderates – öffentlicher Teil – wird genehmigt.  

Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Gebührenkalkulation zu Eigen.

Der 9. Nachtrag zur Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 03.09.1996 wird in der im Entwurf vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates – öffentlicher Teil – am 12.11.2013 wird genehmigt.  

Beschluss:

Der Rat der Inselgemeinde Juist macht sich die zugrundeliegende Beitragskalkulation zu Eigen.

Der 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages für die Inselgemeinde Juist (Fremdenverkehrsbeitragssatzung, FVBS) vom 17.04.2013 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wird in der vorliegenden Fassung beschlossen

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) der Inselgemeinde Juist wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die Planung der Kindertagesstätte ist auf Grundlage des vorgestellten Entwurfes durch das Architekturbüro Eschen bis zur Vorbereitung der Vergabe durchzuführen.

Der Beschluss hinsichtlich der Beauftragung des Architekturbüros Droste Droste Urban vom 14.03.2013 wird hiermit aufgehoben.

Beschluss:

Der Unterpachtvertrag zwischen der Inselgemeinde Juist und der Firma Tell Bau GmbH wird gemäß beigefügter Anlage abgeschlossen.

Beschluss:

Der Antrag vom 26.09.2013 von Frau Katharina Westermann auf Genehmigung einer Spedition auf Basis von Elektrofahrzeugen ist im Fall der Elektrofahrzeuge abzulehnen und im Fall der Gewerbeanmeldung an das Gewerbeamt weiterzuleiten.

Beschluss:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 mit Anlagen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die  Niederschrift über die 25. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2013 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.  

Beschluss:

Zu 1.

Die während der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 14.10.2013 bis 14.11.2013 des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 10, Änderung Nr. 5 vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen haben die Verwaltung und der Gemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Der Gemeinderat beschließt gemäß den vorliegenden Beschlussvorschlägen.

Zu 2.

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des § 10 des BauGB und der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) in der jeweils z. Zt. gültigen Fassung den Bebauungsplan Nr. 10, Änderung Nr. 5 als Satzung sowie die Begründung dazu. Die Bebauungsplanänderung wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Beschluss:

Der vorliegende Entwurf mit Begründung ist dem weiteren, beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (ohne Umweltprüfung) zu Grunde zu legen. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

-       die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit

-       die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Beschluss:

Der Auftrag der Bauhauptarbeiten zur Erweiterung des Betriebsgebäudes Kläranlage Juist wird gemäß wirtschaftlichstem Angebot in Höhe von 90.484,03€ inkl. MwSt. an die Firma Lejo GmbH & Co. KG vergeben.

Beschluss:

Der beigefügte Kooperationsvertrag inkl. Arbeitsprogramm 2013 – 2015 zwischen der Inselgemeinde Juist und der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer wird beschlossen.

Beschluss:

Die Inselgemeinde Juist beteiligt sich an der Ausschreibung des Landkreises Aurich für den Bezug von Erdgas für die Liegenschaften der Inselgemeinde Juist. Der Lieferzeitraum beginnt am 01.10.2015 und endet am 31.12.2016. Mit Email vom 20.02.2014 hat die Inselgemeinde Juist ihre Teilnahme nach Rücksprache mit dem Verwaltungsausschuss bereits erklärt. Die Abgabe dieser Zusage durch den Bürgermeister wird hiermit nachträglich durch den Gemeinderat bevollmächtigt. Der Landkreis Aurich wird beauftragt, die Ausschreibung des Erdgasbezuges für den Zeitraum 01.10.2015 bis zum 31.12.2016 auszuschreiben und einen Liefervertrag im Namen der Inselgemeinde Juist mit dem wirtschaftlichsten Anbieter abzuschließen.

Beschluss:

Der Verkauf des Eckgrundstückes südlich des Hauses Warmbadstraße 3f an Herrn Rainer Lührs wird nicht befürwortet. Dem Antragsteller ist eine negative Verkaufsmitteilung zu erteilen.

Beschluss:

Die Niederschrift der 26. Sitzung des Gemeinderates – öffentlicher Teil – wird genehmigt. 

Geänderter Beschluss:

Der Verkauf der Erbbaurechtsgrundstücke Haaks Gat 12 und Haaks Gat 14 an die Erbbaurechtsnehmer Peter und Wilhelm Eilers wird befürwortet. Basis für die Ermittlung des Kaufpreises ist ein zu erstellendes Verkehrswertgutachten, welches beim Gutachterausschuss für Grundstückswerte zu beantragen ist. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Einschränkung eines Weiterverkaufs gegeben sind.

Geänderter Beschluss:

Der Juist-Töwerland Katalog 2015 wird in einer Auflagenhöhe von 37.500 Exemplaren ausgeschrieben (Auflagenhöhe 2014: 45.000 Exemplare). Der Hauptkatalog hat einen Umfang von 102 Seiten und erhält einen neuen Umschlag aus haptischem Papier.

Das Infoheft wird in einer Auflagenhöhe von 42.500 Exemplaren gedruckt (Auflagenhöhe 2014: 50.000 Exemplare). Der Seitenumfang erhöht sich von 64 Seiten plus 12 Seitenumschlag auf 80 Seiten plus 12 Seitenumschlag.

Beschluss:

Die beigefügte Satzung zum Gäste-Parlament Juist wird angenommen.

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist für das Wirtschaftsjahr 2012 werden festgestellt, und die Werkleitung wird entlastet.

Das Jahresergebnis setzt sich wie folgt zusammen:

Betriebszweig Wasserwerk:                                               14.066,59 €      Gewinn

Betriebszweig Seehafen:                                                       6.914,57 €      Verlust

Der Gesamtjahresgewinn in Höhe von 7.152,02 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Kurverwaltung Juist beschließt, dass private Feiern im Haus des Kurgastes an veranstaltungsfreien Tagen möglich sind. Alles Weitere regelt der beigefügte Vertrag, der Bestandteil der Beratungsvorlage ist.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2014 der Inselgemeinde Juist, der Stellenplan 2014 und die Wirtschafts- und Vermögenspläne 2014 der Eigenbetriebe Kurverwaltung Juist und Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist werden in der vorliegenden Fassung beschlossen: In § 2 b der Haushaltssatzung 2014 der Inselgemeinde Juist wird der Betrag i.H.v. 28.000,00 € ersetzt durch den Betrag i.H.v. 198.600,00 €.

Beschluss:

Die „Resolution der Nordsee – Inselgemeinden zur Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung“ wird in der vorliegenden Form seitens der Inselgemeinde Juist beschlossen.

Beschluss:

Der Entwurf des Nachtragsvertrages Nr. 2 zum Gestattungsvertrag vom 03./11.01.2011 und Nachtragsvertrag Nr. 1 vom 02.04./31.05.2013 wird in der vorliegenden Fassung abgeschlossen.

Beschluss:

SKN Druck und Verlag GmbH & CO.KG in Norden erhält den Zuschlag für den klimaneutralen Druck der Katalogreihe Juist-Töwerland 2015 für das Los 1 Hauptkatalog zu einem Preis von 19.948,13 € zzgl. 19% Umsatzsteuer. / Das Druckteam Nickel in Oldenburg  erhält den Zuschlag für den klimaneutralen Druck der Katalogreihe Juist-Töwerland 2015 für das Los 2 Infoheft zu einem Preis von 10.752,50 € zzgl. 19% Umsatzsteuer. Westermann Druck in Braunschweig erhält den Zuschlag für den klimaneutralen Druck der Katalogreihe Juist-Töwerland 2015 für das Los 3 Postkartenbeileger zu einem Preis von 1.087,50 € zzgl. 19% Umsatzsteuer. Daraus ergibt sich ein Gesamtpreis von 31.788,13 € zzgl. 19% Umsatzsteuer.

Beschluss:

Der Bebauungsplan Nr. 4 „Touristisches Wohngebiet Billstraße/Siedlung“ ist gemäß den Anforderungen aus § 1 Abs. 5 BauGB und entsprechend der anliegenden Konzeption aufzustellen. Der Planbereich ergibt sich aus dem anliegenden Übersichtsplan.

Beschluss:

Der Pachtvertrag wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der Gemeinderat tritt folgender Ergänzung in der Planunterlage und der Begründung bei und beschließt aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches und der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der jeweils z. Zt. gültigen Fassung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V4 in der geänderten Form erneut als Satzung, sowie die Begründung dazu:

- auf der Planunterlage und der Begründung wird die Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 8b genannt

- die Festsetzungen, die aus dem Bebauungsplan Nr. 8b übernommen werden, sind dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V4 beizufügen (gemäß Anlage).

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage der §§ 14 und 16 BauGB sowie der § 10 und 58 NKomVG, jeweils in der derzeit aktuellen Fassung, eine Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 3 „Touristisches Wohngebiet Ost“ entsprechend den beigefügten Anlagen als Satzung.

Beschluss:

Die Spende der Juist-Stiftung in Höhe von 8.998,00 € für die Anschaffung und Installation einer Web-Cam auf dem Haus Margarethe, Bahnhofstraße 2, wird angenommen. Die Spende wird ausschließlich für diesen Zweck verwendet.

Beschlussvorschlag:

Ohne Beschlußvorschlag

Beschluss:

Dem im Entwurf vorliegenden Überleitungsvertrag zum Betriebsführungsvertrag für die Ev.-luth. Kindertagesstätte „Schwalbennest“ Juist zwischen der Inselgemeinde Juist, Ev.-luth. Kirchenkreis Norden und dem Ev.-luth. Kirchenkreisverband Ostfriesland-Nord zum 01.08.2014 wird zugestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage der §§ 14 und 16 BauGB sowie der § 10 und 58 NKomVG, jeweils in der derzeit aktuellen Fassung, eine Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 4 „Touristisches Wohngebiet Billstraße/Siedlung“ entsprechend den beigefügten Anlagen als Satzung.

Beschluss:  Die Niederschrift über die 30. Sitzung des Gemeinderates am 10.07.2014 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

Beschluss:

Der Bebauungsplan Nr. 3 „Touristisches Wohngebiet Ost“ ist gemäß den Anforderungen aus § 1 Abs. 5 BauGB und entsprechend der anliegenden Konzeption aufzustellen. Der Planbereich ergibt sich aus dem anliegenden Übersichtsplan.

Beschluss:

Der Pachtvertrag wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der Gemeinderat tritt folgender Konkretisierung des Begriffes Mehrgenerationenhaus in der Planunterlage und der Begründung bei und beschließt aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches und der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunal-verfassungsgesetzes in der jeweils z. Zt. gültigen Fassung den Bebauungsplan Nr. 10, Änderung Nr. 5 in der geänderten Form erneut als Satzung, sowie die Begründung dazu:

in Begründung S. 7/8:

„Im Zuge dieser Planung und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wurde gleichzeitig angeregt, einen Raum für ein  „Mehrgenerationenhaus“ im Sinne eines generationenübergreifenden Treffpunktes zu schaffen, der ausdrücklich nicht dem Wohnen dient. Vielmehr sollen Kooperationsprojekte zwischen den Generationen wie gemeinsames Basteln, Musizieren, Theaterspiel, Lesezirkel, Handarbeitstreffpunkt o.ä. gefördert werden. Dieser Raum soll dem neuen Kindergarten angegliedert werden und so der Mehr-Generationen-Nutzung Rechnung tragen und mit Leben füllen.“

 in Begründung S. 13

 7.1.1.    Nutzungsart

-       Mehrgenerationenhaus i.S. eines generationenübergreifenden Treffpunktes

in Planunterlage, textliche Festsetzungen:

-         Mehrgenerationenhaus i.S. eines generationenübergreifenden Treffpunktes

Beschluss:

Der Bebauungsplan Nr. 1 „Kurgebiet Ortsmitte“ ist gemäß den Anforderungen aus § 1 Abs. 5 BauGB und entsprechend der anliegenden Konzeption aufzustellen. Der Planbereich ergibt sich aus dem anliegenden Übersichtsplan.

Beschluss:

Die Vergabe der Dachdeckungsarbeiten, Gewerk Los 03 der Ausschreibung vom 14.06.2014, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma ABV Bedachungen aus Aurich, wird beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 179.119,50 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss:

Die Vergabe der Kunststofffenster, Gewerk Los 05 der Ausschreibung vom 14.06.2014, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Tell Bau GmbH aus Norden, wird beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 70.646,49 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss:

Die Vergabe der Elektroinstallation, Gewerk Los 11 der Ausschreibung vom 14.06.2014, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Elektro Eilts und Ehmen aus Norden, wird beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 108.920,24 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss /geänderter Beschluss:

Der Pachtvertrag mit Frau Triebel für einen der zwei südlichen Tennisfreiplätze wird zum 31.12.2014 gekündigt, sofern bis 30.09.2014 keine Einigung zur zeitweisen Nutzung eines Platzes in der Halle für andere Sportarten erzielt wird.

Beschluss:

Der Bebauungsplan Nr. 2 „Touristisches Wohngebiet am Ortskernrand“ ist gemäß den Anforderungen aus § 1 Abs. 5 BauGB und entsprechend der anliegenden Konzeption aufzustellen. Der Planbereich ergibt sich aus dem anliegenden Übersichtsplan.

Beschluss:

Die Vergabe der Trockenbauarbeiten, Gewerk Los 04 der Ausschreibung vom 14.06.2014, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma B. Schlichter GmbH & Co.KG aus Lathen/ Ems, wird beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 106.373,80 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss:

Die Vergabe der Tischlerarbeiten, Gewerk Los 06 der Ausschreibung vom 14.06.2014, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Tell Bau GmbH aus Norden, wird beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 106.661,49 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss:

Die Vergabe der Heizungsarbeiten, Gewerk Los 13 der Ausschreibung vom 14.06.2014, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma J. Brose GmbH & Co. KG aus Norden, wird beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 111.983,37 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss:

Die Öffnungszeiten für TöwerVital Schwimmbad und Sauna werden wie folgt festgelegt:

Schwimmbad

01.01.2015                                         15.00 – 19.00 Uhr

02.01.2015 bis 04.01.2015                10.30 - 19.00 Uhr

05.01.2015 bis 27.03.2015                geschlossen                

28.03.2015 bis 25.05.2015                                        Ferienbeginn NRW 30.03./Nds. 25.03.

montags bis samstags                          10.30 - 19.00 Uhr                  

sonntags                                             15.00 - 19.00 Uhr

                                                                                  Ferienende NRW 17.10./Nds. 31.10.

26.05.2015 bis 20.09.2015    

montags bis samstags                          11.00 - 19.00 Uhr                  

sonntags                                             15.00 - 19.00 Uhr

zusätzlich                               

montags bis freitags                            07.30 - 09.00 Uhr                   Frühschwimmen

21.09.2015 bis 31.10.2015

montags bis samstags                          10.30 - 19.00 Uhr                  

sonntags                                             15.00 - 19.00 Uhr

01.11.2015 bis 22.12.2015

montags bis samstags                          15.00 - 19.00 Uhr                  

ab 01.11.2015 sonntags geschlossen

27.12.2015 bis 30.12.2015                10.30 - 19.00 Uhr

31.12.2015                                         10.30 - 18.00 Uhr

01.01.2016                                         15.00 - 19.00 Uhr

02.01. bis 09.01.2016                        10.30 - 19.00 Uhr

10.01.2016                                         15.00 – 19.00 Uhr                 

11.01.2016 bis voraussichtlich Mitte Februar geschlossen                

Sauna

01.01.2015                                         15.00 – 19.00 Uhr

02.01.2015 bis 04.01.2015                12.00 - 19.00 Uhr

05.01.2015 bis 15.03.2015                geschlossen

16.03.2015 bis 27.03.2015                14.00 – 19.00 Uhr

montags bis samstags

28.03.2015 bis 31.10.2015

Di., Mi., Fr., Sa.                                  12.00 - 20.00 Uhr

Mo. und Do.                                       12.00 - 22.00 Uhr  (mit textilfreiem Schwimmen ab 19.00 Uhr)

Do.                                                     12.00 - 17.00 Uhr Damensauna

So.                                                      15.00 - 20.00 Uhr  

01.11.2015 bis 22.12.2015

Mo. bis Sa.                                         14.00 - 19.00 Uhr  Donnerstags = Damensauna

27.12.2015 bis 30.12.2015                12.00 – 20.00 Uhr

31.12.2015                                         12.00  - 18.00 Uhr

01.01.2016                                         15.00 – 19.00 Uhr

02.01.2016 bis 09.01.2016                12.00  - 19.00 Uhr

10.01.2016                                         15.00 – 19.00 Uhr

Beschluss:

Die Inselgemeinde Juist nimmt die Sachspende der Juist-Stiftung über einen Strandrollstuhl und einen Gelände-Rollator vom 01.07.2014 an.

Beschluss:

Der Bebauungsplan Nr. 5 „Touristisches Dorf mit Dauerwohnen“ ist gemäß den Anforderungen aus § 1 Abs. 5 BauGB und entsprechend der anliegenden Konzeption aufzustellen. Der Planbereich ergibt sich aus dem anliegenden Übersichtsplan.

Beschluss:

Die Vergabe der Fliesen- & Plattenarbeiten, Gewerk Los 07 der Ausschreibung vom 14.06.2014, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Tell Bau GmbH aus Norden, wird beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 71.002,25 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss:

Die Vergabe der Sanitärarbeiten, Gewerk Los 14 der Ausschreibung vom 14.06.2014, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma J. Brose GmbH & Co. KG aus Norden, wird beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 110.962,92 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss/Änderung der Beratungsvorlage:

Die Tarife für das Meerwasser-Erlebnisbad werden ab 2015 wie folgt angepasst:

a)      Der Benefit für Kurbeitragszahler - täglich 1,5 h freier Eintritt – bleibt unverändert erhalten.  

b)      Der Normaltarif für 1,5 h erhöht sich um  1,00 € und beträgt für Erwachsene 6,00 € und für Kinder weiterhin 3,00 €.

c)       Die Abo-Karte (freier Eintritt für 1,5 h täglich; 6 Monate gültig) erhöht sich um 5,00 € auf 40,00 € für Erwachsene und bleibt bei 25,00 € für Kinder.

d)      Die Nachzahlgebühr für 3 h erhöht sich um 0,50 € auf 2,50 €. Dies gilt für Kurbeitragszahler, Normaltarif und Abo-Card.

e)      Der Schwimmunterricht wird um 2,00 € auf 10,00 € im Sommer und auf 8,00 € im Winter erhöht.  

f)       Die Tarife für die Sauna bleiben unverändert.

Normaltarif Schwimmbad

Kurbeitragszahler & Abo-Card

½ Jahr-Abo-Card Erw.: 40 €, Kind: 25 €

Beschluss:

Der Pachtvertrag mit dem Land Niedersachsen wird in der vorliegenden Fassung abgeschlossen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage der §§ 14 und 16 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG, jeweils in der derzeit aktuellen Fassung, eine Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 1 „Kurgebiet Ortsmitte“ entsprechend den beigefügten Anlagen als Satzung.

Beschluss:

Die Vergabe der Malerarbeiten, Gewerk Los 08 der Ausschreibung vom 14.06.2014, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Tell Bau GmbH aus Norden, wird beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 39.635,39 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss:

Für die Attraktivierung der Ausstellung im Küstenmuseum wird ein Eigenanteil in Höhe von 50.000,00 € bereitgestellt. Die Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2015 entsprechend veranschlaft. Darüberhinaus sollen Fördergelder i.H.v. 450.000,00 € generiert werden. Der Durchführungszeitraum beträgt 3 – 4 Jahre. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der Concultura GmbH realisiert.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechend der Nachtragshaushaltssatzung 2013, Kredite bis zur folgenden Höhe aufzunehmen.

Finanzhaushalt Inselgemeinde Juist:                                                                                    532.000,00 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Kurverwaltung:                                                                 569.200,00 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe – Sparte Wasserwerk             28.000,00 €

Die Kredite sind zu folgenden Konditionen aufzunehmen:

Auszahlungskurs:                                                           100%

Tilgung:                                                                              2,00 bis max. 3,00 v. H. zzgl. ersparter Zinsen

Höchstzinssatz:                                                               4,50 v. H.

Laufzeit:                                                                             max. Laufzeitende

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage der §§ 14 und 16 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG, jeweils in der derzeit aktuellen Fassung, eine Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 2 „Touristisches Wohngebiet am Ortskernrand“ entsprechend den beigefügten Anlagen als Satzung.

Beschluss: Die Niederschrift der 31. Sitzung des Gemeinderates am 31.07.2014 – öffentlicher Teil – wird genehmigt. 

Beschluss:

Die Vergabe der Bodenbelagsarbeiten, Gewerk Los 09 der Ausschreibung vom 14.06.2014, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Tell Bau GmbH aus Norden, wird beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 42.915,09 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss:

Die Strandwacht am Badestrand soll weiterhin durch die Inselgemeinde mit tariflich Beschäftigten durchgeführt werden.

Beschluss /Änderung der Beratungsvorlage:

Die Inselgemeinde Juist wird sich an der Landkreis-Card beteiligen, um gemeinsam mit den anderen Kommunen des Landkreises Aurich sowie dem Landkreis selbst eine Richtlinie zur Vergabe der Landkreis-Card und ihrer Leistungen sowie ein Finanzierungskonzept erarbeiten.

Damit soll ein höheres Maß an Teilhabegerechtigkeit im Landkreis Aurich erreicht werden.  

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage der §§ 14 und 16 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG, jeweils in der derzeit aktuellen Fassung, eine Veränderungssperre für den Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 5 „Touristisches Dorf mit Dauerwohnen“ entsprechend den beigefügten Anlagen als Satzung.

Beschluss: Die Niederschrift der 32. Sitzung des Gemeinderates vom 14.08.2014 – öffentlicher Teil – wird geändert genehmigt. 

Beschluss:

Die Vergabe der Blitzschutzanlage, Gewerk Los 12 der Ausschreibung vom 14.06.2014, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Tell Bau GmbH aus Norden, wird beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 8.746,17 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.  

Beschluss:

Die NWP Planungsgesellschaft mbH wird auf Grundlage des vorliegenden Angebots vom 02.09.2014 mit den Planungsleistungen für die Neufassung der aufzustellenden Bebauungspläne Nr. 1 „Kurgebiet Ortsmitte“ und Nr. 4 „Touristische Sondergebiet Billstraße/Siedlung“ beauftragt.

Beschluss:

Die Vergabe der Zimmerarbeiten, Gewerk Los 02 der Ausschreibung vom 14.06.2014, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Tell Bau GmbH aus Norden, wird beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 71.351,75 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss:

Der Pachtvertrag wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Beschluss:

Die Vergabe der Schlosserarbeiten, Gewerk Los 10 der Ausschreibung vom 14.06.2014, an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Gebr. Decker GmbH aus Wiesmoor, wird beschlossen. Die vorläufige Auftragssumme beträgt 18.314,93 € brutto.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Zustimmung durch das RPA gefasst. Sollte das RPA die Zustimmung nicht erteilen, ist der Beschluss unwirksam.

Beschluss:

Der Antrag, den Grünstreifen am Rosengang an den Antragsteller, Herrn Kay Schönrock zu veräußern, wird abgelehnt.

Beschluss:

Der Antrag auf Ankauf des Grundstückes der Müllumschlagstation an die MKW- Materialkreislauf- und Kompostwirtschaft GmbH & Co. KG wird abgelehnt. MKW wird zur Sicherung langfristiger Investitionen die langfristige Anpachtung des Grundstückes angeboten.

Beschluss / geänderter Beschluss: ohne

Beschluss:

Die Schenkung von Herrn Hans Kolde vom 11. September 2014 über den wissenschaftlichen Nachlass von Dr. h. c. Otto Leege und des Fotoarchives der „Schule am Meer“ für das Küstenmuseum Juist wird angenommen.

Beschluss:

1. Das Baugeschäft Gebr. Rehfeldt OHG wird mit der Ausführung der Dachsanierung der Gräfin- Theda- Str. 23 gemäß Angebot vom 11.09.2014 in Höhe von 62.409,55€ brutto beauftragt.

2. Die Ausführung der Arbeiten wird vom Haushaltsjahr 2014 auf das Haushaltsjahr 2015 verschoben.

Beschluss:

Die Niederschrift der 33. Sitzung des Gemeinderates am 18.09.2014 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

Beschluss:

Der neue Gestattungsvertrag (Wegevertrag für die Insel Juist) wird mit dem Land Niedersachsen in der vorliegenden Fassung abgeschlossen.

Beschluss:

Die Einplanung von Mitteln im Haushalt 2015 in Höhe von 70.000€ zum Abschluss der Sanierungsarbeiten der OG- Wohnung sowie des Daches der Gräfin- Theda- Str. 14 wird beschlossen.

Beschluss:

Der Rat der Inselgemeinde Juist schlägt dem Stiftungsrat der Stiftung Jugendbildung Juist vor, Bürgermeister Dietmar Patron erneut in den Vorstand der Stiftung Jugendbildung Juist zu berufen.

Beschluss:

Der Pachtvertrag zwischen der Inselgemeinde Juist und der Firma Tell-Bau wird gemäß Anlage abgeschlossen.

Beschluss:

Der Pachtvertrag zwischen der Inselgemeinde Juist und Herrn Peter Heiken wird in der vorliegenden Fassung abgeschlossen.

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Veröffentlichung der Verkaufsabsicht des Grundstücks Hammerseestr. 31, mit der Maßgabe dass der Kaufpreis auf 800.000,00 € festgeschrieben wird und als wesentlichstes Kriterium der Gewichtung der Angebote die nachhaltige Sicherstellung von Dauerwohnraum angesetzt wird.

Beschluss:

Der Antrag der HUF Spedition Juist GmbH i.G. auf Anpachtung des Wagenabstellplatzes am Hafen wird abgelehnt.

Beschluss:

Die Vergabe der im Sachverhalt aufgeführten Ingenieurleistungen an die Büros Hellbardt in Aurich und Lührs GmbH in Bremen werden beschlossen.

Beschluss:

Der Antrag des Segel-Klubs Juist e.V. auf die Erteilung der Genehmigung zum Betrieb einer Zugmaschine wird abgelehnt.

Beschluss:

Internet & Go wird mit der Bereitstellung eines Internetzugangs via Hotspots auf Juist beauftragt. Der Nutzer bezahlt einen einmaligen Betrag von 3,00 € für den unbegrenzten Internetzugang auf der Insel. Dafür muss er entweder ein Ticket online lösen und bezahlen oder er kann bei der Service-Stelle ein entsprechendes Ticket käuflich erwerben. Die Laufzeit des Tickets beträgt 14 Tage. Die Nutzung ist auf ein Gerät beschränkt.

Die Kurverwaltung erhält für den Onlineverkauf eine Marge von 10% (0,30€) und beim Verkauf in der Servicestelle von 20% (0,60€). Für sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Wartung und der Pflege der Anlage entstehen, kommt Internet & Go auf.

Beschluss:

Die Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung bzw. Neuaufstellung der Bebauungspläne Nr. 13, 10, 09, 08a, 08b und 07 werden aufgehoben.

Beschluss:

Der Widerspruch vom 24.06.2014 gegen den Ablehnungs- und Kostenfestsetzungsbescheid der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer vom 27.05.2014 wird zurückgezogen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, ein Ingenieurbüro mit der Vorplanung eines neuen Feuerwehrgebäudes zu beauftragen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, ein Ingenieurbüro mit der Vorplanung einer neuen Rettungsstation zu beauftragen.

Beschluss: Die Niederschrift der 34. Sitzung des Gemeinderates vom 16.10.2014 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.  

Beschluss:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 mit Anlagen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die Kurverwaltung gründet einen Vermieterbeirat Zimmernachweis. Dieser Vermieterbeirat soll aus 7 Personen bestehen. 1 VerteterIn der Hotellerie, 1 VerteterIn der Pensionen,  3 VerteterInnen der Ferienwohnungen/Ferienhäuser sowie 2 Vertreterinnen der Kurverwaltung. Die 5 Mitglieder der Vermieterschaft werden vom Gemeinderat berufen. Sie soll auf der nächsten Sitzung des Bäderausschusses geschehen. Der Vermieterbeirat Zimmernachweis soll mindestens einmal im Quartal tagen. Weitere Sitzungen sind möglich. Die Kurverwaltung wird zu den Sitzungen des Vermieterbeirat Zimmernachweis einladen.

Beschluss:

Ohne Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Für das Jahr 2014 wird ein  Anfragebutton in der Buchungsmaschine  unter www.juist.de eingeführt. Hinter diesem Anfragebutton ist ein Anfrageformular hinterlegt, in dem der anfragende Gast alle wichtigen Informationen zu seiner Buchung eintragen kann. Dieses Formular wird dem anfragenden Vermieter direkt zugeleitet. Damit erhält der Vermieter die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zum Gast. Die Gebühr für diesen Anfragebutton bzw. Anfrageformular beträgt 10,80 € pro Bett für das Jahr 2014.

Beschluss:

Der Kurbeitrag wird befristet auf den Zeitraum 01.03.2015 bis 27.03.2015 von 2,20 Euro auf 1,50 Euro pro Übernachtung reduziert.

Beschluss:

Der Pachtvertrag zwischen der Inselgemeinde Juist und Herrn Peter Heiken wird in der vorliegenden Fassung abgeschlossen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Firma Fliesen Fuß GmbH mit einer Summe von 58.580,00€ netto und das Ingenieurbüro Hellbardt mit einer Summe von 4.500,00€ netto im Rahmen der beschriebenen Gesamtmaßnahme zu beauftragen und die Gesamtmaßnahme entsprechend durchzuführen.

Beschluss:

Der Antrag der HUF Spedition Juist GmbH i.G. auf Anpachtung des Wagenabstellplatzes am Hafen wird abgelehnt.

Beschluss:

Der Auftrag für die Neuerstellung der Umkleide (Trennwände, Kabinen. Schränke, Waschtische) soll an die Firma Kirchhoff/Schäfer-System entsprechend des Angebotes vom 10.12.2014 in Höhe von 91.459,87 € netto erteilt werden.

Beschluss:

Der Unterpachtvertrag zwischen der Inselgemeinde Juist und der Firma Tell Bau GmbH wird gemäß beigefügter Anlage abgeschlossen.

Beschluss:

Für die Umkleide im TöwerVital werden 230 elektronische Schlösser entsprechend des Angebotes der Firma Scheidt & Bachmann vom 27.11.2014, sowie dem am 06.01.2015 gewährten zusätzlichen Rabatt in Höhe von 21.500,00 € bestellt.

Beschluss: Die Niederschrift der 36. Sitzung des Gemeinderates am 15.01.2015 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

Geänderter Beschluss:

Der Wagenabstellplatz am Hafen wird zu unterschiedlichen Anteilen an die drei Antragsteller verpachtet. 18 Plätze erhält die Spedition Peter Heiken, 10 Plätze erhält die HUF Spedition und 2 Plätze erhält die Spedition Ulrich Gerber. Die dort abgestellten Fahrzeuge müssen TÜV-abgenommen und fahrbereit sein.

Beschluss:

Die Spende der Juist-Stiftung in Höhe von 6.000,00 € für die Herstellung von 6 Bordsteinabsenkungen wird angenommen. Die Spende wird ausschließlich für diesen Zweck verwendet.

Geänderter Beschluss:
Dem Verkauf des Erbbaurechtsgrundstückes Haaks Gat 12 an die Erbbaurechtsnehmer Eheleute Gisela und Wilhelm Eilers wird zugestimmt. Basis für die Ermittlung des Kaufpreises ist das Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte.

Beschluss: Die Niederschrift der 35. Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2014 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

Geänderter Beschluss:

Dem Verkauf des Erbbaurechtsgrundstückes Haaks Gat 14 an die Erbbaurechtsnehmer Eheleute Siglinde und Peter  Eilers wird zugestimmt. Basis für die Ermittlung des Kaufpreises ist das Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte.

Geänderter Beschluss:

Der Juist-Töwerland Katalog 2016 wird in einer Auflagenhöhe von 30.000 Exemplaren ausgeschrieben (Auflagenhöhe 2015: 37.500 Exemplare). Der Hauptkatalog hat einen Umfang von 102 Seiten. Das Infoheft wird in einer Auflagenhöhe von 35.000 Exemplaren gedruckt (Auflagenhöhe 2014: 42.500 Exemplare). Der Seitenumfang beträgt 80 Seiten plus 12 Seitenumschlag.

Beschluss:

Der „§ 5 Auflösung des Gäste-Parlaments“ wird ersatzlos gestrichen.

Geänderter Beschluss:

Der Gemeinderat hat beschlossen den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

Die Haushaltssatzung 2015 der Inselgemeinde Juist, der Stellenplan 2015 und die Wirtschafts- und Vermögenspläne 2015 der Eigenbetriebe Kurverwaltung Juist und Wirtschaftsbetriebe der Inselgemeinde Juist wird um folgende Änderungen ergänzt und beschlossen.

Erweiterung des Beschlussvorschlages:

1. Position 5 im Stellenplan / Tariflich Beschäftigte:
   Diese Stelle ist befristet zu besetzen vom 01.06.-31.10.2015 und danach neu auszuschreiben soweit möglich.
   
   
2. Position 21 im Stellenplan / Tariflich Beschäftigte:
   Diese Stelle ist von 30 auf 20 Stunden zu reduzieren und bis zum 30.04.2016 befristet.
   
   

Die gesamten Personalkosten der Inselgemeinde Juist sind im Haushaltsplan 2016 gegenüber dem Haushaltsplan 2015 um 5 % zu verringern.

Beschluss:

Die Niederschrift der 37. Sitzung des Gemeinderates am 26.02.2015 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

Beschluss:

„Für die Neuvergabe der Wegenutzungsrechte Strom und Gas werden folgende Auswahlkriterien und Bewertungen zugrunde gelegt:

Die Angebote werden mit einer Leistungspunktzahl zwischen „1“ und „6“ nach dem folgenden Schema bewertet. Bewertet wird, wie vorteilhaft das Angebot des Bieters hinsichtlich des jeweiligen Kriteriums für die Gemeinden ist. Die Bewertung folgt der nachfolgend dargestellten Logik, sofern keine abweichende Konkretisierung erfolgt:

Zur Gewichtung der Bewertung wird die Punktzahl mit dem Gewichtungsfaktor (Prozentangabe) der Bewertungsmatrix multipliziert.“

Beschluss:

Der 2. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages für die Inselgemeinde Juist (Fremdenverkehrsbeitragssatzung, FVBS) vom 17.04.2013 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Der Antrag Erwin Bettens zur Verwendung einer verkehrszugelassenen Zugmaschine auf der Insel Juist wird mit der ablehnenden Stellungnahme an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Aurich im Sinne des § 19 Niedersächsischen Straßengesetzes weitergeleitet.

Beschluss:

Das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 1 „Kurgebiet Ortsmitte“ ist auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs fortzuschreiben. Folgende Verfahrensschritte werden beschlossen:

-        Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

-        Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Beschluss:

Mit dem Katalog 2016 wird für die Anzeigen und Tabellen ein neues Piktogramm für Blockheizkraftwerke (BHKW) eingeführt.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Bebauungsplanänderung für das Zwischendeichgelände zu veranlassen.

Beschluss:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Bebauungsplanänderung für die Rettungswache im Zwischendeichgelände zu veranlassen.

2) Das Gebäude soll nicht höher wie das Feuerwehrgebäude errichtet werden.

Beschluss:

Die Ingenieurgemeinschaft ARGO wird mit der Ausführung der Ausschreibung der Kanalreinigung für die Jahre 2016 bis 2018 beauftragt.

Beschluss:

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes „Kurverwaltung der Inselgemeinde Juist“ für das Wirtschaftsjahr 2013 werden festgestellt.

Die Werkleitung wird entlastet.

Der Jahresverlust in Höhe von 516.968,42 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch den Haushalt der Inselgemeinde Juist im Wirtschaftsjahr 2015 gedeckt.

Beschluss:

1. Die Installation des Pegels wird gemäß der Ablaufplanung von Herrn

    Manzenrieder durchgeführt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechend der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014, Kredite bis zur folgenden Höhe aufzunehmen.

Finanzhaushalt Inselgemeinde Juist:                                   1.692.400,00 €

Vermögensplan Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe          198.600,00 €

Die Kredite sind zu folgenden Konditionen aufzunehmen:

Auszahlungskurs:                                                          100%

Tilgung:                                                                              bis max. 3,50 v. H. zzgl. ersparter Zinsen

Höchstzinssatz:                                                               bis max. 3,50 v. H.

Laufzeit:                                                                            bis max. Laufzeitende

Beschluss:

Für den Juist-Töwerland Katalog 2016 werden folgende Saisonzeiten festgelegt:

Die Saisonzeiten werden in der Legende mit folgendem Zusatz versehen: „Die Saisonzeiten sind Empfehlungen. Abweichende und zusätzliche Saisonzeiten der Vermietbetriebe sind möglich. Verbindlich sind die zwischen dem Gast und dem Vermieter getroffenen Vereinbarungen.“

Beschluss:

Das Grundstück Hammerseestr. 31, Kindergarten Schwalbennest, wird nach Fertigstellung des neuen Kindergartengebäudes an der Inselschule sowie Umzug des Kindergartens in die neuen Räumlichkeiten veräußert. Die Veräußerungsabsicht wird öffentlich bekanntgegeben, der Verkauf erfolgt zum Höchstgebot, mindestens 1.200.000 €. Im notariellen Kaufvertrag ist eine Festschreibung der Nutzung des Obergeschosses als Dauerwohnraum auf 10 Jahre aufzunehmen, weiterhin ist eine Mehrerlös­abführungsklausel auf dieselbe Laufzeit aufzunehmen.

Beschluss: Die Niederschrift der 38. Sitzung des Gemeinderates am 26.03.2015 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

Beschluss:

Die Anzeigen und Tabellen werden ab dem Juist-Töwerland Katalogreihe 2016 in folgender Reihenfolge geordnet:

1) Kategorien
a) Hotels
b) Pensionen
c) Ferienwohnungen
d) Ferienhäuser
2) Klassifizierung
a) ****
b) ***
d) **
e) *
g) keine Klassifizierung
3) Anzeigengröße

4) Alphabet

Beschluss:

Der Antrag Erwin Bettens zur Verwendung einer verkehrszugelassenen Zugmaschine auf der Insel Juist wird mit ablehnender Stellungnahme an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Aurich im Sinne des § 19 Niedersächsischen Straßengesetzes weitergeleitet.

Beschluss:

Die Inselgemeinde Juist verzichtet auf allen kommunalen Flächen auf den Einsatz von Pestiziden. Sollten private Dienstleistungsunternehmen einen Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden diese ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet. Die Bevölkerung wird hierüber über die Inselpost informiert und ebenfalls zum Verzicht auf Pestizide aufgefordert.

Beschluss:

Dem Antrag von Carsten Poppinga auf Verwendung des Gemeindewappens auf einem Zippo (benzinbetriebenes Sturmfeuerzeug) wird stattgegeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat setzt Thomas Vodde als Nachhaltigkeitsbeauftragten der Inselgemeinde Juist ein.

Beschluss: Die Niederschrift der 39. Sitzung des Gemeinderates – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

Beschluss:

Beschluss a)
Der amtierende Bürgermeister/die amtierende Bürgermeisterin der Inselgemeinde Juist wird ab der Amtsperiode 2015-2018 in den Vorstand der Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann e. V. Juist gemäß § 13 Abs. 2 der Satzung der Jugendbildungsstätte entsandt
Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10

Enthaltung: 1

Beschluss b)
Die Inselgemeinde Juist entsendet als weiteres Mitglied für den Vorstand der Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann e. V. ………………………… gemäß

§ 13 Abs. 2 der Satzung der Jugendbildungsstätte.

• Herr de Vries
• Herr Doyen-Waldecker

Abstimmungsergebnis:

Für Herrn de Vries stimmen 5 Ratsmitglieder

Für Herrn Doyen-Waldecker stimmen 6 Ratsmitglieder

Somit wird Herr Doyen-Waldecker als weiteres Mitglied für den Vorstand der Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann e. V. entsandt.

Beschluss c)
gemäß § 13 Abs. 5 der Satzung der Jugendbildungsstätte nominiert die Inselgemeinde Juist für einen der verbleibenden fünf Sitze im Vorstand der Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann e. V.  Juist ……………………

Vorschlag: Herr Habbinga

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Der Gemeinderat setzt einen Nachhaltigkeitsrat ein. Dieser Nachhaltigkeitsrat besteht aus folgenden Mitgliedern:
1. den Mitgliedern des Vermieterbeirates,
2. einem Vertreter des Dehoga,
3. einem Vertreter des Einzelhandels,
4. einem Vertreter der AG Reederei Norden-Frisia,
5. einem Vertreter des Nationalpark-Hauses,
6. einem Vertreter der Kirchen,
7. den Klimaschutzbeauftragen,
8. den Nachhaltigkeitsbeauftragten.
Die namentlichen Mitglieder werden dem Gemeinderat auf der nächsten Sitzung genannt.

Beschluss:

Die 1. Änderung zur Hauptsatzung der Inselgemeinde Juist vom 16.12.2011 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Beschluss:

Die Öffnungszeiten für TöwerVital, Schwimmbad und Sauna werden wie folgt festgelegt:

Erlebnisbad:

01.01.2016                                       15.00 - 19.00 Uhr

02.01.2016 bis 09.01.2016                       10.30 - 19.00 Uhr

10.01.2016                                       15.00 - 19.00 Uhr

11.01.2016 bis 05.02.2016                        geschlossen              Rosenmontag 08.02.

06.02.2016 bis 19.03.2016                                              

montags bis samstags                    15.00 - 19.00 Uhr

20.03.2016 bis 03.04.2016                                               Ferienbeginn NRW 21.03./Nds. 18.03.

montags bis samstags                    10.30 - 19.00 Uhr                

sonntags                                           15.00 - 19.00 Uhr

                                                                                  Ferienende NRW 02.04./Nds. 02.04.

04.04.2016 bis 01.05.2016                       14.00 - 19.00 Uhr

sonntags                                           15.00 - 19.00 Uhr

02.05.2016 bis 29.05.2016           

montags bis samstags                    10.30 - 19.00 Uhr                

sonntags                                           15.00 - 19.00 Uhr

30.05.2016 bis 25.09.2016                                  

montags bis freitags                                   07.30 - 09.00 Uhr                 Frühschwimmen

                                                           11.00 - 19.00 Uhr

sonntags                                           15.00 - 19.00 Uhr

26.09.2016 bis 23.10.2016

montags bis samstags                    10.30 - 19.00 Uhr                

sonntags                                           15.00 - 19.00 Uhr

                                                                                  Ferienende NRW 21.10./Nds. 15.10.

24.10.2016 bis 22.12.2016

montags bis samstags                    15.00 - 19.00 Uhr                

ab 30.10.2016 sonntags geschlossen

27.12.2016 bis 30.12.2016                       10.30 - 19.00 Uhr

31.12.2016                                       10.30 - 18.00 Uhr

01.01.2017                                       15.00 - 19.00 Uhr

02.01. bis 07.01.2017                                10.30 - 19.00 Uhr

08.01.2017                                       15.00 - 19.00 Uhr                

09.01.2016 bis 24.02. geschlossen                                 Rosenmontag 27.02.17     

Sauna

01.01.2016                                       15.00 - 19.00 Uhr

02.01.2016 bis 09.01.2016                       12.00 - 19.00 Uhr

10.01.2016                                       15.00 - 19.00 Uhr

11.01.2015 bis 05.02.2015

Mi., Do., Fr., Sa.                               14.00 - 19.00 Uhr  

06.02.2016 bis 19.03.2016                       14.00 - 19.00 Uhr

montags bis samstags

Sonntag 07.02.2016                                   15.00 - 19.00 Uhr 

20.03. bis 03.04.2016

Di., Mi., Fr., Sa.                                12.00 - 20.00 Uhr

Mo. und Do.                                      12.00 - 22.00 Uhr  (textilfrei Schwimmen ab 19.00 Uhr)

Do.                                                    12.00 - 17.00 Uhr Damensauna

So.                                                     15.00 - 20.00 Uhr  

04.04.2016 bis 01.05.2016

montags bis samstags                    14.00 - 20.00 Uhr

Sonntag                                            15.00 - 20.00 Uhr

02.05.2016 bis 29.05.2016

Mo., Di., Mi., Fr., Sa.                                   12.00 - 20.00 Uhr

Do.                                                     12.00 - 22.00 Uhr  (textilfrei Schwimmen ab 19.00 Uhr)

Do.                                                     12.00 - 17.00 Uhr Damensauna

So.                                                     15.00 - 20.00 Uhr  

30.05.2016 bis 25.09.2016

Di., Mi., Fr., Sa.                                12.00 - 20.00 Uhr

Mo. und Do.                                      12.00 - 22.00 Uhr  (textilfrei Schwimmen ab 19.00 Uhr)

Do.                                                    12.00 - 17.00 Uhr Damensauna

So.                                                     15.00 - 20.00 Uhr  

26.09.2016 bis 23.10.2016

Mo., Di., Mi., Fr., Sa.                                   12.00 - 20.00 Uhr

Do.                                                     12.00 - 22.00 Uhr  (textilfrei Schwimmen ab 19.00 Uhr)

Do.                                                     12.00 - 17.00 Uhr Damensauna

So.                                                     15.00 - 20.00 Uhr  

24.10.2016 bis 22.12.2016

Mo. bis Sa.                                       14.00 - 19.00 Uhr

27.12.2016 bis 30.12.2016                       12.00 – 20.00 Uhr

31.12.2016                                       12.00  - 18.00 Uhr

01.01.2017                                       14.00 – 20.00 Uhr

02.01.2017 bis 07.01.2017                       12.00  - 20.00 Uhr

08.01.2017                                       14.00 – 19.00 Uhr

Geänderter Beschluss:

Die Tarife für das Meerwasser-Erlebnisbad werden ab 2016 wie folgt angepasst:

b)    Der Tarif für die Sauna wird um 1,00 € erhöht und die 3 h-Karte wird auf 18,00 € und die Vermieterkarte auf 15,00 € festgelegt

Die Preis für die Mehrfachkarte wird ebenfalls entsprechend auf 130,00 € erhöht.

Sauna

incl. Meerwasser-Erlebnisbad

10er-Karte ( 3h ) für Insulaner 130,-€  6 Monate gültig

* erhältlich bei teilnehmenden Vermietbetrieben

Beschluss:

Die westermann druck GmbH in Braunschweig erhält als preiswertester Anbieter den Zuschlag für den klimaneutralen Druck der Katalogreihe Juist-Töwerland 2016 zu einem Preis 31.900,- € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer in der Höhe von 6.061,- €. Daraus ergibt sich der Bruttopreis von 37.961,- €.

Beschluss: Die Niederschrift der 41. Sitzung des Gemeinderates am 13.08.2015 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.

Geänderter Beschluss:

Das Grundstück Hammerseestr. 31 samt Aufbauten wird an den höchstbietenden Interessenten zum Kaufpreis von 1.400.000,00 € veräußert. Für den Fall, dass der Vertragsabschluss scheitern sollte, wird das Grundstück an den nachfolgenden Bieter veräußert.

Für die Änderung des Beschlusses wurde wie folgt abgestimmt:

Dafür: 7

Dagegen: 3

Enthaltungen: 1

Beschluss:

Der Gemeinderat der Inselgemeinde Juist stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Leader-Region „Wattenmeer-Achter im Weltnaturerbe“, nach § 5 Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG), zu.

Beschluss:

Zum Erreichen der Kostendeckung der Kostenstellen Zimmervermittlung und Zimmernachweis werden folgende Maßnahmen beschlossen:

A. Der teilnehmende Vermieter kann zwischen vier Alternativen auswählen

1) Der Zimmernachweis in der bekannten Form mit Bettengebühr (s. B)
2) Der Zimmernachweis in der bekannten Form mit einer Beteiligung an der Direkt-/Onlinebuchung ohne das der Betrieb die Mindeststandards der Darstellung erreicht (s. B) mit einer Bettengebühr (s.B) und einer erfolgsorientierten Provision (s. C ).
3) Der Zimmernachweis in der bekannten Form mit einer Beteiligung an der Direkt-/Onlinebuchung mit dem Erreichen der Mindeststandards der Darstellung. Dies sind bei Zimmern mindestens drei Bilder pro Einheit und Gesamtbetrieb und bei Ferienwohnungen/Ferienhäusern mindestens fünf Bilder pro Einheit und Gesamtbetrieb. Zum Betrieb und zu jeder Einheit muss es einen Text geben. Des Weiteren müssen die Preise, Saisonzeiten und Mindestübernachtungen durch den Vermieter gepflegt werden. Hier wird eine Bettengebühr (s.B) und eine erfolgsorientierten Provision (s. C) fällig.
4) Ausschließliche Direkt-/Onlinebuchung ohne Bettengebühr, aber mit einer erfolgsorientierten Provision (s. C).

B. Bettengebühren zzgl. MwSt.