Betreff
Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 UStG gegenüber der Finanzverwaltung zur Beibehaltung des alten Rechtsstandes nach § 2 Abs. 3 UStG
Vorlage
2016/130
Aktenzeichen
20/Be
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig bis zum 31.12.2016 die Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 UStG zur Beibehaltung des alten Rechtsstandes bezüglich des § 2 Abs. 3 UStG beim Finanzamt Norden einzureichen

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 02.11.2015 (BGBI. IS. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Abs. 3 UStG wurde aufgehoben und § 2 b neu in das UStG eingefügt. Die Änderungen treten zum 01.01.2017 in Kraft.

 

Für die Inselgemeinde Juist bedeutet diese Gesetzesänderung, dass es bei der umsatzsteuerlichen Behandlung nicht mehr auf die Definition „Betriebe gewerblicher Art“ (wie z.B. beim Verpachtungsbetrieb „Lütje Teehuus“) ankommt, sondern alle Bereiche mit Einnahmeerzielung neu beurteilt werden müssen. Diese Beurteilung wird zurzeit noch aufgrund unbestimmter Begrifflichkeiten im Gesetz sowie der Gesetzesbegründung erschwert.

 

Der Gesetzgeber bietet den Kommunen in § 27 Abs. 22 Satz 3 ff UStG einmalig die Möglichkeit, dem für die zuständigen Finanzamt gegenüber zu erklären, dass sie die alten Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG noch längstens bis zum 31.12.2020 anwenden möchten. Die Frist für diese Optionserklärung endet zum 31.12.2016. Sollte sich in den nächsten Jahren herausstellen, dass sie neue Regelung für die Inselgemeinde Juist vorteilhafter ist, kann die Optionserklärung widerrufen werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan