Betreff
Geschäftsordnung des Gemeinderates
Vorlage
2016/120
Aktenzeichen
10.03.04
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung des Rates der Inselgemeinde Juist, des Verwaltungsausschusses und der Ratsausschüsse wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

Sachverhalt/Stellungnahme der Verwaltung:

Gemäß § 69 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung. Diese soll insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten. Da die Geschäftsordnung nur jeweils für die aktuelle Legislaturperiode gilt, ist nunmehr eine neue Geschäftsordnung zu erstellen und zu beschließen.

 

Die vorliegende Geschäftsordnung (Anlage 1) basiert weitgehend auf der Geschäftsordnung der letzten Legislaturperiode.

 

Es liegt ein Antrag von Herrn Breeden, Gemeindebrandmeister, vor, als beratendes Mitglied in den Bauausschuss aufgenommen zu werden. (Anlage 2)

 

Gemäß §  71 Abs. 7 NKomVG besteht die Möglichkeit, andere Personen als Ausschussmitglieder aufzunehmen. Die Geschäftsordnung sieht diese Regelung in § 15 Abs. 4 vor. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag von Herrn Breeden auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen, damit eine Vorberatung durch Bau- und Verwaltungsausschuss erfolgen kann.

 

Nach dem Gesetz steht Ratsmitgliedern, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, das Recht zu, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, sofern sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind. (§ 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG).

Diese gesetzliche Regelung kann durch einstimmigen Ratsbeschluss abgeändert werden. In der Geschäftsordnung war bislang im § 15 Abs. 4 Satz 2 folgende abweichende Regelung getroffen:

„Ratsmitglieder, die keiner Gruppe oder Fraktion angehören, können an den Sitzungen der Ausschüsse beratend teilnehmen.“, d.h. ein Ratsmitglied, das keiner Gruppe oder Fraktion angehörte, konnte an allen Sitzungen beratend teilnehmen.

 

Ratsmitglieder, die einer Fraktion bzw. Gruppe angehören, können hingegen nur als ordentliches Mitglied teilnehmen oder wenn sie ein Mitglied vertreten. Ansonsten müssen sie im Zuschauerraum sitzen und haben kein Rederecht.        

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Regelung aus der Geschäftsordnung zu streichen und künftig die gesetzliche Regelung anzuwenden.       

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaf-fungskosten/Herstellungskosten):

 

Euro

Jährliche Folgekosten:

 

Ja

 

Nein

 

Euro

 

Finanzierung:

Eigenanteil der Gemeinde (inkl. Kredite):

 

 

Euro

Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse, Spenden, Beiträge):

 

Euro

Veranschlagung:

Gemeinde:

 

ErgebnisHH

 

FinanzHH

     (lfd. Kosten)          (Investitionen)

 

BAD

 

Wirtschaftsbetriebe

 

 

Erfolgsplan

 

Vermögensplan