Betreff
Festlegung der Wertgrenze für Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von unerheblicher Bedeutung
Vorlage
2018/154
Aktenzeichen
20/Be
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Wertgrenze für Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von unerheblicher Bedeutung wird auf 10.000 € festgesetzt.

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG nur zulässig, wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind. Die Deckung muss gewährleistet sein. In Fällen von unerheblicher Bedeutung entscheidet der Bürgermeister. Verwaltungsausschuss und Gemeinderat sind spätestens mit der Vorlage des Jahresabschlusses zu unterrichten. Die Entscheidung ist gemäß § 117 Abs. 3 NKomVG zwingend auf Maßnahmen anzuwenden, durch die später im Laufe des Haushaltsjahres über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen entstehen können. Damit stellt bereits die Beauftragung einer Maßnahme einen Ausschlussgrund dar. Bei Überschreitung von geplanten als auch bei nicht geplanten Abschreibungsaufwendungen bedarf es gemäß § 117 Abs. 5 Satz 1 und 2 NKomVG keiner Entscheidung zu über- und außerplanmäßigen  Aufwendungen.

 

Bislang gibt es bei der Inselgemeinde Juist keine festgelegte Wertgrenze zur Abgrenzung der Fälle von unerheblicher Bedeutung. Somit muss gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG derzeit immer der Gemeinderat entscheiden. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungshandelns sollte der Bürgermeister die Entscheidungsbefugnis bei Fällen von unerheblicher Bedeutung bis zu 10.000 € erhalten. Dieses ist bei anderen Kommunen gängige Praxis, wobei die Wertgrenze frei wählbar ist. Meistens wird aber das Haushaltsvolumen zur Festlegung der Wertgrenze herangezogen. Die festgelegte Wertgrenze wird bei uns sowohl in der Haushaltssatzung als auch im Zuständigkeitsverzeichnis aufgenommen.

 

Durch die zwingende Aufnahme der Wertgrenze in der nächsten Haushaltssatzung gilt die Entscheidungsbefugnis bei positiver Beschlussfassung erst mit Wirksamwerden der Haushaltssatzung 2019.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan